callipso88 - Ein zweienhalbjähriger Hengst ist nicht als "neu hergestellt" anzusehen, urteilte kürzlich der BGH. Und stellte klar: Leben steigert das Sachmängelrisiko. Bei beweglichen Sachen fällt es leicht, aber bei Tieren kann man schon mal ins Grübeln kommen, wenn es um die Abgrenzung zwischen "neu" bzw. "neu hergestellt" und "gebraucht" geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Problematik in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung angenommen und entschieden, dass nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen ist (Urt. v. 09. 10. 2019, Az. VIII ZR 240/18). Geklagt hatte eine passionierte Amateur-Dressurreiterin, die im November 2014 auf einer öffentlichen Versteigerung einen seinerzeit knapp zweieinhalb Jahre alten ungekörten Hengst zum Preis von rund 26. 680 Euro erstand. Pferd gebrauchte sache auf. Bis zum Auktionszeitpunkt wurde das Pferd weder geritten noch angeritten. Vor der Versteigerung wurde es klinisch untersucht, wobei sich keine besonderen Befunde ergaben.
In der darauffolgenden Zeit traten allerdings doch gesundheitliche Probleme auf. Eine andere Tierärztin diagnostizierte nun, dass das Pferd Frakturen an der Rippe hatte. Es konnte aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob diese schon zum Zeitpunkt des Kaufes vorlagen oder nicht. Von einem Gutachter wurde auch nicht ausgeschlossen, dass die Rippenfraktur zum Kaufzeitpunkt zwar geheilt, in der Folgezeit aber möglicherweise "reaktiviert" worden seien. Die Klägerin verlangte daraufhin die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pferdes. Erfolgreich vor dem Berufungsgericht, aber… Bislang hatte die Klägerin damit auch Erfolg. Die Vorinstanzen, sowohl das LG als auch das OLG Karlsruhe, gaben ihr Recht, da sie einen Sachmangel als gegeben sahen. Dieser ist in § 434 BGB geregelt. Zweieinhalb Jahre altes Pferd – gebrauchte Sache im Sinne des Gesetzes (OLG S-H, Urt. v. 04.07.2018 – 12 U 87/17) - RechtsTipp24. § 434 I 1 BGB Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Danach ist Maßstab für das Vorliegen eines Sachmangels in erster Linie die Vereinbarung der Beschaffenheit der Kaufsache.
Und weiter: "Dies alles blendet die Revision aus, wenn sie einen "Gebrauch" allein mit der Nutzung eines Tieres gleichsetzt und den Umstand, dass ein Lebewesen altert, als einen ausschließlich seiner Existenz zuzuordnenden Gesichtspunkt und nicht als einen das Sachmängelrisiko erhöhenden Faktor bewertet. " Allein der Umstand, dass die Geburt des Tieres einige Wochen oder Monate zurückliegt, genüge für die Annahme eines erhöhten Sachmängelrisikos jedoch nicht. Allgemeingültige Grenzen, ab wann ein noch nicht einer Verwendung zugeführtes Tier nicht mehr als "neu" zu bewerten ist, lassen sich laut BGH auch nicht aufstellen. Gebrauchtes Pferdezubehör kaufen und verkaufen bei ehorses. Diese Beurteilung sei aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen und obliege in erster Linie dem Tatrichter. Dem OLG seien dabei keine Rechtsfehler unterlaufen, entschied der BGH. So seien beispielsweise eine nicht artgerechte Haltung, eine falsche Fütterung oder eine fehlerhafte tierärztliche Behandlung als Erhöhung des Sachmängelrisikos zu bewerten.
III. Kurze Summa Auch beim Kauf von Tieren ist zwischen "neu" und "gebraucht" im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zu differenzieren. Tiere sind weder kategorisch als gebrauchte Sachen einzuordnen, noch finden sich in den §§ 474 ff. BGB spezielle Sonderschriften für den Kauf von Tieren. Die Abgrenzung bedarf dabei einer wertenden Gesamtbetrachtung des biologischen Zustands des Tieres – feste, allgemeingültige Abgrenzungsmerkmale gibt es nicht. "Gebraucht" ist ein Tier grundsätzlich dann, wenn das Risiko eines Mangels altersbedingt erhöht ist. Das Alter des Tieres bei Gefahrübergang kann dabei ein erstes Indiz für die Einordnung darstellen. Jedenfalls ein zum Zeitpunkt des Kaufs zweieinhalb Jahre altes Pferd wird danach als gebrauchte Sache i. 2 BGB einzuordnen sein. Dr. Yannik Beden, M. A. Rechtsanwalt bei HILLE BEDEN in Köln 2018-2021 Vorsitzender des e. V. (Visited 8. Gebrauchte Reithosen auf PonyWiese.de. 646 times, 1 visits today)
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde bereits über ein sechs Monate altes Fohlen entschieden, welches ja noch nicht einmal von der Mutter abgesetzt worden war, dass dies eine "neue" Sache sei (BGH, Urteil vom 15. November 2006, VIII ZR 3 /06). Als Bewertungskriterium wurde seinerzeit definiert, dass die Sache noch nicht "benutzt" worden sei. Das Fohlen sei bislang weder als Reitpferd noch zur Zucht eingesetzt worden. Insofern sei es als "neue Sache" anzusehen und die Gewährleistung nicht einzuschränken. Pferd gebrauchte sache et. Lesen Sie den kompletten Artikel in der Ausgabe 05/2019 von Reiter & Pferde in Westfalen
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