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Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die deutschen Ausnahmetarife für Kohle und Erz Gemeinsame Vorlage des BMWi (III D 2 342. 483 - 70513/58), des BMV (A 2/3 Mg D 4 (2) - 22 EII) und des AA (213 - 86. 07/1/8/58) vom 28. 1958. 6. Bundeshaushalt 1958 Vorlage des BMF vom 3. März 1958 (II A/1 - A 0400). 7. 2 märz 1958 film. Deutsches Vermögen in Spanien; hier: Zeichnungsermächtigung für die beiden deutsch-spanischen Abkommen über gewisse Auswirkungen des 2. Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte Vorlage des AA vom 28. 1958 (506 - 80 SL/94. 26 - 5/58).

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57 - ( BGHSt 11, 304 = NJW 1958 S. 916) an, nach der unter Krankheit im Sinne des § 1 der Verordnung betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Okt. Unter einer Krankheit sei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1958 ( NJW 1958 S. 916) jede, also auch eine nur unerhebliche oder nur vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen, die geheilt, d. beseitigt oder gelindert werden könne. 06.03.1958: Geburtstag am 6. März 1958 · geboren.am. Hierbei hat es den vom Bundesgerichtshof in seinemBeschluß vom 21. 916) entwickelten Krankheitsbegriff zugrunde gelegt, nach dem unter Krankheit im Sinne des § 1 AMVO jede, also auch eine nur unerhebliche oder nur vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen ist, die geheilt werden kann. VG Würzburg, 29. 2021 - W 8 E 21. 1346 Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen … Denn eine solche ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende, Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Funktion des Körpers (BGH, B.

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Trotzdem war mit nur acht gemeldeten Teams die Teilnehmerzahl vergleichsweise gering, so dass auch in diesem Jahr kein B-Turnier ausgetragen wurde. Der bundesdeutsche Eishockeyverband schickte aufgrund desolater Leistungen des Nationalteams im Vorfeld der Weltmeisterschaft keine Mannschaft zu den diesjährigen Titelkämpfen. 2 märz 1958 online. Überragendes Team des Turniers waren die Whitby Dunlops, die als kanadische Nationalmannschaft bei diesem Turnier aufliefen und für Kanada den 17. Titelgewinn realisierten. Die UdSSR gewann ihrerseits die vierte Europameisterschaft der Geschichte.

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Sp S U N Tore Diff. Punkte 7 0 82: 6 +76 14: 0 Sowjetunion 5 1 44:15 +29 11: 3 2 46:22 +24 10: 4 4. 3 21:21 8: 6 5. Vereinigte Staaten 29:33 - 4 7: 7 6. 9:51 −42 3:11 7. 6 12:44 −32 2:12 8.

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1973 - I C 54. 69 Freiverkäuflichkeit eines Arzneimittels gegen Zahnungsbeschwerden - … BVerwG, 04. 1965 - I B 29. 65 Qualifizierung des Präparates "Klar" als Heilmittel - Grundsätzliche Bedeutung … BGH, 10. 1958 - 4 StR 159/58 LG Kiel, 22. Samstag, 2. März 1958 (julianisch) | Kalenderblatt – Stilkunst.de. 06. 2006 - 12 O 173/06 BVerwG, 21. 1972 - I C 45. 65 Frage der Apothekenpflichtigkeit eines Einschlafmittels und Beruhigungsmittels - … BVerwG, 04. 1969 - I C 41. 65 BVerwG, 04. 1965 - I B 26. 65 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Apothekenpflichtigkeit eines …

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LAG Düsseldorf, 13. 11. 2008 - 11 Sa 820/08 Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer … Prüfung, ob im konkreten Streitfall ein wichtiger Grund für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung vorliegt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (seit BAG 24. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; nachfolgend BAG 21. 1991 - 2 AZR 449/90 - EzA § 123 BGB Nr. 35; BAG 11. 1999 - 2 AZR 507/98 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 176; vgl. auch BAG 16. 7), der das Schrifttum im Wesentlichen gefolgt ist ( … vgl. nur KR-Fischermeier, 8. 84), in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen. LAG Berlin-Brandenburg, 18. 2008 - 13 Sa 1916/07 Verhaltensbedingte Kündigung - Testkauf -Schlechtleistung - Minderleistung - … Im Gegensatz zum von der ersten Instanz zitierten Urteil des BAG vom 24. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu 4. d. Gr. bzw. des BAG vom 17. 09. 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP Nr. Kabinettsprotokolle Online "17. Kabinettssitzung am 12. März 1958" (2.10:). 2 zu § 611 BGB Mankohaftung, zu B. II.

Der Revision ist einzuräumen, daß es, wie auch in Jenem Urteil hervorgehoben, weder im allgemeinen, noch im medizinischen Sprachgebrauch einen einheitlichen Krankheitsbegriff gibt, der Begriff der Krankheit auch in der Rechtssprache nicht einheitlich ist, sein Inhalt vielmehr je nach Entstehungsgeschichte und Zweck derjenigen Vorschrift, um deren Anwendung es sich im Einzelfall handelt, gesondert ermittelt werden muß (vgl. BGHSt 11, 304, 309). In diesem Sinne hatte der Senat auch in seinem bereits erwähnten Urteil vom 28. November 1969 ( … a. a. 2 märz 1958. O. DRT-Methode) den in BGHSt 11, 304, 315 entwickelten Krankheitsbegriff für den Bereich des Heilmittelwerbegesetzes nicht für ohne weiteres anwendbar erklärt. BVerwG, 16. 1971 - I C 25. 66 Apothekenpflichtiges Arzneimittel - Freiverkäuflichkeit - Rechtslage - … Die Freiverkäuflichkeit oder Apothekenpflichtigkeit eines Arzneimittels nach §§ 28 ff. des Arzneimittelgesetzes beurteilt sich weiterhin nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage nach der Arzneimittelverordnung hinsichtlich des Krankheitsbegriffs, der Freiverkäuflichkeit von Vorbeugungsmitteln sowie zur maßgeblichen Bedeutung der objektiven Zweckbestimmung des Arzneimittels entwickelt hat (Forts.

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