Nicht nur das BKA war auskunftspflichtig, sondern auch die Polizei Bremen. Dieser Prozessablauf wurde korrigiert. Seit dem 01. 2021 ist die Polizei Bremen neben vielen weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten im Polizeigesetz verpflichtet, Betroffene über die Speicherung von Daten personenbezogenen Daten proaktiv zu informieren. Wir prüfen, ob in zurückliegenden Auskunftsanfragen Informationen an den Antragsteller nachgesteuert werden müssen. Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen?. In Einzelfällen gab und gibt es aufgrund von Erkenntnissen des Bundes oder des Landes jedoch auch rechtlich definierte Ausschließungsgründe für eine Auskunftgabe.
Dann dürfen Sie sie nicht ignorieren, sondern müssen ihr nach der Neufassung des § 163 Abs. 3 StPO Folge leisten. Denn dort heißt es: Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die Vorladung sollte also genau gelesen werden. Aussage bei der Polizei? (Zeuge, Zeugen, zeugenaussage). Fehlt ein Hinweis auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft, muss auch der vorgeladene Zeuge nicht den Weg zur Polizei antreten. Weist die Polizei aber in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft vornehmen wird, sollte die Vorladung nicht ignoriert werden. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder die zwangsweise Vorführung. Wer an dem von der Polizei genannten Termin verhindert ist, sollte deshalb umgehend telefonisch einen neuen Termin vereinbaren. Oft werden Familienangehörige als Zeugen vorgeladen. Diesen kann ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Im Übrigen kann der Zeuge auch die Aussage verweigern, wenn er Gefahr läuft, sich selbst mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten.
Das habe sie aber erst nach langem Hin und Her von der Polizei bekommen. In diesem Dokument habe der kontrollierende Beamte handschriftlich vermerkt, dass zu Voigts Mandanten ein so genannter personengebundener Hinweis vorliege. Personengebundene Hinweise sind Informationen, die Polizist:innen bundesweit zur Verfügung stehen, um sich im Einsatz selbst zu schützen. Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan [Update]. Diese Hinweise betreffen äußerst sensible Daten, beispielsweise "Psychische und Verhaltensstörung", "Freitodgefahr" oder "Ansteckungsgefahr". Stigma ohne Anklage und Verurteilung Die Kategorien, die den Betroffenen zugeschrieben werden, unterscheiden sich teilweise von Bundesland zu Bundesland. So verschlagwortet die Bremer Polizei Menschen zum Beispiel mit "Intensivtäter" oder "Clankriminalität". In manchen Bundesländern sind die Hinweise eindeutig rassistisch und stigmatisierend, wie der Hinweis "wechselt häufig Aufenthaltsort", der in Baden-Württemberg vergeben wird und als gleichbedeutend mit "Sinti und Roma" gilt. Wird eine betroffene Person irgendwo in Deutschland kontrolliert, erfahren die Beamt:innen von diesem Eintrag.
Sollte sich während einer Zeugenbefragung der Tatverdacht erhärten, muss die Befragung unterbrochen werden und der nun Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Habe ich als Zeuge eine Aussagepflicht vor Gericht? Erfolgt die Vernehmung nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge im Prozess, trifft einen grundsätzlich eine Zeugnispflicht aus § 48 Abs. 1 StPO. Dabei muss ein Zeuge jedoch nicht, genauso wenig wie ein Beschuldigter, bei der Polizei erscheinen. Lediglich bei einer Ladung durch einen Richter oder der Staatsanwaltschaft muss der Zeuge erscheinen und seine Aussage machen. Auch als Zeuge sollte man sich also Gedanken darüber machen, ob und gegenüber wem man seine Aussage tätigen möchte. Es kann nämlich ganz unterschiedliche Gründe geben, warum man nicht aussagen möchte. Muss ich bei der polizei als zeuge aussagen. Der Gesetzgeber erkennt an, dass sich bestimmte Zeugen in Gewissenskonflikten befinden können und gewährt ihnen in bestimmten Situationen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Vor allem innerhalb von Familien möchte der Gesetzgeber niemanden zu einer Aussage zwingen.
7. Oktober 2019 Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern? Grundsätzlich ist der Zeuge verpflichtet auszusagen wenn keine Ausnahme gegeben ist: Die Aussage kann zum Beispiel verweigern, wer gegen einen Verwandten aussagen soll oder soweit man sich selbst belasten könnte. Pflichten des Zeugen Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden. Der Zeuge kann auch zwangsweise vorgeführt werden (§§ 51, 70 StPO). Auch bei der Staatsanwaltschaft muss ein Zeuge erscheinen, wenn er geladen wird (§ 161a I StPO). Muss ein Zeuge auf Vorladung der Polizei erscheinen? Seit kurzer Zeit müssen Zeugen auch auf Vorladungen der Polizei zu erscheinen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 III StPO). Grundsätzlich ist ein Zeuge dann auch verpflichtet auszusagen.
Wann eine Umsetzung des Pilotprojektes im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes möglich sein wird, ist noch nicht absehbar.
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