Wurde dann ein entsprechender Subunternehmervertrag als Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarung bewertet, konnte er auf die bestehende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verweisen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Die sogenannte "Fallschirmlösung" ist entfallen. Erlaubte Arbeitnehmerüberlassung liegt dann nur noch vor, wenn der Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet wird (§1 Abs. 1 AÜG). Das Problem verschärft sich für die Betroffenen erheblich: Der Auftraggeber/Entleiher hat dann Kraft Gesetzes Arbeitnehmer beschäftigt, die er weder ausgesucht noch eingestellt hat – mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber/Entleiher und dem Subunternehmer/Verleiher ist unwirksam. Daraus folgt, dass aus diesem Vertragsverhältnis auch keine Gewährleistungsansprüche bestehen. Subunternehmer im Baugewerbe: Das müssen Sie wissen | NEVARIS. Der Verleiher/Subunternehmer haftet also nicht für die Fehler, die die vom ihm überlassenen Arbeitnehmer verursacht haben. Praxisrelevanz Dass dieser Fall nicht hypothetisch, sondern höchst praxisrelevant ist, zeigt eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18.
[image]Ein Arbeitgeber darf in einem Stellenangebot nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit versprechen und den Bewerber dann als Subunternehmer einsetzen. Grundsätzlich regelt der Arbeitsvertrag, dass für die geleistete Arbeit eine entsprechende Vergütung gezahlt werden muss. Haben die Parteien aber keinen schriftlichen Vertrag geschlossen, darf daraus nicht gefolgert werden, dass die Leistung nicht entlohnt werden muss. Grundlage für den Zahlungsanspruch des Arbeitenden ist dann unter Umständen das sog. faktische Arbeitsverhältnis. Bewerbung als angestellter Schreiner? Im konkreten Fall bewarb sich ein Mann auf das Stellenangebot eines Unternehmens, das einen Schreiner suchte. Arbeitnehmer oder Subunternehmer?. Aufgrund des Inhalts der Annonce ging der Bewerber von einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit aus, was zusätzlich dadurch bestätigt wurde, dass der Arbeitgeber zu einem zunächst unbefristeten "Probearbeiten" einlud und einen Stundenlohn versprach. Als der Schreiner seine Vergütung am Ende der Probearbeit einforderte, gab der Arbeitgeber an, ihn nicht als Angestellten, sondern als Subunternehmer eingesetzt zu haben; die Übermittlung von Sozialversicherungsdaten habe er nie verlangt.
Punkt 1: Ein Bescheid der DRV sichert das Hauptunternehmen ab, weil dieser einer Befreiung zum Zahlen von Sozialversicherungsentgelten für die extern beauftragten Handwerker gleichkommt. Punkt 2: Wer nur für einen Auftraggeber tätig wird, verhält sich rechtlich wie ein Angestellter. Dann besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit. Weist der Subunternehmer aber nach, dass er mehrere Kunden hat, erhärtet sich dieser Verdacht nicht. Punkt 3: Auch das deutet auf eine typische selbständige Arbeit hin. Mindestlohn: Subunternehmer: kein Auftrag ohne Haftung | Personal | Haufe. Ein Muss: Als Hauptunternehmer sich aktiv absichern Ganz deutlich gesagt: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung sichert den Hauptbetrieb ab. Heißt im Umkehrschluss: Ohne vergleichbare Nachweise über die ordnungsgemäße Selbständigkeit des Auftragnehmers steht der Handwerksbetrieb im Härtefall selbst in der Haftung. Und das wäre Horror, oder? Wie vorgehen? Klar: Auszustellende Werk- oder Dienstverträge mit den Externen sollten so exakt wie möglich gehalten werden. Das vermeidet bittere und kostspielige Nachzahlungen, für den Fall, dass die Nachweise fehlen.
Novelle: Verschärfte Regeln bei Arbeit mit Subunternehmern Was rechtlich bislang galt, ist aktuell nur noch in Teilen gültig. Denn: Der Gesetzgeber pocht künftig auf Nachweise in Versicherungsfragen. Konkreter: auf Rechtssicherheit. Am 1. Juli 2020 ist eine maßgebliche Veränderung im IV. Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Kraft getreten – und die geht jeden Handwerksbetrieb etwas an. War der Gesetzestext bislang etwas freier auslegbar, so gilt nun: Hauptunternehmer sind für die komplette Vertragsdauer in der Nachweispflicht. Sie müssen beweisen: Ihre Subunternehmer kommen rechtzeitig und vollständig allen Mitteilungs- und Zahlungspflichten nach. Das umfasst alle Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge. So erbringen Handwerker Nachweise über Versicherungspflicht Um dem aus dem Weg zu gehen, sollten beauftragende Handwerksfirmen auf Nummer Sicher gehen. Vor dem ersten gemeinsamen Arbeitstag sind am besten folgende Dokumente als lückenloser Nachweis anzufordern: Befreiungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Zeugnis über Zusammenarbeit mit mehreren und somit weiteren Auftraggebern Bestätigung über Zuarbeit durch eigene Mitarbeiter des Subunternehmers Warum das alles?
Haftung Der Auftragnehmer haftet für die erbrachten Leistungen. Das bedeutet, wenn er den Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, muss er auch für dessen Leistungen haften. Gegenüber dem Subunternehmer besteht ebenfalls eine Haftung, und zwar für die ordnungsgemäße Zahlung des Rechnungsbetrages. Das gilt auch dann, wenn der eigentliche Auftraggeber verspätet oder gar nicht zahlen will. Der Subunternehmer hat dennoch ein Recht auf pünktliche Begleichung seiner Aufwendungen. Wichtig: Wer Aufträge an Subunternehmer vergibt, muss auf die Regelmäßigkeit achten. Werden Aufträge nämlich nicht nur gelegentlich an Künstler oder Publizisten erteilt, so liegt eine Vermarktung künstlerischer Leistungen vor. Daraus folgt, dass eine Abgabe gezahlt werden muss, nämlich die Künstlersozialabgabe, die auf die Honorarsumme anfällt. Angenehmes Modell des Subunternehmers Für einen Auftraggeber ergeben sich aus der Beauftragung eines Subunternehmers viele Vorteile. Er hat zum Beispiel nur einen Ansprechpartner – nämlich seinen direkten Auftragnehmer – und bekommt dennoch seinen vielleicht sehr umfangreichen Auftrag binnen kürzester Zeit und mit allen Details ausgearbeitet vorgelegt.
Damit sei ein Arbeitsverhältnis nie zustande gekommen. Nun zog der Mann vor Gericht. Begründung eines Arbeitsverhältnisses? Das Landesarbeitsgericht ( LAG) gab dem Schreiner Recht. Das Stellenangebot war so formuliert, dass der Bewerber davon ausgehen durfte, dass er angestellt und zumindest während der Probearbeiten als Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig werden sollte. Als der Schreiner mit seiner Tätigkeit begann, begründeten die Parteien daher zumindest ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis. Danach steht dem Beschäftigten für seine bereits geleistete Arbeit der versprochene Lohn zu, selbst wenn zunächst explizit gar kein (wirksamer) Vertrag geschlossen wurde. Beruft sich der Arbeitgeber nun darauf, den Bewerber nur als Subunternehmer eingesetzt zu haben, muss er eine dementsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien nachweisen. Da eine Zusammenarbeit mit Subunternehmern aber nur für bestimmte Projekte erfolgt und zeitlich begrenzt ist, ist seine Erprobung in der Regel gar nicht nötig.
Das OLG Koblenz entschied, dass die überlassenen Monteure nicht so hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung ihrer Tätigkeiten in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert waren, dass man von einer Arbeitnehmerüberlassung ausgehen müsse. Nicht maßgeblich waren allerdings der Wille der Parteien und die Bezeichnung des Vertrags Merke: Eine Kuh bleibt auch dann eine Kuh, wenn man sie als Pferd bezeichnet. Es kommt also darauf an, Verträge richtig zu gestalten und sich an das darin vereinbarte zu halten.
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