In der Reihe "Sommergespräche" wollte Andreas Roßkopf nun wissen: "Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein? " Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat: "Ganz klar: Ja! Wir als CSU im Bundestag haben uns in dieser Frage auf unserer Klausurtagung im Januar eindeutig positioniert und dabei bleibt es. Man kann doch nicht den Verdienst im aktiven Dienst dauerhaft von der Versorgung im Ruhestand abkoppeln. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss kommen. Zusammen mit der CDU haben wir sie jetzt in unserem Regierungsprogramm verankert und werden in der neuen Legislatur dafür streiten. " Dr. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach dem Versorgungsrecht der Beamten. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ganz klares Ja. Wir haben in dieser Wahlperiode zweimal den Antrag gestellt, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Leider sind beide Initiativen am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, was wir sehr bedauern. Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einfach ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung.
Bereits zu Beginn des Gesprächs stellte StS Dr. Teichmann fest, dass sich die Gehälter der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei seit dem Jahr 2017 um mehr als 10% gesteigert haben. Dieses sei den allgemeinen Einkommensentwicklungen und den Erhöhungen der Polizeizulage geschuldet. BMI und DPolG sind sich einig darüber, dass die Bundespolizei auch künftig im Vergleich zu den Polizeien der Länder ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. "Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Erhöhung der DUZ-Zahlungen sowie die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, sind die Parameter für eine weiterhin gute Nachwuchswerbung", betont der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. "Bei der Nachwuchswerbung interessiert in erster Linie, was tatsächlich im Geldbeutel landet! Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – Der Bund macht es vor! – DPolG Hamburg. ", so Teggatz weiter. Aufgaben von Morgen können nicht mit Befugnissen von Vorgestern erledigt werden! Einigkeit bestand darüber, dass die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei weiterhin eine große Priorität haben werden.
Das gesamte Zulagenwesen sollte daher einer kritischen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf weiter reformiert werden. " Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Ja. Bleiben wir als SPD dran. Bedauerlich ist, dass das federführende Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die gesamte Wahlperiode nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Regelungsvorschlag vorzulegen. Diese Verweigerungshaltung wird dem wichtigen Anliegen aus unserer Sicht nicht gerecht. " Das Thema Arbeitszeit ist in allen 18 Landesbezirken und Bezirken der GdP ein Thema: In den Ländern und beim Bund gelten zum Teil völlig unterschiedliche und teils konträre Vorschriften für die Arbeitszeit- und Ausgleichsbedingungen für Beamtinnen und Beamte. Auf dem Bundeskongress im November 2018 wurde daher ein Leitantrag für bundesweite Arbeitszeitforderungen beschlossen. "Das ausgegebene Ziel ist es, die Arbeitszeit in der Polizei und beim Zoll für alle gerecht, sozial und gesund zu gestalten sowie entsprechende Mindeststandards zu vereinbaren", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am 24.
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