Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte Sie um folgende Auskunft bitten: Warum fordern Leistungsabteilungen der Jobcenter nach einem Weiterbewilligungsantrag das Ausfüllen der Anlage VM nach, wenn: 1. Dem Leistungsträger alle relevanten Dokumente zur Anlage VM mit dem Erstantrag durch Vorlage nachgewiesen wurden. 2. Dem Leistungsträger keine Anhaltspunkte vorliegen, daß sich an den Vermögensverhältnissen etwas geändert hat. 3. Im Anschreiben zum WBA mit Unterschrift versichert wird, daß sich an den Vermögensverhältnissen nichts geändert hat. Die Forderung der VM nach dem WBA wird i. d. R. Hartz-4-Antrag ausfüllen: Gibt es Hilfe? | Hartz 4 2022. mit den Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I begründet. Jedoch dürfte diese Pflicht bereits durch das Bekanntsein der geforderten Daten erfüllt sein, solange sich an den leistungsrelevanten Daten nichts geändert hat. Ich weise darauf hin, daß die Anzeigepflicht jeglicher leistungsrelevanter Veränderungen bereits gesetzlich geregelt ist.
Doch Sie können für den Hartz-4-Antrag Hilfe beim Ausfüllen erhalten. Den Hartz-4-Antrag richtig ausfüllen durch die Hilfe vom Jobcenter Sie wollen Ihren Hartz-4-Antrag ausfüllen, brauchen aber Hilfe dabei? Kein Problem. Zunächst einmal müssen sich Betroffene nicht schämen, wenn Sie Hilfe für die Antragstellung in Anspruch nehmen. Anlage VM ausfüllen ? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Zum einen ist die Formularsprache kompliziert und zum anderen möchte wohl niemand einen falsch ausgefüllten Hartz-4-Antrag abgeben, durch den sich der Zeitpunkt der Leistungsgewährung unter Umständen unnötig nach hinten verschiebt. Oder sich gar dem Verdacht aussetzen, absichtlich falsche Angaben gemacht zu haben. Hartz-4-Antrag ausfüllen: Hilfe durch Ausfüllhinweise Um erste Probleme beim Ausfüllen auszumerzen, stellt die Behörde eigens Blätter, die es im Übrigen in verschiedenen Sprachen gibt, mit Ausfüllhinweisen zur Verfügung. Sie sollen beim Hartz-4-Antrag-ausfüllen Hilfe und Orientierung geben. Dieses aus acht Seiten bestehende Hinweisblatt weist auf bestimmte Aspekte des Antrags hin.
Bedenken Sie jedoch, dass Sie für ein persönliches Gespräch ausreichend Zeit mitbringen sollten, da die Beratungsstellen oftmals überlaufen sind und die Wartezeiten entsprechend hoch sind. Antragsunterlagen - Jobcenter Lippe. Sie möchten einen Hartz-4-Antrag stellen, beim Ausfüllen benötigen Sie aber Hilfe? Dann schauen Sie zunächst, ob die Ausfüllhinweise Ihnen weiterhelfen können. Ist dies nicht der Fall sollten Sie einen Mitarbeiter des Jobcenters um Rat fragen oder die Beratungsstellen für Hartz-4-Empfänger aufsuchen. Bildnachweise: © stadtratte; © sepy ( 52 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 29 von 5) Loading...
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Da den Jobcentern die Kenntnis über die Vermögensverhältnisse bereits vorliegt, ist die wiederholte Datenerhebung unter den o. g. Voraussetzungen mittels VM unzulässig. Trotzdem wird diese Erhebung bundesweit in den Jobcentern praktiziert. Ich bitte Sie um Auskunft, warum es zu diesem Verwaltungshandeln kommt, sowie welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese unnötigen und widerrechtlichen Nachforderungen der Anlage VM nach Weiterbewilligungsanträgen abzustellen. Vielen Dank für Ihr Verständnis Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6. 15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
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