Genehmigung der Kollektivverträge und von Betriebsvereinbarungen der Justizbetreuungsagentur; 9. Genehmigung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, in der neben den Erfordernissen gemäß § 8 Abs. 4 insbesondere Betragsgrenzen für Investitionen, die Gewährung von Darlehen, die Aufnahme von Krediten und der Abschluss von Arbeits- und sonstigen Verträgen festzulegen sind, ab denen die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen ist; 10. Zustimmung zur Erteilung von Prokura durch die Geschäftsführung; 11. Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Antragstellung an die Bundesministerin für Justiz zur Abberufung der Geschäftsführung; 12. Genehmigung des Erwerbs und der Veräußerung von Beteiligungen, Unternehmen und Betrieben sowie sonstigem Finanzanlagevermögen; 13. § 18 JBA-G (Justizbetreuungsagentur-Gesetz), Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats - JUSLINE Österreich. Genehmigung der Gewährung von Erfolgsprämien für die Geschäftsführung und Genehmigung der Gewährung von Erfolgsprämien und Pensionszusagen an leitende Angestellte; 14. Beschlussfassung über die Antragstellung an die Bundesministerin für Justiz auf Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats; 15.
r) die Gewährung von verlorenen Marketing- oder Infrastrukturzuschüssen. (2) Der Vorsitzende hat den Aufsichtsrat nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich und überdies dann unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder oder der Obmann unter Angabe der zu behandelnden Angelegenheit verlangt. Die Einberufung muss mindestens drei Tage vor der Sitzung schriftlich beim Mitglied des Aufsichtsrates eingelangt sein und den Ort, den Tag und die Uhrzeit des Sitzungsbeginnes sowie die Tagesordnung enthalten. Sie ist durch Boten oder die Post zuzustellen; nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel kann die Zustellung auch telegrafisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen. Abberufung gmbh geschäftsführer österreichische. In dringenden Fällen kann der Aufsichtsrat auch mündlich oder telefonisch einberufen werden. (3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.
Für alle burgenländischen Gemeinden ist das Landesgericht Eisenstadt zuständig. Gemeinden in der Steiermark sind entweder dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz oder dem Landesgericht Leoben unterstellt, je nach Bezirk. Graz (Stadt) Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Graz-Umgebung Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg Weiz Hartberg-Fürstenfeld Südoststeiermark Leoben Landesgericht Leoben Liezen Murau Murtal Bruck-Mürzzuschlag Für alle Gemeinden in Kärnten ist das Landesgericht Klagenfurt zuständig. Für alle Gemeinden in Tirol ist das Landesgericht Innsbruck zuständig. Für alle Gemeinden in Vorarlberg ist das Landesgericht Feldkirch zuständig. Für Wien ist das Handelsgericht Wien zuständig. Abberufung gmbh geschäftsführer österreich 2021. Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2021 Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz
Alle anderen Ausschüttungen (Vermögenszuwendungen) an die Gesellschafter sind verboten. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist gesetzlich zwingend. Es kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder durch sonstige Vereinbarungen abbedungen werden. Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt auch für Vermögensverschiebungen zu Gunsten eines Alleingesellschafters. § 95 AktG (Aktiengesetz), Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats - JUSLINE Österreich. Offene und verdeckte Einlagenrückgewähr Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann offen oder verdeckt verstoßen werden. Beides ist gleichermaßen verboten. Einlagenrückgewähr-Verbot: Beispiele für Verstöße Zur Vermeidung von Umgehungen wird das Verbot der Einlagenrückgewähr sehr weit interpretiert. Beispiele für Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr sind etwa: Geschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, die einem " Drittvergleich " nicht standhalten bzw. die nicht " fremdüblich " sind ("Arm's Length-Prinzip").
(5) Der Obmann und der Geschäftsführer sind auf Verlangen des Vorsitzenden verpflichtet, an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teilzunehmen und für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. (6) Der Aufsichtsrat ist der Vollversammlung für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat der Vollversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen und vom Ergebnis der Abschlussprüfung nach § 29 Abs. Abberufung gmbh geschäftsführer österreichischer. 4 zu berichten. (7) Im Fall der Beteiligung an einem erwerbswirtschaftlichen Unternehmen nach § 3 Abs. 3 bestimmt der Aufsichtsrat über die Vertretung der Interessen des Tourismusverbandes in diesem Unternehmen. Er hat aus den Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates die erforderliche Anzahl von Vertretern des Tourismusverbandes in die Organe des Unternehmens zu entsenden oder den Geschäftsführer mit der Vertretung der Interessen des Tourismusverbandes im Unternehmen zu betrauen. Diese sind in Ausübung des Vertretungsrechtes an die Beschlüsse des Aufsichtsrates gebunden und haben diesem laufend über die wesentlichen Unternehmensvorkommnisse zu berichten.
Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Masse- oder Sanierungsverwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. In Kraft seit 01. 01. 2016 bis 31. 12. Ihr zuständiges Firmenbuchgericht. 9999 0 Diskussionen zu § 84 AktG Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 84 AktG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
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