Küspert zählte bei der Entscheidungsverkündung die drei kritischen Punkte auf. Erstens: Die im Integrationsgesetz vorgegebene Verpflichtung von Rundfunk- und Fernsehanstalten, einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur zu leisten, verletze sowohl die Rundfunkfreiheit als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zweitens: Gegen die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit verstößt es auch, Personen zu einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu zwingen, wenn diese sich ablehnend zu solchen Werten geäußert haben. Drittens: Zwar sei ein staatlicher Zugriff rechtens, wenn Personen andere aufforderten, gegen die geltende Rechtsordnung zu verstoßen. Sperrfrist beachten! Herrmann bei der Verabschiedung von Brigadegeneral a. D. Johann Berger - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Aber: Die im Integrationsgesetz vorgesehene Bußgeldsanktion verstoße eindeutig gegen bundesgesetzliche Regelungen zum Staatsschutz. Nun, die Bußgeldregel sei in der Praxis bislang ohnehin nicht angewendet worden, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Dreimal in fünf Minuten betont er, wie gelassen die Staatsregierung mit dem Urteil umgehe.
Sollten Flüchtlinge künftig ohne guten Grund Integrationsmaßnahmen ablehnen oder abbrechen, so drohen ihnen in Zukunft Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch unbefristete Aufenthaltserlaubnisse sollen in Zukunft nicht mehr automatisch erteilt werden, sondern u. von Deutschkenntnissen abhängen. Die Regelung ist vor allem vor dem Hintergrund fraglich, dass in Deutschland bislang weitaus zu wenig Integrationskurse angeboten werden und längst nicht jeder, der möchte, einen Kurs besuchen kann. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung in den ruhestand. Kritik Trotz gewisser Verbesserungen vor allem bei der Förderung beim Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang, gibt es einige Kritik an dem Gesetz. Diese kommt vor allem von den Linken, den Grünen sowie von Flüchtlingsverbänden wie Pro Asyl und kirchlichen Sozialverbänden. Kritisiert werden vor allem die Verschärfung durch Wohnsitzauflagen für schutzberechtigte Flüchtlinge, die die Freizügigkeit beschneiden, sowie die angedrohten Sanktionen, sollten Maßnahmen nicht angenommen werden.
Im Übrigen kann jemand, der Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration wie einen Sprachkurs verweigert, bereits heute mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Das Integrationsgesetz aber vernachlässigt das Fördern, es ist eine Integrationskeule. BSZ: Sie selbst sind mit acht Jahren aus der Türkei nach Nürnberg gekommen. Was war das Wichtigste für Ihre Integration? Tasdelen: Bei uns in Franken heißt es auf die Frage, was denn der Unterschied zwischen einem Franken und einem Türken sei: "Der Türke spricht deutsch. " Im Ernst: Der Schlüssel zur Integration sind Sprache und Begegnungen. Ich hatte das Glück, dass wir in unserem Stadtteil nur deutsche Nachbarn hatten, so habe ich immer mit deutschen Kindern gespielt. BSZ: Mit welchen Gefühlen blicken Sie gerade in die Türkei? Tasdelen: Ich mache mir große Sorgen, ich habe nicht nur Tanten und Onkel in der Türkei, auch mein ältester Bruder lebt in Istanbul. Urteil in Bayern: Horst Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Aber ich habe immer noch die Hoffnung, dass der Putschversuch des Militärs, wie Außenminister Steinmeier gesagt hat, ein Weckruf für die Demokratie ist.
Der Landtag hat heute das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) verabschiedet. "Integration ist eines der bestimmenden Zukunftsthemen. Deshalb dürfen wir sie nicht dem Zufall oder dem guten Willen überlassen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir dauerhaft Aufmerksamkeit widmen müssen. Landtag: Integrationsgesetz nach 16 Stunden Dauerdebatte verabschiedet – BayRVR. Das BayIntG schafft hier den notwendigen Rahmen und sorgt für Orientierung", erklärte Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller und weiter: "Mit dem Integrationsgesetz bieten wir vielfältigste Unterstützung zur Integration an, fordern aber auch strikt die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung ein. Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um die vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur bei uns integrieren zu können und dennoch unsere bayerische Identität zu erhalten. " Der Grundsatz 'Fördern und Fordern' bestimmte schon bisher das Handeln der bayerischen Integrationspolitik. Nun wurde er auch gesetzlich verankert. Der Freistaat steht zu seiner Verantwortung und fördert die Integration der Bleibeberechtigten in umfassender Weise.
Damit soll die Bildung sozialer Brennpunkte und Gettos vermieden werden. Diese Regelung hat erheblichen Einfluss auf die Geflüchteten, so ist zu befürchten, dass familiäre Bindungen und soziale Netzwerke durch die Zuweisung eines Wohnsitzes zerrissen werden könnten und Flüchtlinge u. a. an Orten leben müssen, an denen ihnen soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung drohen. Des Weiteren steht die Wohnsitzauflage im Widerspruch zum Recht auf Freizügigkeit, das auch Flüchtlingen zusteht, weshalb sie integrationspolitisch als kontraproduktiv einzustufen ist. Ausbildung und Arbeitsmarkt Um Flüchtlingen einen "niedrigschwelligen" Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen hat die Bundesregierung nun 100. 000 80-Cent-Jobs geschaffen, bei denen es sich noch nicht um feste, sondern lediglich um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung merkel. Auch soll die sog. Vorrangprüfung (die Prüfung, ob ein Inländer für die Stelle geeignet ist) in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt werden.