Betriebsratswahlen 2022 BR-Wahlen 2022: Die wichtigsten Grundsätze Nachdem die Coronapandemie zum Glück nicht mehr nur allein im Fokus steht, ist es Zeit, den Blick in die Zukunft zu richten: Denn nächstes Frühjahr stehen wieder Betriebsratswahlen an – und das ist gar nicht mehr so lange hin. Damit Sie alles in Ruhe und möglichst fehlerfrei vorbereiten können, ist es daher ratsam, rechtzeitig zu planen. Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber Diese Rechte hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber Das BetrVG regelt nicht nur, wie der Ablauf der Wahlen auszusehen hat. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf printable. Es enthält auch Vorschriften dazu, inwieweit der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine reibungslose Durchführung im Hinblick auf die Kosten und die Ausstattung des Gremiums ermöglichen muss. So ist der Arbeitgeber z. B. verpflichtet, die Kosten der Wahlen zu übernehmen. Gleichzeitig gibt es genaue Vorschriften darüber, dass der Arbeitgeber die Wahlen weder behindern noch beeinflussen darf. Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats Kandidaten vorstellen und Kollegen informieren Sind die Kandidaten alle gefunden, ist schon viel gewonnen.
Betriebsratsgröße könnte sich überall ändern Auch die Größe des Betriebsratsgremiums hängt – jedenfalls in kleinen und mittelgroßen Betrieben – von der Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten ab. Bei bis zu 20 wahlberechtigten Beschäftigten darf ein Betriebsratsmitglied gewählt werden, bei 21 bis 50 Beschäftigten besteht der Betriebsrat aus drei Personen. Werden nun bereits die 16-Jährigen mitgezählt, so könnte sich ein größeres Gremium ergeben. Mitbestimmung – ver.di. Bei 51 bis 100 Beschäftigten besteht das Betriebsratsgremium aus fünf Personen (§ 9 BetrVG). Stützunterschriften für Kandidat*innen zur Betriebsratswahl Die Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten spielt auch eine Rolle, wenn es um die sogenannten Stützunterschriften für die Kandidat*innen zur Betriebsratswahl geht. Diese Unterschriften sind in kleinen Betrieben nicht mehr erforderlich. Hier kommt es allerdings auf die wahlberechtigten Beschäftigen an. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen.
Dies erhöht die Rechtssicherheit und ermöglicht es, auf die betrieblichen Realitäten Rücksicht zu nehmen. Festlegung der Uhrzeit bei Fristen Es gibt außerdem Neuerungen bei der Festlegung der Uhrzeit bei Fristen. Es wird klar geregelt, dass und wie der Wahlvorstand festlegen kann, bis zu welcher Uhrzeit ihm am jeweiligen Tag des Fristablaufs Unterlagen (Vorschlagslisten, Wahlvorschläge und etwaige Erklärungen dazu sowie Einsprüche gegen die Wählerliste) zugegangen sein müssen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt. Macht der Wahlvorstand hiervon Gebrauch, muss das Wahlausschreiben zusätzlich eine Angabe der vom Wahlvorstand bestimmten Uhrzeit enthalten. Zusammenfassung der aktuellen Änderungen der Wahlordnung im Video Ab wann gelten die Neuregelungen? Muster/Formulare zur BR-Wahl / Betriebsrat / Poko-Institut. Dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. 08. 2021 hat der Bundesrat am 08. 2021 zugestimmt. Verkündet wurden die Änderungen im am 14. 2021 im Bundesgesetzblatt, somit treten die Änderungen am 15.
Für das vereinfachte Verfahren kraft Vereinbarung (§ 37 WO) bedarf es lediglich der Anpassung an die erhöhten Schwellenwerte: In Betrieben bis zu 100 Beschäftigten muss das vereinfachte Verfahren angewandt werden. In Betrieben ab 101 bis 200 Beschäftigte können Wahlvorstand und Arbeitgeber*in das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. (§ 14a Absatz 5 BetrVG). Betriebsratswahl. Korrekturen an der Wählerliste länger möglich Ab sofort sind Korrekturen an der Wählerliste noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig – also deutlich länger als bisher, weshalb kurz vor der Wahl eingestellte oder umgesetzte Arbeitnehmer*innen möglicherweise auch an der Wahl teilnehmen können. Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen Ab sofort läuft die Urnenwahl ohne Verwendung von Wahlumschlägen ab. Wähler*innen falten den Stimmzettel so, dass die Stimme nicht erkennbar ist. Nur noch Briefwahlstimmen kommen in einen Umschlag. Erweiterung der Briefwahl Ab sofort darf der Wahlvorstand Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden, wenn ihm bekannt ist, dass Wahlberechtigte bis zum Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein werden.
Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club Die novellierte Wahlordnung für Betriebsratswahlen gilt ab sofort. Für Wahlvorstände bedeutet dies, dass bei den kommende Betriebsratswahl 2022 einige Neuerungen zu beachten sind. Hier finden Sie einen Überblick der Neuerungen und den Download der Wahlordnung als PDF. Nachdem der Bundesrat am 8. Oktober 2021 hat den Neuregelungen zugestimmt hatte, ist die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung am 14. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf print. Oktober 2021 in Kraft getreten. Änderungen der Wahlordnung waren aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes notwendig geworden, zum Beispiel Vorgaben zur Durchführung von Video-Sitzungen des Wahlvorstandes. Zudem sind einige weitergehende Regelungen aufgenommen worden. Wahlvorstandssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen Für den Wahlvorstand sind ab sofort Sitzungen und Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet allein der Wahlvorstand. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Durchführung der Sitzungen – etwa aus Kostengründen - mittels Video- und Telefonkonferenz zu verlangen.
In größeren Betrieben sind sie gestaffelt erforderlich (siehe § 14 Abs. 4 BetrVG). Stimmengewichtung im Gesamt- und Konzernbetriebsrat Die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen spielt auch für die Stimmengewichtung im Gesamt- und auch im Konzernbetriebsrat eine Rolle. Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen in der Wählerliste eingetragen sind (§ 47 Abs. 7 BetrVG). Auswirkungen auf Beteiligungsrechte der §§ 99 und 111 BetrVG Das Herabsetzen des Wahlalters kann auch Auswirkungen auf Beteiligungsrechte haben. So greift das wichtige Beteiligungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen erst ab einer Unternehmensgröße (nicht Betriebsgröße) von in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen: Erst dann haben die Arbeitgeber*innen den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.