Gegen eine Entscheidung kann ein Betroffener Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch muss im Widerspruchsverfahren behandelt werden. Durch dieses Vorgehen soll die Richtigkeit der ersten Entscheidung neu und umfassend überprüft werden. Urteile sozialgericht gegen berufsgenossenschaft holz und metall. Doppelbeteiligung im Widerspruchsverfahren bei Rente bedenklich Nach Auffassung des Aachener Sozialgerichts stellt die Doppelbeteiligung eines Ausschussmitgliedes zwar keinen gesetzlichen Ausschlussgrund dar, begründe aber die Besorgnis der Befangenheit. Die Prüfung der Befangenheit muss durch den Widerspruchsausschuss unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedes erfolgen. Geprüft wird dann, ob eine Befangenheit tatsächlich besteht. Dies war im konkreten Fall aber nicht geschehen. Nach Auffassung des Gerichts führt dieses Fehlen der Prüfung der Befangenheit zur Rechtswidrigkeit der Widerspruchsentscheidung, die das Gericht deshalb aufgehoben hat. Je nach dem, in welchem Verfahrensschritt man sich dann befindet, kann der Betroffene seine Rente durchsetzen oder er muss weiter der gerichtliche Weg suchen, erläutern die DAV-Sozialrechtsanwälte.
Die Frau... 22. Hartz-IV - Welchen Wert darf das Auto haben? Sozialrecht | Erstellt am 24. Juni 2019... Landes sozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 122/19 B ER) hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Leistung verpflichtet. Die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit würden nicht überschritten.... 23. SG Landshut: Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2019... Klage vor dem Sozialgericht Landshut hatte nun Erfolg. Die Klägerin ist im Jahr 1947 geboren. Mit neun Monaten wurde die Klägerin geimpft. Zunächst ist es zu hohem Fieber gekommen.... 25. Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse? Urteile zu Berufsgenossenschaft | Rechtsindex. Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2019... aus gesundheitlichen Gründen ab. Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die... 26. SG Gießen: Nervengift in der Kabinenluft (Fume-Event) Sozialrecht | Erstellt am 28. Mai 2019... ihres Flugzeugs gekommen.
Ein Unfall kann dann als Arbeitsunfall angesehen werden. Im vorliegenden Fall hatte der damals als Innenarchitekt tätige Kläger für seinen Arbeitgeber, ein Unternehmen für Büroausstattungen,... 29. Epileptischer Anfall im Swinger-Club - Folge eines Arbeitsunfall s? Versicherungsrecht | Erstellt am 20. August 2012 Nach Urteil des Sozialgerichts Stuttgart kann ein epileptischer Anfall im Swinger-Club Folge eines Arbeitsunfall s sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Auch ohne einen Ortstermin folgte das Sozialgericht... 30. Sturz vor der Dusche auf der Dienststelle kann Arbeitsunfall sein Versicherungsrecht | Erstellt am 03. April 2012 Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen, so das Urteil... 31. Berufsgenossenschaft – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. Sturz auf Salatsauce in der Kantine - Arbeitsunfall? Versicherungsrecht | Erstellt am 27. März 2012... verletzte sich schwer. Noch heute leidet er an den Folgen des Sturzes und begehrt die Anerkennung als Arbeitsunfall.
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