Die Einigungsstelle muss aber zunächst immer die Vorfrage prüfen, ob sich die vom Wirtschaftsausschuss begehrte Auskunft überhaupt auf eine wirtschaftliche Angelegenheit bezieht. Nur wenn dies der Fall ist, ist die Einigungsstelle überhaupt zuständig. Über die Frage, ob sich die begehrte Auskunft auf eine wirtschaftliche Angelegenheit bezieht, kann die Einigungsstelle nicht verbindlich entscheiden. Die Wichtigsten Fragen Zum Wirtschaftsausschuss Betriebsrats-Arbeit Leicht Gemacht | Erfolgreiche Arbeit Im Betriebsrat | Mitbestimmung, Aufgaben Und Rechte Des Betriebsrats podcast. Zuständig für die Klärung dieser Frage ist ausschließlich das Arbeitsgericht. Wenn sich Unternehmer und Betriebsrat also bereits über die Frage streiten, ob das Auskunftsbegehren eine wirtschaftliche Angelegenheit betrifft, sollte diese Frage zunächst vor dem Arbeitsgericht geklärt werden.
Dabei ist die richtige Form der Bereitstellung der Unterlagen vom Unternehmer zu beachten. Die Pflicht zur Vorlage bedeutet, dass der Wirtschaftsausschuss in die erforderlichen Unterlagen Einsicht (§ 108 Abs. 3 BetrVG) nehmen können muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass zwingend etwa die relevanten Verträge selbst vorzulegen sind. Das Unternehmen kann vielmehr auch Unterlagen selbst erstellen und vorlegen, in denen die die entsprechenden Informationen dokumentiert sind. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen. Nur Notizen, keine Ablichtungen ohne Zustimmung Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben kein Recht, sich von den überlassenen Unterlagen ohne Zustimmung des Unternehmers Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen. Die Ausschussmitglieder können sich lediglich uneingeschränkt Notizen machen. Im Einzelfall kann das Unternehmen verpflichtet sein, den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses Unterlagen zeitweise – zur Vorbereitung auf die Sitzung – zu überlassen und diese aus der Hand zu geben ( BAG, Beschluss vom 20.
Der Unternehmer muss die einzelnen Positionen erläutern und ihre Bedeutung und die gegebenen Zusammenhänge darstellen. Er muss zudem Fragen des Wirtschaftsausschusses beantworten. Die Erläuterung ist vorzunehmen, sobald der Jahresabschluss fertiggestellt bzw. bei Kapitalgesellschaften festgestellt ist. Grenzen der Unterrichtungspflicht Für die Praxis von großer Bedeutung ist allerdings, worüber der Wirtschaftsausschuss nicht informiert werden muss. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen an den fsc. Dies veranschaulichen die folgenden Best-Practice-Beispiele: 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründet lediglich eine Verpflichtung des Unternehmers zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über die wirtschaftlichen Angelegenheiten desjenigen Unternehmens, in dem dieser nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist. Die Verpflichtung besteht nicht für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des dieses beherrschenden Unternehmens. Daran ändert auch eine enge wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung der Unternehmen nichts ( BAG, Beschluss vom 17.
Besteht zwischen dem Unternehmer auf der einen Seite und dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat auf der anderen Seite eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob durch die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gefährdet wird, kann über diese Frage eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeigeführt werden. Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Unternehmer Mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr hat der Unternehmer nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten (§ 110 BetrVG). Der Wirtschaftsausschuss als Hilfsorgan für den Betriebsrat | Aufgaben, Rechte und Pflichten. In Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmern hat hat die Unterrichtung schriftlich zu erfolgen. In Unternehmen mit bis zu 1000 Arbeitnehmern kann die Unterrichtung auch mündlich erfolgen.
(1) 1 In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Wirtschaftsausschuss betriebsrat aufgaben. 2 Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) 1 Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 2 Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.
§ 106 BetrVG regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Wirtschaftsausschusses sehr knapp, aber auch sehr genau: Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. Dazu ist der Wirtschaftsausschuss vom Unternehmer rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die dazu erforderlichen Unterlagen sind ihm vorzulegen, außerdem müssen die Auswirkungen auf die Personalplanung durch den Unternehmer dargestellt werden. Häufig gestellte Fragen FAQs / Wirtschaftsausschuss / Poko-Institut. Der Wirtschaftsausschuss darf und muss sich für alle wirtschaftlichen Themen interessieren, die die Arbeitsplätze im Unternehmen und deren Erhalt betreffen. Er ist die Schnittstelle zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung. Indem er den Betriebsrat mit wichtigen Informationen zur Unternehmenslage versorgt, leistet der Wirtschaftsausschuss einen wichtigen Beitrag zur Mitbestimmung im Betrieb. Aber wie geht das jetzt konkret? Was müssen Sie als Wirtschaftsausschuss tun, welche Themen sind für Sie interessant?
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