Das Wahlrecht zwischen beiden Alternativen liegt beim Beschäftigten. Sonstige Änderungen des Betriebsrentengesetzes Weitere Änderungen des Betriebsrentengesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie betreffen das sog. Mindestalter, die Anwartschaftsdynamik oder auch Informationspflichten. Das gesetzliche Mindestalter, das zum Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft vollendet sein muss, wurde vom 25. auf das 21. Lebensjahr herabgesetzt. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beträgt das Mindestalter 17 Jahre, so dass die Änderung keine Auswirkungen hat. Von den Regelungen zur verbesserten Anwartschaftsdynamik dürfte die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ebenfalls nicht betroffen sein, da das Punktemodell mit der vereinbarten Garantieverzinsung eine Verzinsung im Sinne von § 2a Abs. 2 Ziff. 1 Buchst. b BetrAVG enthält, die auch ausgeschiedenen Beschäftigten zugutekommt. Bmi öffentlicher dienst definition. In § 4a BetrAVG wurden zudem die Auskunftspflichten für die Pensionskassen erweitert.
Insbesondere muss der Versorgungsträger auf Verlangen mitteilen, wie sich die Höhe der Betriebsrente bis zum Rentenbeginn entwickelt, wenn der Beschäftigte über seinen Arbeitgeber versichert ist und weitere Anwartschaften erwirbt. Die VBL ist bereits heute in der Lage, diese erweiterten Auskunftspflichten zu erfüllen. Zu weiteren Einzelheiten und Beispielen vgl. Bmi öffentlicher dienste. das BMI-Rundschreiben vom 10. 2016. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Im Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes ( TV EntgO Bund) vom 5. 9. 2013 sind in Teil III Abschn. 23 nur noch 2 Tätigkeitsmerkmale vereinbart, und zwar für Hausmeister mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung in Entgeltgruppe 5 und ohne diese Ausbildung in Entgeltgruppe 4. Damit entsprechen die Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister im TV EntgO Bund den Tätigkeitsmerkmalen des Teils I des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb. Schulhausmeister und Hausmeister in Verwaltungsgebäuden (bisher Teil II Abschn. O Unterabschnitte I und II der Anlage 1a zum BAT) sind seit Inkrafttreten des TV Entgeltordnung Bund am 1. 1. 2014 nach den Tätigkeitsmerkmalen für Hausmeister in Teil III Abschn. BMI-Rundschreiben zu Änderungen in der Zusatzversorgung | Öffentlicher Dienst | Haufe. 23 der Entgeltordnung eingruppiert. Zur Regelung in der VergO BAT (Anlage 1a Teil II Abschn. O) hatte das BAG mit Urteil vom 12. 2. 1997 [1] entschieden, dass die Tätigkeit eines Hausmeisters einen Arbeitsvorgang darstellt: Zitat Als Schulhausmeisterin hatte sie eine Funktion zu erfüllen, nämlich sicherzustellen, dass das Gebäude und das dort befindliche Inventar für den vorgesehenen Zweck als Schulgebäude in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung stand.
1. 2006 24. 10. 2005 DII2-220 210-1/9 ÜT-Regelung Besitzstand Bewährungszulage Schreibkräfte Befristet bis In-Kraft-Treten neue Entgelt- ordnung 21. 2005 DII2-220 234/1 AT-Regelung Zuwendung 2005 für Außertarifliche B-Besoldung 10. 2005 DII2-220 000/61 AT-Regelung, Maßnahmen für Forschungseinrichtungen Bund Meldung über Gebrauch jeweils zum 31. Januar DII2-220 210-2/16 AT-Regelung, Maßnahmen zur Gewinnung von IT-Personal Meldung über Gebrauch jeweils zum Jahresende DII2-220 210/643 Hinweise Durchführung zur Überleitung und AT-Regelungen - Eingruppierung Vorzimmerkräfte - Funktions- und Leistungszulagen Schreibkräfte AT-Regelungen Befristet bis In-Kraft-Treten neue Entgelt- ordnung 30. 09. 2005 DII2-220 219-4/62 AT-Regelung Gewährung Prämien und Zulagen bis 31. 2006 Nach Maßgaben des Rundschreibens vom 14. 02. 2003 selbes Aktenzeichen >>>zum Downlaod 29. 2005 DII2-220 503-42/4 Einwilligung zur Verlängerung der höchstzulässigen Arbeitszeit Formular zur Einwilligung >>>zum Download 28. Tarifvertrag (TVöD Bund) zum Downloaden. 2005 DII2-220 210 / 644 3 Muster Arbeitsverträge plus Erläuterungen, Niederschrift NachweisG, Merkblatt Beendigung Arbeitsverhältnis Arbeitsvertragsmuster einschl.