Aufbau der Prüfung - § 985 BGB Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in § 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gemäß § 985 BGB. I. Besitz des Anspruchgegners § 985 BGB setzt zunächst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gemäß § 854 I BGB. II. Eigentum des Anspruchstellers Weiterhin verlangt § 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Prüfungsschema: Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB - Julian Drach. Die Eigentümerstellung ist chronologisch zu prüfen. Insbesondere ist im Rahmen des § 985 BGB darauf zu achten, dass nicht spätere Ereignisse vorgezogen und mit einem früheren Ereignis vermengt werden. III. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB Ferner fordert § 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. § 986 BGB. Beispiele für ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt. Fall 1: A vermietet sein Auto für zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach § 985 BGB herauszuverlangen.
I. Eigentum des Anspruchstellers II. Besitz des Anspruchgegners Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. 1 BGHZ 180, 300. III. Kein Recht zum Besitz Bei einem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann der Besitzer die Herausgabe verweigern, wenn er ein Recht zum Besitz hat. Das Recht zum Besitz kann dinglich oder schuldrechtlich sein. Es muss aber gegenüber dem Eigentümer der Sache bestehen. Das ist der Fall, wenn das Besitzrecht auf einem Rechtsverhältnis zwiscehen dem unmittelbaren Besitzer und dem Eigentümer beruht oder wenn der unmittelbare Besitzer sein Besitzrecht von einem mittelbaren Besitzer ableitet, der seinerseits dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. 2 F. Ebbing in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 985 BGB, Rn. 17; Beck'scher Onlinekommentar-BGB/Fritzsche, 31. Edition, München 01. 05. 2014, § 986 Rn 2. Konkurrenzen zwischen § 985 und anderen Ansprüchen. Quellen: [1] BGHZ 180, 300. [2] F. 2014, § 986 Rn 2.
Schema zu: A. Anspruchsgegner als Besitzer Der Anspruchsgegner muss im Besitz der Sache sein (vgl. § 854 BGB). B. Anspruchssteller als Eigentümer Der Anspruchssteller muss Eigentümer der Sache sein. Hier ist ggf. die Eigentümerstellung bzw. vorherige Übereignungen chronologisch (inzident) zu prüfen. C. Kein Recht zum Besitz Dem Schuldner darf kein Recht zum Besitz an der Sache zustehen (§ 986 BGB). Herausgabeanspruch 985 bgb schema.org. Ein solches kann sich insbesondere aus Miet-, Leih- oder Kaufvertrag bzw. einem Eigentumsvorbehalt ergeben. D. Rechtsfolge Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Herausgabe der Sache.
S. v. § 986. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Das ist auch nur konsequent im Hinblick auf den oben erarbeiteten Charakter des Anspruchs aus § 985 als dinglicher oder absoluter Anspruch gegen jedermann. Es wäre widersinnig, wenn dieser alleine aufgrund des Bestehens eines Vertragsverhältnisses ausgeschlossen wäre. Daher kann z. Schema zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB | iurastudent.de. B. ein Vermieter vom Mieter nach Beendigung des Mietvertrages die Herausgabe der Mietsache nicht nur nach § 546 Abs. 1, sondern falls er wie im Regelfall Eigentümer ist, auch nach § 985 verlangen, da das Recht des Mieters zum Besitz der Mietsache mit Beendigung des Mietvertrages weggefallen ist.
A ist zwar Eigentümer und B Besitzer. Jedoch berechtigt der Mietvertrag den B für die Zeit der Miete zum Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: A gewährt B ein Darlehen und B bestellt A zur Sicherheit ein Pfandrecht an seiner Tuba. Aus diesem Grund hat A die Tuba bei sich deponiert und verfügt über das Recht, die Tuba für den Fall zu verwerten, dass B das Darlehen nicht zurückzahlt. Nach zwei Tagen geht B zu A und verlangt nach § 985 BGB Herausgabe, obwohl er das Darlehen noch nicht zurück gezahlt hat. Hier folgt ein Recht zum Besitz des A aus dem Pfandrecht, sodass ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB nicht besteht. Herausgabeanspruch 985 bgb schema system. Fall 3: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. Wenn B brav seine Raten zahlt, kann A keine Herausgabe gemäß § 985 BGB verlangen, da der Kauf unter Eigentumsvorbehalt bzw. das daraus resultierende Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz verleiht. (IV. Keine Einrede) Gegebenenfalls ist zu beachten, dass keine Einrede vorliegen darf. Dies gilt insbesondere für das Zurückbehaltungsrecht gemäß den §§ 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen des Besitzers.
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