Ein Mandant erwarb vor ca. zwölf Jahren ein Erbbaurecht. Es handelt sich um ein Grundstück in München. Er ist zu 100% berechtigt. Das Objekt wird von ihm, seiner Ehefrau und den beiden Kindern für eigene Wohnzwecke genutzt. Der Mandant möchte nun entweder 50% oder 100% an die Ehefrau übertragen. Die Mandanten haben Gütertrennung vereinbart. Der Ehemann verdient außerordentlich gut. Die Ehefrau verdient ca. T€ 30 p. a. Frage 1 Unabhängig vom Wert ist diese Schenkung nicht der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Ist diese Annahme richtig? Der Mandant möchte nun ein neues Grundstück in München erwerben. Dieses würde er zu 100% kaufen. Er wäre Alleineigentümer. Schenkung photovoltaikanlage an ehefrau in online. Der Kaufpreis dürfte sich auf € 2, 0 Mio. belaufen. In dieses Grundstück würden die Mandanten dann einziehen. Die gesamte Familie würde das Objekt für eigene Wohnzwecke nutzen. Im Anschluss an den Einzug beabsichtigt der Mandant, seiner Ehefrau dann 50% oder 100% des Grundstücks zu schenken. Frage 2 Ist auch diese weitere Schenkung möglich, ohne dass Schenkungsteuer bezahlt werden muss?
2. Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung Aus jüngerer Zeit stammen zwei Entscheidungen, die sich mit der Frage beschäftigen, ob der Buchwertansatz auch gilt, wenn zusammen mit der Übertragung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird oder wenn Rechte am übertragenen Vermögen vorbehalten werden. Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen ( BFH 9. 12. 14, IV R 29/14, PFB online, Nachricht vom 28. 1. 15). Es ist auch dann von einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert (§ 6 Abs. 1 EStG) auszugehen, wenn sich der Übergebende den Nießbrauch am mitübertragenen Grundstück des Sonderbetriebsvermögens vorbehält ( FG Münster 24. 6. 14, 3 K 3886/12 F; Rev. BFH IV R 38/14, PFB online, Nachricht vom 29. Schenkung photovoltaikanlage an ehefrau er. 10. 14). Weiterführende Hinweise Praxisübergabe - Gestaltungsmöglichkeiten bei unentgeltlicher und teilentgeltlicher Übergabe einer Arztpraxis (Kratzsch, PFB 11, 305) Einkommensteuerrecht - Gestaltungsmöglichkeiten bei Übergabe einer freiberuflichen Praxis (Kratzsch, PFB 07, 194) Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 70 | ID 43189369 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PFB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
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Es wird unterstellt, dass die Eltern jeweils eine Haushälfte an das eigene Kind und - über einen Umweg - auch an die Schwiegertochter oder den Schwiegersohn geschenkt haben. Vor rund zehn Jahren hat der Bundesfinanzhof erstmals entschieden, dass nicht von einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Schenkung der Eltern an das Schwiegerkind auszugehen ist, wenn die Eltern ein Haus zunächst an ihr Kind (hier: den Sohn) übertragen und dieses unmittelbar danach einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten (hier: die Ehefrau) weiterschenkt. Sofern das Kind nicht zur Weiterschenkung verpflichtet ist und die Eltern die Weitergabe des Miteigentumsanteils am Grundstück nicht veranlasst haben, handelt es sich nicht um eine schädliche "Kettenschenkung", sondern um zwei separate Schenkungen, für die die jeweiligen Freibeträge gelten (BFH-Urteil vom 30. 11. 2011, II B 60/11; ebenso BFH-Urteile vom 18. 7. Schenkung photovoltaikanlage an ehefrau 1. 2013, II R 37/11 und II R 45/11). (1) Der Fall: Der Vater überträgt seinem Sohn eine Wohnung zum Alleineigentum.