Das Mietverhältnis endet – was muss der Mieter vor der Übergabe alles erledigen? In vielen Fällen reicht eine besenreine Übergabe. Doch was bedeutet besenrein? Auszug: Wie muss ich meine Wohnung verlassen? Vielen Mietern, aber auch Vermietern ist nicht immer ganz klar, was der Mieter am Ende des Mietverhältnisses erledigen muss und was Sache des Vermieters ist. Grundsätzlich kommt es dabei auf die mietvertraglichen Vereinbarungen an und es gibt einen Unterschied zwischen Saubermachen und handwerklichen Arbeiten, also Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich gilt: Fallen keine Schönheitsreparaturen an, reicht es, wenn der Mieter die Wohnung besenrein überergibt. Was bedeutet besenrein? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht, was der Begriff besenrein bedeutet: "Die Verpflichtung zur 'besenreinen' Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen", heißt es im Leitsatz des Urteils (Az. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten. : VIII ZR 124/05). Demnach muss der Mieter lediglich grobe Verschmutzungen wie etwa Spinnenweben oder Essensreste entfernen.
LG Berlin, Urteil vom 21. 12. DDR-Mietverträge: nur Minimalforderungen an den Mieter bei Auszug berechtigt. 04 – 64 S 237/04 – Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Gründen: … Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach der Entscheidung des Kammergerichts wird den Vermietern vielfach nämlich nichts anderes übrig bleiben, als die Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen klageweise zu erzwingen, um nicht ohne Aussicht auf Schadensersatz auf einer unrenovierten Wohnung sitzen zu bleiben. Der Autor ist Anwalt in der Kanzlei Klasen und Hennings.
Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen. Der Mieter muss die Wohnung leer räumen und grobe Verschmutzungen beseitigen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/05) hat am 28. 06. 2006 entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, "mit dem Besen grob gereinigt". Zum Umfang der Reinigungspflicht kann aus dem Urteil folgendes entnommen werden: Die Wohnung muss ordentlich durchgekehrt und grobe Verschmutzungen beseitigen. Fenster sind aber grundsätzlich nicht zu putzen, es sei denn, dass sich darauf grobe Verschmutzungen wie bspw. Entfernung von Styropor-Deckenplatten (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.. Kleberreste befinden. Der Umstand, dass die Fenster während der Mietzeit lange nicht geputzt wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts; Spinnweben (auch im Keller) sind zu entfernen. Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.
(Hier muss nur gefegt werden. Die Wohnung muss in einem ordentlichen und sauberen Zustand verlassen werden. ) (Bauliche Veränderungen müssen hier rückgängig gemacht werden, aber renoviert werden muss nicht. ) (Die Wohnung muss hier so verlassen werden, dass der Nachmieter jederzeit einziehen kann, mehr nicht. Renoviert werden muss nicht. Auch wenn Tapeten und Wände abgewohnt aussehen. ) Der Bundesgerichtshof hat den Begriff: "besenrein" genauer definiert. Folgendes müssen Mieter vornehmen, wenn die Wohnung besenrein übergeben werden soll: - Teppichboden muss grob gereinigt werden, nur absaugen. Fortgeltung einer Mietvertragsklausel aus der DDR-Zeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. - Bodenfliesen, Parkett oder Laminat müssen ordentlich gekehrt werden - Spinnweben in der Wohnung und im Keller müssen entfernt - Fenster müssen nur geputzt werden, wenn diese Klebereste enthalten - Ablagerungen durch Nikotin müssen nicht beseitigt werden (vgl. BGH) Nur wenn der Mieter laut Mietvertrag auch Schönheitsreparaturen durchführen muss, ist er auch verpflichtet, Ablagerungen von Rauch zu beseitigen.
Leitsatz: Sind Ehegatten gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Mieter geworden, so ist eine Mieterhöhungserklärung an beide Mieter zu richten. Nur ausnahmsweise kann der Einwand des Mieters hinsichtlich der bestehenden Ehe rechtsmissbräuchlich sein. LG Berlin, Urteil vom 29. 8. 05 – 67 S 178/05 – Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidunggründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete um 39, 74 Euro aus § 558 Abs. 1 BGB. Das Mieterhöhungsverlangen vom 14. April 2003 für das Einfamilienhaus im O. -weg, in Berlin, ist unwirksam. Die Klägerin hätte das Verlangen an beide Beklagte richten müssen, da beide Mietvertragspartner waren. Nachdem die erste Ehefrau des Beklagten zu 2), E…, am 3. November 1986 gestorben war, haben die Beklagten am 27. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten in 2020. Januar 1990 geheiratet. Die Beklagte zu 1) ist danach gemäß § 100 Abs. 3 ZGB Partnerin des Mietvertrages geworden. Dabei kommt es auf die Kenntnis des Vermieters ersichtlich nicht an.