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Sehr geehrter Ratsuchender, ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Die Beantwortung erfolgt ohne genaue Kenntnis des Inhalts der Generalvollmacht. Dies voran gestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die Generalvollmacht berechtigt zur grundsätzlich unbeschränkten Vertretung in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten, in denen Vertretung rechtlich zulässig ist. Sofern in der Generalvollmacht Vermögensangelegenheiten mitgeregelt sind und Sie diesbezüglich vertretungsbefugt sind, können Sie und Ihre Schwester im Zuge einer Schenkung wirksam Vermögensanteile Ihrer Mutter auf sich und Ihre Schwester übertragen. Von der Beschränkung nach § 181 BGB sind Sie freigestellt.
ᐅ § 181 BGB bei Untervollmacht für sich selbst Dieses Thema "ᐅ § 181 BGB bei Untervollmacht für sich selbst" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Porfavor, 18. November 2019. Porfavor Senior Mitglied 18. 11. 2019, 20:47 Registriert seit: 7. Mai 2015 Beiträge: 335 Geschlecht: männlich Renommee: 27 § 181 BGB bei Untervollmacht für sich selbst Folgendes Fallbeispiel: V (Vollmachtgeber) erteilt an A eine Vorsorgevollmacht. Diese Vorsorgevollmacht berechtigt zur Erteilung von Untervollmachten. Eine Befreiung von § 181 BGB ist nicht ausdrücklich genannt. Nun erteilt A sich selbst eine andere Vollmacht / Untervollmacht. Dahinter stecken praktische Gründe (diese weitere Vollmacht ist z. B. Außenvollmacht und wir nur als solche akzeptiert). Nun ist § 181 BGB grundsätzlich auch auf einseitige Rechtsgeschäfte, die der Bevollmächtigte mit sich tätigt, anwendbar. Zumindest bei der Innenvollmacht ist er hier auch der Erklärungsempfänger. Dass Außen- und Innenvollmacht insoweit nur gleich beurteilt werden können, erscheint auch klar.
Der Sohn ging zum Notar und übertrug Immobilien im Namen von Herrn Luxi – aufgrund der Vorsorgevollmacht – an seine Mutter. Er vertrat im Notartermin auch seine Mutter. gez. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt
Es könnte doch auch sein, dass A vor B stirbt? Solange B lebt, darf A nichts von dessen Geld zu verschenken. Was ist, wenn B ins Pflegeheim muss und dann Geld fehlt? Sehe es als Missbrauch der Generalvollmacht an. # 2 Antwort vom 9. 2022 | 10:31 Von Status: Unbeschreiblich (42463 Beiträge, 15180x hilfreich) Ja Wie @Loni12 schon richtig dargestellt hat, sind Schenkungen mit Hilfe der Generalvollmacht nicht zulässig. Eine angemessene Vergütung der Pflegeleistungen halte ich dagegen für zulässig. # 3 Antwort vom 9. 2022 | 11:12 Von Status: Lehrling (1122 Beiträge, 287x hilfreich) Ohne den genauen Wortlaut der Vollmacht, insbesondere zum Thema Schenkungen zu kennen, kann keine valide Antwort gegeben werden. Die pauschale Aussage, dass aufgrund einer Generalvollmacht keine Schenkungen vorgenommen werden dürfen ist falsch, siehe z. B. BGH, Beschluss vom 08. 01. 2020, Az. : XII ZB 368/19. Signatur: Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden. # 4 Antwort vom 9. 2022 | 11:29 Nehmen wir mal an das Geld wäre geflossen.