Roderic Ortner: Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Unter besonderer Berücksichtigung der Entsorgungs- und Verkehrswirtschaft. Carl Heymanns Verlag, Köln u. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. 2008, ISBN 978-3-452-26653-8, ( Kölner Schriften zum Europarecht 44), (Zugleich: Köln, Univ., Diss., 2007). Alexander Petschulat: Die Zukunft der Dienstleistungskonzession. apf (Ausbildung, Prüfung, Fachpraxis) 2009, 241 ff. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Unter Konzessionsvergabe versteht man eine vertragliche Regelung und kommt nur dann in Betracht, wenn der zu schätzende Auftrags- oder Vertragswert den Schwellenwert von 5. 382. 000 EUR erreicht oder überschreitet ( § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB). Die Berechnung des zu schätzenden Vertragswertes basiert auf § 2 KonzVGV. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergabe. Die Kriterien für die Schätzung des Schwellenwertes müssen vom Auftraggeber in den Konzessionsunterlagen bekanntgeben werden. Dabei sollen der Wert aller Optionen und etwaige Verlängerungsmöglichkeiten der Konzession berücksichtigt werden, die Einkünfte aus der Nutzung des Bauwerkes bzw. der Dienstleistung herangezogen werden sowie Zuschüsse oder sonstige finanzielle Vorteile einbezogen werden. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Auf den Auftragswert kam es damit nicht mehr an. Damit mußte das Verfahren über die Vergabe der Dienstleistungskonzession zumindest den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung genügen. Das Oberlandesgericht Celle sah diese Vorgaben nicht als gewahrt an, da die Zuschlagskriterien nicht hinreichend bestimmt gefaßt waren, um den Bietern zu ermöglichen, die Wertungsentscheidung des Auftraggebers nachzuvollziehen. 2014/23/EU Richtline Konzessionsvergabe - aumass eVergabe. Darüber hinaus hielt es das Gericht für bedenklich, daß der Auftraggeber Leistungen, die der künftige Auftragnehmer von Dritten ausführen lassen wollte, nicht in die Wertung einbeziehen wollte. Die Selbstausführung der Leistung, die mit der Zulassung der Eignungsleihe in Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien im Regelfall nicht verlangt werden kann, darf demnach auch außerhalb der Vergaberichtlinien nur ausnahmsweise gefordert werden. OLG Celle, Urt. 23. Februar 2016, 13 U 148/15
Bieter müssen erkennen können, woran er ihre Angebote messen wird. Willkür und Diskriminierung müssen ausgeschlossen sein. Hinweis neues Vergaberecht Konzessionen im Wert von mehr als EUR 5. 225. 000 sind EUweit auszuschreiben und unterliegen der Nachprüfung. Download Volltext
"Dies ist", so Prof. Bartl, "im Grunde nicht zu fassen. Am 13. 2010 traten bekanntlich die Neufassungen von VOL/A, VOB/A und VOF in Kraft. Diese ´Reform´ war keine ´Reform´, sondern ein misslungener Aufguss der bisherigen Fassungen der ´Verdingungsordnungen´. Es darf im Grunde unterhalb der Schwellenwerte – aber auch oberhalb – nicht schon wieder zu Neuformulierungen kommen, zumal die neuen Bestimmungen zahlreiche Unklarheiten und Fehlleistungen enthalten. " Auf die Nachfrage nach Details sagte Prof. Bartl: "Die VOL/A z. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2021. B. enthält alte Fehler z. durch irreführende Fassungen in §§ 16 II, VII, VIII, 18 I VOL/A. Die Formulierungen sind unzutreffend, denn der Zuschlag ist grundsätzlich auf den zulässigen niedrigsten Preis zu erteilen. Kritisch ist auch § 16 II VOL/A. Danach können Nachweise und Erklärungen etc. nachgefordert werden. Das muss aber im Zusammenhang mit § 16 VII VOL/A gesehen werden, wonach nur die "Kriterien" bei der Wertung in Betracht gezogen werden, die bekannt gemacht oder in den Vergabeunterlagen enthalten sind.
Rz. 5 Durch die in den Jahren 1988 bis 1993 erlassenen Europäischen Richtlinien für Aufträge oberhalb einer gewissen Auftragssumme, dem sog. Schwellenwert, kam es zu einer Änderung im bisherigen Verfahren zu Vergaberechtsstreitigkeiten. Insbesondere nach der Rechtsmittelrichtlinie vom 21. 12. 1989, Richtlinie 89/665/EWG, und nach der Rechtsmittelrichtlinie vom 25. 2. 1992, Richtlinie 92/13/EWG, hatten die Mitgliedstaaten ein formelles Nachprüfungsverfahren für die Einhaltung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge einzurichten. Zum 1. Vergabe von Konzessionen auch unterhalb der EU-Schwellen nur im Wettbewerb. 1. 1999 trat schließlich das Vergaberechtsänderungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden mit den §§ 97 bis 129 GWB neue Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge in das GWB aufgenommen. In § 127 GWB war darüber hinaus eine Ermächtigung zum Erlass einer neuen Vergabeverordnung enthalten. Diese Vergabeverordnung (VgV) ist am 1. 2001 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. 4. 2009 und die Änderung der Vergabeverordnung vom 7.