2) Anschließend öffnete der Angeschuldigte die Tür des Mercedes und schlug auf Bernd Priewasser mit einem Baseballschläger ein, so dass der Geschädigte starken Schmerz verspürte. Vergehen, strafbar gemäß §§ 223, 224 Abs. 1; 240 Abs. 1 StGB; §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 52, 53 Abs. 1. StGB Der Angeschuldigte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen (§ 69a StGB). Strafantrag wegen Körperverletzung wurde form- und fristgerecht gestellt. Im Übrigen wird vorsorglich ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Soweit dem Angeklagten Beleidigung durch Anspucken zur Last gelegt wird, wird die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 S. 1 StPO auf die übrigen Anklagevorwürfe beschränkt. Beweismittel I. Einlassung des Angeschuldigten II. Anklageschrift muster nrw. Zeugen: 1. Bernhard Prilwaser, Am Hungerberg 28, 35030 Neustadt, 2. Petra, Hamurabi, Trösterstraße 125, 35031 Neustadt, III. Urkunden: Ärztliches Attest Dr. med. Bernhuber vom 4. 3. 2004. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen Der Angeschuldigte wurde bereits im Jahr 2001 vom Amtsgericht Neustadt wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Der genehmigte Vergleich wird erst wirksam, wenn weniger als 30% der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben (§ 611 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Dies wird vom Oberlandesgericht durch unanfechtbaren Beschluss festgestellt und im Klageregister öffentlich bekannt gemacht (§ 611 Abs. 5 Satz 2 ZPO).
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Hauptverhandlung in kurzer Zeit anberaumt werden kann. Dies verlangt natürlich auch, dass allein nach der Geschäftslage des Gerichts eine Verhandlung kurzfristig terminiert werden kann. Dazu ist erforderlich, dass auch die Beweismittel sofort verfügbar sind. Wann kommt ein beschleunigtes Verfahren in Betracht? Das beschleunigte Verfahren muss von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich beantragt werden. Dem Antrag muss keine Anklageschrift beigefügt werden. Anklageschrift muster new life. Zu entsprechender Antragstellung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die ein solches Verfahren erlauben und ein Strafbefehl nicht in Betracht kommt. Ist der Antrag von der Staatsanwaltschaft gestellt, prüft das Gericht die Voraussetzungen für dessen Durchführung. Hält es diese entgegen der Einschätzung der Staatsanwaltschaft für nicht gegeben, lehnt es die Durchführung des beschleunigten Verfahrens ab. Dies erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss und kann noch bis zur Verkündung des Urteils geschehen.
Damit werden wesentliche Teile des Streitstoffs im Musterfeststellungsprozess bereits verbindlich für die nachfolgenden Individualprozesse der einzelnen Verbraucher geklärt. Verbraucher, die sich zum Musterfeststellungsprozess angemeldet haben, können so die Erfolgsaussichten eines Individualprozesses besser abschätzen. Der Kläger muss glaubhaft machen, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen (§ 606 Abs. 3 ZPO). Anklageschrift: Widerruf der Bewährung - Jurawelt-Forum. Zudem müssen zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben. 4. Klageregister Bei dem Bundesamt für Justiz wird ein "Register für Musterfeststellungsklagen" geführt (§ 609 Abs. 1 Satz 1 ZPO). a) Bekanntmachungen Im Klageregister werden bestimmte Angaben öffentlich bekannt gemacht, insbesondere die Feststellungsziele und eine kurze Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts (§ 607 Abs. 1 ZPO).