Grundsätze 1. Grundsätze Grundsätzlich ist die Mitgliederversammlung das sog. höchste Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung an sich ist nicht abdingbar, also ein zwingendes Organ. Vereinfacht gesagt bestimmt die Mitgliederversammlung alles, was nicht vom Vorstand (oder einem anderen Organ, das von der Satzung hierfür vorgesehen ist) zu erledigen ist. Brisante Mitgliederversammlung: Windhorst-Rede an die Fans - B.Z. – Die Stimme Berlins. Die Mitgliederversammlung ist gegenüber dem Vorstand weisungsbefugt. 2. Versammlung aller Mitglieder Grundsätzlich sind alle Mitglieder zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung eingeladen, die ihr Recht persönlich wahrnehmen können. Es ist daher nicht von Belang, ob diese Mitglieder Stimm- und Rederecht besitzen, aktive oder passive Mitglieder sind. Inwieweit sie sich vertreten lassen können, kann und sollte die Satzung regeln. Nimmt ein Bevollmächtigter an der Versammlung teil und ist der Vertretene anwesend, ist der Bevollmächtigte zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich als nicht teilnahmeberechtigter Dritter zu behandeln. 3. Virtuelle Versammlungen Allerdings muß die Mitgliederversammlung nicht mehr im klassischen Sinne, organisiert als räumliche Zusammenkunft der Mitglieder mit ihrer persönlichen Anwesenheit an dem Versammlungsort, stattfinden.
Vereinsstrafen / Ausschluss eines Mitgliedes Sofern gegen ein Mitglied eine Vereinsstrafe verhängt werden soll oder ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden soll, ist es zwingend erforderlich, dies in der Einladung zu erwähnen. Ob auch der Name des betreffenden Vereinsmitgliedes erwähnt werden muss, wird nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird es als ausreichend angesehen, wenn die Tagesordnung die Ankündigung »Beschlussfassung über den Ausschluss (Bestrafung) eines Mitglieds« enthält. Meines Erachtens ist dies nicht ausreichend. Anträge mitgliederversammlung vereinsrecht. Da im Falle der Vereinsstrafe oder des Vereinsausschlusses häufig eine gerichtliche Überprüfung durch das betreffende Mitglied erfolgt, sollte hier auch der Name in der Tagesordnung erwähnt werden, um diesem nicht die Möglichkeit zu geben, die Bestrafung oder den Ausschluss im Hinblick auf eine evtl. formelle Unwirksamkeit anzufechten. Abberufung des Vorstandes / eines Vorstandsmitgliedes Im Falle der Abberufung eines Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes, ist es ausreichend, diesen Tagesordnungspunkt mit »Abberufung eines Vorstandsmitgliedes« zu benennen.
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2021 | 14:45 zu Ihrer Rückfrage teile ich gerne folgendes mit: In diesem Fall müsste vor dem Beginn der Sitzung die Mitgliederversammlung entscheiden, ob Gäste zugelassen werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin
Durch die formelle Schließung wird die Handlungsmacht des zusammengetretenen Vereinsorgans Mitgliederversammlung beendet. Die Möglichkeiten der Einflußnahme der Mitgliederversammlung sind somit erst wieder in der nächsten einberufenen Mitgliederversammlung gegeben. Protokollierung 1. Grundsätze Die Satzung soll Bestimmungen über die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung enthalten, § 58 Nr. 4 BGB. Mehr ist dazu gesetzlich (im Vereinsrecht) nicht geregelt. Wegweiser Bürgergesellschaft: Die Tagesordnung. Es besteht nicht nur die Richtigkeitsvermutung des protokollierten Inhalts, sondern auch das Fehlen von Inhalten wird als Beleg für eine unzureichende Aufgabenwahrnehmung und einen darauffolgenden Pflichtenverstoß gesehen. Damit wird deutlich, daß die Protokollierung des "wesentlichen Inhalts der Verhandlungen" ebenso wichtig ist wie die Protokollierung der Beschlüsse oder Ergebnisse. Notwendigkeit der Protokollierung Eine Protokollierung ist unumgänglich, wenn gefaßte Beschlüsse in das Vereinsregister eingetragen werden sollen.