Falls jedoch eine Mietsicherheit in Form der Barkaution hinterlegt wurde, muss der Vermieter Ansprüche aus Schäden oder ausgebliebenen Mietzahlungen erst mit der Kaution verrechnen. Urteil: Mietbürgschaft. Der Bürge muss dann nur in Höhe der drei Monatsmieten abzüglich der Kaution haften. Es gibt jedoch Ausnahmen bei denen eine Bürgschaft trotz hinterlegter Mietkaution zulässig ist, Zu nennen sind hier die freiwillige Bürgschaft sowie die Rettungsbürgschaft. Hier haftet der Bürge für den vollen Betrag, den der Vermieter geltend macht, also auch über 3 Monatsmieten hinaus. Foto von Depositphotos
Zu einer Belastung des Mieters wird es im Eltern- Kind Verhältnis nur selten kommen, da in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die Eltern von ihren Kindern keinen internen Ausgleich verlangen. Für eine Bürgschaft, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters gewährt wird, gilt die Beschränkung auf drei Monatskaltmieten nicht Mit einem neuen Urteil vom 10. 4. 2013 – VIII ZR 379/12- hat der BGH nun eine weitere Ausnahme von der in § 551 Abs. Bürgschaften in Mietverträgen sind oft unwirksam - Neuigkeiten für Mieter & Vermieter. 1 BGB enthaltenen Höchstbeschränkung zugelassen. In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte der Mieter bereits eine Barkaution in Höhe von drei Monatskaltmieten erbracht. Die Bürgschaft wurde zusätzlich zu dieser Barkaution während des laufenden Mietverhältnisses zu einem Zeitpunkt übernommen, zu dem dem Mieter die Kündigung wegen Zahlungsverzuges drohte, weil der Vermieter bereit war, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, sofern ihm eine andere Sicherheit gestellt würde.
Grundsätzlich gilt: Die Haftung des Bürgen ist auf drei Monatskaltmieten beschränkt Das Gesetz enthält in § 551 Abs. 1 BGB eine Höchstgrenze für die vom Mieter zu erbringende Sicherheit. Danach darf die Kaution drei Monatskaltmieten nicht übersteigen. Diese Begrenzung gilt nicht nur dann, wenn der Mieter dem Vermieter seine Geldsumme zur Verfügung stellt, sondern für alle Arten der Sicherheitsleistung und damit auch für die Mietbürgschaft. Für den Bürgen bedeutet dies, dass er für die Forderungen des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis grds. nur bis zu einer Höhe von drei Monatskaltmieten in Anspruch genommen werden kann. Tritt die Bürgschaft neben eine bereits vorhandene Sicherheit, folgt aus der Höchstbeschränkung auf drei Monatsmieten außerdem, dass eine Haftung des Bürgen nur möglich ist, wenn bzw. Mietbürgschaft nur als freiwillige Leistung möglich - GeVestor. soweit die bereits vorhandene Sicherheit unterhalb der Obergrenze liegt. Trotz der gesetzlichen Höchstgrenze ist eine unbegrenzte Bürgenhaftung im Ausnahmefall möglich Ein Bürge, der sich bereit erklärt, für die Forderungen eines Vermieters gegen einen Mieter aus dem Mietverhältnis einzustehen, sollte sich nicht zu sicher sein, dass seine Haftung auf drei Monatskaltmieten beschränkt ist.
Mit dem Gesetz wird das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein » Transparenz-Vollregister umgestellt. FAQs und nähere Informationen zu Übergangsfristen und den neuen Regelungen haben wir unter » Meldepflicht für das Transparenzregister für Sie zusammengestellt.
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