Therapie statt Strafe, § 35 BtMG Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Betäubungsmittelabhängige anstatt eine Gefängnisstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zu verbüßen, eine (stationäre oder ambulante) Drogentherapie absolvieren können. Die Strafe wird dann (zu Gunsten der Therapie) zurückgestellt. Eine solche Therapie muss in einer anerkannten Einrichtung für Suchtentwöhnung stattfinden. Dies regelt u. a. der § 35 BtMG. Rechtliche Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die abgeurteilte Strafe im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit steht. Die abgeurteilte Tat muss aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Dies muss ausdrücklich im schriftlichen Urteil niedergelegt sein. Therapie statt strafe voraussetzungen in english. Sollen mehrere Verurteilungen zurückgestellt werden, muss dies bei jeder abgeurteilten Straftat der Fall sein. Weiterhin dürfen bei Therapieantritt bei keiner Einzelstrafe mehr als 2 Jahre zu verbüßen sein. Sind Sie bspw. zu 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden, müssen zunächst 2 Monate Strafhaft verbüßt werden.
Das heißt aber auch, dass psychisch kranke Patienten im Maßregelvollzug verbleiben, wenn eine Behandlung nicht erfolgreich ist. Bei gerichtlicher Einweisung in den Maßregelvollzug wird nach drei Paragraphen gehandelt: - Psychosen - Persönlichkeitsstörungen - Intelligenzminderung - Suchterkrankungen Für den einzelnen Straftäter bedeutet die Unterbringung im Massregelvollzug zumeist, dass er für einen längeren Zeitraum nicht in Freiheit leben kann, als bei einer Unterbringung in einer JVA (Justizvollzugsanstalt). Jedoch gibt es unter Umständen juristische Möglichkeiten die Einweisung in den Massregelvollzug zu verhindern.
Wenn gegen dich ein Strafverfahren geführt wird, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass du selbst im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht ins Gefängnis gehen musst. Die erste Möglichkeit ist die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung, die je nach Lage des Falls in Betracht kommt, wenn man zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren verurteilt wird. Die zweite Möglichkeit kommt nur zur Geltung, wenn im Strafverfahren festgestellt wird, dass du die Straftat wegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hast. Betäubungsmittel sind z. B. Heroin, Kokain, Cannabis, LSD, Ecstasy, Amphetamine oder GHB / GLB. Ein typischer Fall liegt vor, wenn du als Dealer selbst mit Rauschgift gehandelt hast, weil du Geld brauchst, um Drogen für dich selbst kaufen zu können. Therapie statt strafe voraussetzungen in 2. Es sind aber Fälle umfasst, in denen du in eine Wohnung eingebrochen hast, etwas gestohlen oder jemanden betrogen hast, also z. in Fällen, in denen du Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Diebstahl oder Betrug bist.
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Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht
Die Zustimmung kann bereits in der Hauptverhandlung erfolgen und in den Urteilsgründen festgeschrieben werden. Es gibt hier aber regionale Besonderheiten. In Hessen etwa erfolgt die Zustimmung vielfach erst nachträglich be Antragstellung. Es ist für den Antrag auf die Zurückstellung der Strafvollstreckung von großem Vorteil, wenn die Betäubungsmittelabhängigkeit bereits während der Hauptverhandlung festgestellt und in den Urteilsgründen erwähnt wurde. Verschweigt oder leugnet der Angeklagte in der Hauptverhandlung seine Abhängigkeit, ist eine Zurückstellung später zwar noch möglich. Was versteht man unter Therapie statt Strafe? – § 35 BtMG. Es muss dann aber durch Atteste oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen nachträglich zweifelsfrei bewiesen werden, dass die Drogenabhängigkeit schon zur Tatzeit bestand. Die Zurückstellung der Vollstreckung kann unter bestimmten Umständen auch widerrufen werden. Dies ist in § 35 Abs. 5 und 6 BtMG geregelt. Eine Zurückstellung wird widerrufen, wenn der Verurteilte die Therapie nicht begonnen oder sie abgebrochen hat und nicht zu erwarten ist, dass er eine Behandlung derselben Art unverzüglich beginnt oder wieder aufnimmt.
Zum Schluss diekleine Öffnung zunähen. UMSCHLAG: Die Kante 2 cm auf links falten, bügeln undrundum an der Kante entlangnähen.
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