Hanseatisches OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Automobil GmbH & Co. KG In der heutigen Verhandlung vor dem 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg), bestätigte das Gericht nach langem gerichtlichem Streit endlich unsere Auffassung: Das Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist fehlerhaft! Nach unserer nunmehr durch das Oberlandesgericht bestätigten Auffassung, enthält der Prospekt keine ordnungsgemäße Aufklärung zu der nach § 16 des Gesellschaftsvertrages möglichen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Alag automobil gmbh & co kg urteile 1. Gerade im Hinblick auf den dort immer wieder zu findenden Hinweis, dass keine Nachschussverpflichtung bestehe, sind die Angaben unzureichend und so irreführend, so das Oberlandesgericht. Konsequenz dieser Auffassung ist, dass bei so genannten Classic-Verträgen der geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Anlage gegenüber der ALAG Automobil hat. Auch weitere Zahlungen muss er an die Gesellschaft nicht leisten. Er muss vielmehr so gestellt werden, als hätte er die Verträge nie unterzeichnet.
Außerdem fließen derzeit nach eigenen Angaben Mittel aus gewonnenen Prozessen bzw. geschlossenen Vergleichen in das Vermögen. Betroffene ALAG Automobil-Anleger sollten sich daher umgehend an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Alag automobil gmbh & co kg urteile price. Insbesondere Anleger, welche noch in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 gezeichnet haben, sollten ihre Ansprüche schnell prüfen lassen, da hier die Beratungsfehler bzw. die daraus resultierenden Ansprüche noch nicht absolut verjährt sind und somit eine Klage auch noch möglich ist.
Anleger werden zur Zahlung weiterer Raten bzw. Erstattung von Kapitalrückzahlungen aufgefordert Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der vergangenen Woche alle Anleger der Gesellschaft angeschrieben. Landgericht Coburg verurteilt ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG zum Schadensersatz. Die Anleger sollen dem seitens der ALAG angestrebten Liquidationsverfahren zustimmen, um ein ansonsten unausweichliches Insolvenzverfahren zu vermeiden. Im Zuge dessen werden die Anleger der ALAG aufgefordert, ausstehende Rateneinlagen in den Vertragstypen "Sprint" einzuzahlen, bzw. erhaltene Kapitalrückzahlungen (also Auszahlungen der ALAG an Anleger) an die ALAG zu zahlen. Dies gilt selbst für die Anleger, welche Auszahlungen gar nicht erhalten haben, sondern welche zusammen mit dem Vertragstyp "Classic" einen Vertrag "Plus" abgeschlossen haben, bei welchen also keine Auszahlung an die Anleger der ALAG selbst erfolgte. Anleger sollten durch einen auf das Gebiet des Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, ob sie dem Liquidationsverfahren zustimmen oder dieser Verfahrensart nicht vielmehr eine Absage zugunsten eines geordneten Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzverwalter erteilen.
Fazit: BGH stärkt die ALAG-Anlegerrechte – Verjährung für Schadensersatzansprüche – Können ALAG-Anleger zu weiteren Zahlung heran gezogen werden? "Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz können aufgrund der inzwischen eingetretenen Verjährung nicht mehr neu vor Gericht geltend gemacht werden, so dass die gerichtliche Auseinandersetzung sich jetzt nur noch um die Frage dreht, ob Anleger von der ALAG zur weiteren Zahlung herangezogen werden können. Dies ist nach dem Urteil des BGH deutlich schwieriger geworden für die ALAG. ALAG OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Automobil. Röhlke Rechtsanwälte haben in vielen Verfahren für ALAG-Anleger Schadenersatzzahlungen der involvierten Vertriebe erreichen können, die den Schaden zumindest teilweise kompensieren", meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der Jurist empfiehlt allen gegenwärtig noch von der ALAG auf Zahlung in Anspruch genommenen betroffenen Anlegern, spezialisierten anwaltlichen Rat aufzusuchen. Es gilt weiteren Schaden abzuwenden. Die betroffenen Anleger möchten keine weitere Verwicklung mit der Skandal-Gesellschaft, um von dieser auf neue Zahlungen in Anspruch genommen zu werden ohne messbaren Gegenwert.
Trotzdem wurde das Muster der BGB-Info-Verordnung kritiklos von den Anbietern des grauen Kapitalmarktes übernommen, wohl im Glauben an die Gesetzlichkeitsfiktion. Bereits in den Entscheidungen vom 22. 05. Alag automobil gmbh & co kg urteile op. 2002 betreffend den Multi Advisor Funds GbR, zum Beispiel die Entscheidung II ZR 88/11, hat der BGH Zweifel daran durchklingen lassen, ob die Widerrufsfolgen in der gesetzlichen Musterbelehrung für Fälle des Beitritts zu einem geschlossenen Fonds passen. In einem weiteren Verfahren (11 U 107/13) äußerte auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Zweifel, ebenso das OLG Hamm (8 U 281/11). Der Bundesgerichtshof hat sich der Ansicht dieser beiden Oberlandesgerichte jetzt angeschlossen und festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung dann den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, dass ein wirksamer Widerruf unter Beachtung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht zu einer Rückzahlung führen kann, sondern allenfalls zu einem entsprechenden Abfindungsrecht des Anlegers.
Für den Anbieter der geschlossenen Fonds ist es also existenziell notwendig, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen. Allerdings dürfte es wohl kein Anbieter geschafft haben, die vom Bundesgerichtshof in dem jetzt entschiedenen Fall aufgestellten Forderungen an die Ordnungsgemäßheit einer solchen Belehrung zu erfüllen. Warum das? Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. ALAG Automobil GmbH & Co. KG: Liquidationsbeschluss wird zum Bumerang – Fondsgesellschaft verliert gegen. Röhlke erläutert die Brisanz des Urteils: "Die Fondgesellschaften und ihre rechtlichen Berater haben sich darauf verlassen, dass der Gesetzgeber eine Musterbelehrung erlässt, die auch für Fondbeteiligungen gilt. Wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die richtige Darstellung der Widerrufsfolgen. Diese sind bei einem normalen Kaufvertrag an der Haustür, beispielsweise über einen Staubsauger, relativ einfach dargestellt: Der Kunde gibt den Staubsauger zurück und bekommt sein Geld wieder. Diese Rechtsfolgen sind in der Musterbelehrung des Gesetzgebers auch so dargestellt. Wer diese Musterbelehrung wörtlich übernimmt, sollte auch sicher sein können, alles richtig gemacht zu haben – es galt eine sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion.
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