BGH: Auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein – Verkehrsrecht Blog Zum Inhalt springen Die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum stattgefunden hat, ist häufig nicht eindeutig zu beantworten, aber in zahlreichen Konstellationen relevant. Kürzlich hat sich der BGH in einem Verfahren wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer dazu geäußert. Ein öffentlicher Verkehrsraum liegt allgemein dann vor, wenn die betreffende Verkehrsfläche ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird, wobei es auf Eigentums- oder Widumgsverhältnisse gerade nicht ankommt. Rechtsprechungsbeispiele für öffentliche und nichtöffentliche Verkehrsflächen. Öffentlicher Verkehrsraum kann nach dem BGH-Beschluss auch ein privater Parkplatz (hier: einer Sparkasse) sein. Demgegenüber liege kein öffentlicher Verkehrsraum mehr vor, wenn (beispielsweise durch Zugangssperren) unmissverständlich erkennbar gemacht wird, öffentlichen Verkehr auf der Fläche nicht zu dulden (BGH, Beschluss vom 22.
Eine Doppelgarage, die abgeschlossen werden kann oder ein umzäuntes, abgeschlossenes Privatgelände, können als Abstellort für ein abgemeldetes Fahrzeug dienen.
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Oberlandesgericht Zweibrücken am 11. 11. 2019 entschieden hat. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 11. 2019 – 1 OLG 2 Ss 77/19). Kein öffentlicher parkplatz in usa. Es stellte sich die Frage, ob eine im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche, bei der die Schranke bereits seit geraumer Zeit außer Betrieb ist und die Fläche daher von der Öffentlichkeit genutzt wurde, eine öffentliche Verkehrsfläche ist. Dies wäre indes für die Strafbarkeit einer begangenen Unfallflucht erforderlich gewesen. Der Fall Die Angeklagte stieß mit ihrem Pkw gegen ein anderes Fahrzeug und verursachte einen nicht unerheblichen Schaden. Sie verließ daraufhin den Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen. Zu den örtlichen Begebenheiten auf dem Parkplatz stellte das Gericht folgendes fest: "Der Parkplatz steht im Eigentum des Zeugen W. M. Die Berechtigung zum Abstellen eines Fahrzeuges auf dem Parkplatz bedingt den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Zeugen M. Nach Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter einen festen Parkplatz zugewiesen.
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