Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "AG Bad Segeberg" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 13. 04. 2015 - 17 C 230/14 - Werkvertrag über Renovierung einer Treppe kann wirksam widerrufen werden Verbraucher steht Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung zu Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung eine Handwerksfirma mit einer Treppenrenovierung, so kann er den Werkvertrag mit der Firma wirksam widerrufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall die geleistete Anzahlung zurückverlangen. Urteil bad segeberg english. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 vereinbarte eine Verbraucherin mit einem Mitarbeiter einer Handwerksfirma in ihrer Wohnung die Renovierung einer in ihrem Wohnhaus befindlichen Treppe. Die Renovierung sollte im Januar 2015 stattfinden. Dazu sollten unter anderem individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile verwendet werden. Die Verbraucherin leistete eine Anzahlung in Höhe von 150 EUR.
Das Amtsgericht verurteilt den Treppenbauer zur Zahlung. Nach den Ausführungen des Gerichts haben die Kläger die auf Abschluss des Werkvertrages gerichtete Willenserklärungen wirksam widerrufen. Den Klägern stand ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist auch nicht wegen § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Es liegen keine erheblichen Umbaumaßnahmen vor. Erheblich sind nämlich nur solche Maßnahmen, die dem Bau eines neuen Hauses vergleichbar sind. Hierzu gehört die Renovierung einer Innentreppe nicht. Da der Vertrag unstreitig in der Wohnung in der Wohnung der Kläger zustande gekommen ist, handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkvertrag. Widerrufsrecht bei Bauverträgen - Baurecht 2.0. Damit war eine Widerrufsbelehrung des Treppenbauers erforderlich. Die Widerrufsbelehrung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Bei der vereinbarten Leistung handelt sich nicht um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten. Auch handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung und den Einbau von Waren, die speziell für die Bedürfnisse der Besteller hergestellt wurden.
Nachdem er sich vergewissert habe, dass von vorn keine Fahrzeuge kommen, habe er... Lesen Sie mehr Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22. 12. 2011 - 17 C 116/11 - Hausratversicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück Hausratversicherung greift daher bei Diebstahl nicht Wird durch eine Hausratversicherung der Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbelstücken abgedeckt, so gilt dies nicht für die Entwendung eines Gartengrills aus dem Garten. Denn ein Gartengrill stellt kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück dar. Rechtliche Auseinandersetzungen in Schleswig-Holstein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer von seiner Hausratversicherung Leistungen wegen eines Diebstahls. Der Versicherungsnehmer war ein Eigenheimbesitzer. Im November 2010 wurde aus seinem Garten sein Edelstahlgrill gestohlen. Die Versicherung lehnte jedoch eine Schadensregulierung ab, woraufhin er Klage erhob. Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung... Lesen Sie mehr Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 21.
1. 2011 - 17a C 78/11, BeckRS 2011, 27253; … AG Brandenburg Urt. 4. 2010 - 34 C 119/09, BeckRS 2011, 05476; … AG Essen Urt. 26. 2009 - 131 C 531/08, BeckRS 2009, 21842). LG Flensburg, 06. 09. 2017 - 8 O 201/14 Fälligkeit des Zahlungsanspruches des Grundversorgers Damit wurden alle Beträge, um die es mit der vorliegenden Klage geht, erst im Jahr 2013, nämlich zu den von der Klägerin jeweils angegebenen Zeitpunkten (vom 6. 6. 2013 bis zum 8. 7. 2013) fällig, auch wenn sie Abrechnungszeiträume betreffen, die weit vor dem Jahr 2013, nämlich im Zeitraum 2007 bis Anfang 2011, 1iegen (vergleiche BGH …, Urteil vom 25. 2017, Az. : VII ZR 215/15, Rn. 9 f., zitiert nach juris; … LG Kiel, am angegebenen Ort, Rn. 72; AG Bad Segeberg, Az. Urteile > AG Bad Segeberg, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. : 17a C 78/11, Rn. 20, zitiert nach juris; … AG Brandenburg, Az. : 34 C 119/09, Rn. 27, zitiert nach juris; für die vergleichbare Regelung des § 24 Abs. 1 AVBGasV: BGH, NJW-RR 1987, 237 (238)). AG Ebersberg, 10. 2019 - 7 C 680/18 Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden Das Insolvenzrisiko seiner Schuldner trägt aber jeweils der Gläubiger selbst (vgl. LG Berlin, Urteil vom 14.
Rettungskräfte befreiten das Kind aus der Wohnung. Es kam stark dehydriert ins Krankenhaus. Ein weiterer Tag hätte lebensbedrohlich sein können für das Kind, betonte die Richterin. Das Mädchen lebt seither bei einer Pflegefamilie. Als die Mutter aus Hamburg zurückkehrte, war das Türschloss ausgewechselt. Die Motive der Frau blieben für die Öffentlichkeit im Dunkeln. Urteil bad segeberg hotel. Presse und Zuschauer wurden während der zweistündigen Vernehmung der Frau zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeschlossen. Auch als eine Nebenklägerin sich zum heutigen Zustand des Kindes äußerte, war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Die Richterin betonte, dass das kleine Mädchen nach Auskünften der Ärzte gut versorgt und gut entwickelt war. Zugunsten der Frau wurde auch ihr Geständnis gewertet. Aber an Einsichtsfähigkeit, das betonte nicht nur der Staatsanwalt, mangelt es der jungen Frau anscheinend noch. Deshalb wurden Therapie beziehungsweise Beratung verpflichtend angeordnet. Ankläger und Nebenklägerin hatten sich für eine zehnmonatige Freiheitsstrafe ausgesprochen.