Die Corona-Pandemie belastet weiterhin die Unternehmen in Deutschland. Für viele Arbeitsverhältnisse bedeutet dies erneut oder wieder Kurzarbeit. Die Bundesregierung hat daher die Corona-Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld noch einmal bis zum Jahresende verlängert. Doch was müssen Arbeitgeber beachten, wenn die Kündigung das letzte Mittel aus der Krise bedeutet? Kündigung auch während der Kurzarbeit erlaubt Das gesetzgeberische Ziel der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Vermeidung von Kündigungen. Kurzarbeitergeld und Aufhebungsvertrag - FragDenStaat. Dies bedeutet aber weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber Einschränkungen oder gar ein Verbot der Kündigung. Es gelten also die gleichen Regelungen hinsichtlich Kündigungsfristen und Kündigungsschutz wie ohne Kurzarbeit. Die betriebsbedingte Kündigung Eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, welches sechs Monate bestanden hat, muss in Betrieben mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten sozial gerechtfertigt sein.
Kurzarbeit & Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bedeutet für Arbeitnehmer eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit und dementsprechend auch ein reduziertes Gehalt. Um das durch die verkürzte Arbeitszeit ausgefallene Arbeitsentgelt auszugleichen, wird das Kurzarbeitergeld gezahlt. Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise Im Zeitraum vom 01. 03. 2020 bis 31. 12. 2020 wurden die Zugangsbestimmungen zur Kurzarbeit und die bisherigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld vorübergehend gelockert. Teile dieser Sonderregelungen wurden vom Bundestag am 20. Kurzarbeit in der Coronakrise? SO profitieren Arbeitnehmer bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen. 11. 2020 verlängert, so dass diese bis zum 31. 2021 gelten sollen. Nun wurden mit Bekanntgabe am 24. 2021 erneut Teile dieser Sonderregelungen bis zum 31. 2022 verlängert. Jetzt weiterlesen… Sonderregelung durch Corona Pandemie Durch die Corona Pandemie in 2020 musste die Regierung Maßnahmen ergreifen. So ist – bis zum 31. 2022 befristet – ausreichend, wenn mindestens 10 Prozent, anstatt wie sonst ein Drittel, der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind.
Gerade die erste Voraussetzung bereitet Arbeitgebern in Zeiten der Kurzarbeit Schwierigkeiten. Da sie mit ihrem Betrieb in Kurzarbeit gewechselt sind, haben sie in aller Regel kürzlich Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt. Um diese Leistung zu erhalten, müssen Arbeitgeber darlegen, dass der Arbeitsausfall (also der Grund für die Kurzarbeit) nur von vorübergehender Dauer ist. Das Kurzarbeitergeld soll nämlich nur eine kurzfristige Hilfe sein. Wie oben erwähnt, ist eine betriebsbedingte Kündigung aber nur bei dauerhaftem Entfall der Beschäftigungsmöglichkeit zulässig. Hier zeigt sich ein Widerspruch. Dieser löst sich nur auf, wenn sich seit dem Antrag auf Kurzarbeitergeld die Umstände geändert haben. Dies muss der Arbeitgeber beweisen können. Hier hat man als Arbeitnehmer oftmals die Argumente auf seiner Seite, so dass die Kündigung schon daran scheitert, wenn sie nicht wirklich gut vorbereitet ist. Beispiel: Der Arbeitgeber hat sich nach dem Antrag auf Kurzarbeitergeld entschlossen, seinen Betrieb dauerhaft zu verkleinern und baut daher Stellen ab.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Kurzarbeit entwickelte sich während der Coronakrise zu einem Massenphänomen. Dabei schufen manche Arbeitgeber regelrechte Kurzarbeitsdepartements, in die sie nach Gutdünken mal die unliebsamen, mal die bevorzugten Arbeitnehmer "entsandt" haben. Nur: Oft lagen die Voraussetzungen für die Kurzarbeit gar nicht vor. Welche Konsequenzen das für Arbeitgeber hat, und wie Arbeitnehmer davon im Fall einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages profitieren können, sagt der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Wer als Arbeitgeber unberechtigterweise Kurzarbeit angeordnet hat, muss mit erheblichen Nachteilen rechnen: Falls die Behörden von der fehlenden Berechtigung zur Kurzarbeit erfahren, muss der Arbeitgeber regelmäßig das Kurzarbeitergeld zurückzahlen, und auch dem Arbeitnehmer das volle Gehalt nachzahlen – unabhängig davon, wieviel Arbeitsleistung dieser erbracht hat. Wer als Arbeitnehmer während der Coronakrise also in Kurzarbeit geschickt wurde, sollte vor allem im Fall einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages nachprüfen lassen, ob die Voraussetzungen der Kurzarbeit überhaupt vorlagen.