In Nordirland gibt es einen Chief Electoral Officer, der die lokalen Wahlleiter ernennt. In Schottland wurde angeregt, einen eigenen Chief Returning Officer für Schottland zu bestimmen, um die zurzeit geteilte Zuständigkeit für die Wählerregistrierung und die Durchführung der Wahlen zu bündeln. [8] Quellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Website des Innenministeriums von NRW ( Memento des Originals vom 24. April 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Wegweiser Bürgergesellschaft: Wahl des Vorstandes. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ↑ Website des Bundeswahlleiters ( Memento des Originals vom 30. August 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. ↑ Website des Österreichischen Innenministeriums ↑ a b Australian Electoral Commission ↑ Voting procedure in a European election Information der irischen Regierung zur Europawahl ↑ The Role and Structure of Elections Canada in Kanada ↑ The Electoral Commission – About us ↑ Consultation on a Chief Returning Officer for Scotland
Stimmenthaltungen sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Vertretungsmacht des Vorstandes Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Absatz 2 BGB); diese Vertretung ist der Regelfall. Ausnahmen bestehen für den Fall der Liquidation [LIQUIDATION DES VEREINS] und der Insolvenz des Vereins [INSOLVENZ DES VEREINS]. In diesen besonderen Situationen obliegt die Vertretung des Vereins den Liquidatoren oder ggf. dem Insolvenzverwalter. Einschränkung der Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist grundsätzlich unbeschränkt, sofern die Satzung sie nicht einschränkt. Vorstandswahlen im verein wahlleiter 2017. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht muss sich aus der Satzung ergeben, diese Beschränkung muss darüber hinaus im Vereinsregister eingetragen sein (§ 64 BGB). Eine weitere Einschränkung der Vertretungsmacht ergibt sich aus dem Gesetz (§ 181 BGB). Danach kann der Vorstand mit sich selbst keine Rechtsgeschäfte vornehmen, sofern er von der Anwendung des § 181 BGB nicht befreit wurde. Auch diese Ausnahme bedürfte einer Satzungsvorschrift, welche auch in das Vereinsregister einzutragen wäre.
Zum Ende des Jahres stehen in vielen Vereinen die Wahlen der neuen Vorstände an. In einigen Fällen gibt es genau so viele Kandidaten wie es Positionen zu besetzen gibt. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob die Vorstände in diesen Fällen im Rahmen einer Blockwahl, also gemeinsam als "Team" und nicht in einzelnen Wahlgängen, gewählt werden können. Die Antwort ist klar: eine Blockwahl ist gefährlich, denn es droht die Unwirksamkeit der Wahl. Warum ist das so? Der Vereinsvorstand wird nach dem Gesetz durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, soweit nicht die Vereinssatzung etwas anderes bestimmt (vgl. §§ 27, 32, 40 BGB). Eine "Blockwahl" genügt dieser gesetzlichen Regelung aber grundsätzlich nicht (KG Berlin, Beschl. v. 30. 01. 2012; Az. Vorstandswahlen im verein wahlleiter sachsen. 25 W 78/11; OLG Bremen, Beschl. 06. 2011, Az. 2 W 27/11)! Der laut Gesetz vorgesehene Wahlmodus gibt den anwesenden Mitgliedern die Möglichkeit, durch ihr Wahlverhalten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen Kandidaten kundzutun.
Der Begriff Wahlleiter bezeichnet die Person oder Institution, die politische Wahlen organisiert und überwacht. Aufgaben des Wahlleiters sind neben der Organisation die Leitung des Wahlausschusses, die Prüfung der Wahlvorschläge sowie das in manchen Ländern mögliche Losverfahren bei Stimmengleichheit. [1] In manchen Ländern führt der Wahlleiter bzw. die entsprechende Behörde auch das Wählerverzeichnis. Organisation der Wahlbehörden in verschiedenen Staaten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wahlen auf Bundesebene werden in Deutschland vom Bundeswahlleiter organisiert, der vom Bundesinnenminister ernannt wird. Wahlleiter – Wikipedia. Die Bundesländer haben für landesweite Wahlen entsprechend Landeswahlleiter. Traditionell wird das Amt vom Präsidenten des Statistischen Bundesamts bzw. von den Präsidenten der jeweiligen Statistischen Landesämter übernommen. [2] Der Leiter eines Wahllokals wird nicht als Wahlleiter, sondern als Wahlvorsteher bezeichnet. Österreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Österreich werden Wahlen von Wahlbehörden organisiert, die für jede Wahl jeweils neu gebildet werden.