Shop Akademie Service & Support Die Konkurrentenklage ist kein neu entstandenes Rechtsinstrument. Sie wurde entwickelt im Beamtenrecht, wo über viele Jahre hinweg aus der Konkurrenzsituation heraus gerichtliche Auseinandersetzungen stattgefunden haben. Mit der Konkurrentenklage wird eine vermeintliche fehlerhafte Auswahlentscheidung des Arbeitgebers durch einen Mitbewerber gerichtlich angegangen mit dem Ziel, ihn anstelle eines anderen Bewerbers einzustellen bzw. ihm eine höherwertige Tätigkeit zu übertragen. Mit der Klage soll der Dienstherr/Arbeitgeber verpflichtet werden, über seine angeblich ermessensfehlerhafte oder rechtswidrige Auswahl neu zu entscheiden. 11. Konkurrentenklage öffentlicher dienstleistungen. 1 Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt Das Institut der Konkurrentenklage gibt es nur im Bereich des öffentlichen Dienstes (Bund, Land, Kommunen, juristische Personen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), da es bei dieser Klage um einen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt geht.
Das Bundesarbeitsgericht vermag deshalb auf der Grundlage der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht zu beurteilen, ob der Rechtsstreit in die Entscheidungszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fällt. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs. Konkurrentenstreit im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes - Brunner, Liesenborghs & Partner. Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung der Sache den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren und aufzuklären haben, ob ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind oder eine der Fallkonstellationen gegeben ist, bei denen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. In diesem Zusammenhang ist die Beklagte aufzufordern, sich zum Bewerberkreis zu erklären und mitzuteilen, ob die Stelle dem von ihr ausgewählten Mitbewerber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines Beamtenverhältnisses übertragen werden soll.
4. Was passiert, wenn Arbeitnehmer keine Arbeitsbescheinigung erhalten? Manchmal weigert sich der Arbeitgeber, eine Arbeitsbescheinigung auszustellen. Dies kann verschiedene Folgen haben. Hierbei wird erneut relevant, dass der Arbeitgeber sowohl dem Arbeitnehmer als auch der Arbeitsagentur gegenüber zur Ausstellung verpflichtet ist. Kein Arbeitslosengeld ohne Arbeitsbescheinigung? Reichen Arbeitnehmer keine Arbeitsbescheinigung ein, setzt die Bundesagentur für Arbeit sehr häufig das Verfahren aus und wartet ab, bis der Arbeitnehmer die Bescheinigung nachreicht. Während dieser Zeit wird dann kein Arbeitslosengeld gezahlt. Dieses Vorgehen sollten Arbeitslose nicht ohne Weiteres tolerieren! Konkurrentenklage öffentlicher dienste. Es ist in erster Linie die Pflicht des Arbeitgebers, eine korrekte Arbeitsbescheinigung vorzulegen. Stellt dieser das Dokument nicht aus, muss die Arbeitsagentur sich grundsätzlich mit den ihr vorliegenden Informationen begnügen oder selbst ermitteln. Auf dieser Grundlage hat sie zumindest vorläufig das Arbeitslosengeld auszuzahlen.
Ziel ist es, anstelle des anderen Bewerbers auf die Planstelle gesetzt zu werden oder eine anderweitige Tätigkeit im angestrebten Bereich zu erhalten. Unter dem Begriff "öffentliches Amt" ist eine Vielzahl von Ämtern zu verstehen. Der Begriff beinhaltet jegliche vom Staat bereitgestellte Positionen. Betroffen sind Bund, Länder, Gemeinden sowie die unmittelbare und mittelbare Stadtverwaltung. Was zählt ist, dass die Position der öffentlichen Gewalt zugeordnet wird. So lange durch die Stelle öffentliche Aufgaben erfüllt werden, können auch Positionen bei öffentlichen Betrieben in privater Rechtsnorm unter das öffentliche Amt fallen. Falls sich im Rahmen der Konkurrentenklage zeigt, dass die Entscheidung rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft war, und der klagende Bewerber absolut und in jeder Hinsicht besser geeignet als seine Mitbewerber ist, besteht ausnahmsweise ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung. Der abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst – Voraussetzungen und Grenzen des Rechtsschutzes - Dr. Gloistein & Partner. Der Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst liegt das Beamtenrecht zugrunde.
Die Kammer stützt sich ganz schulmäßig auf die Definition einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit, wonach mindestens einer der Beteiligten Träger öffentlicher Gewalt sein muss und die streitentscheidende Norm ausschließlich diesen berechtigt und verpflichtet. Auf dieser Grundlage kam sie zu dem Ergebnis, diese Voraussetzungen seien bei der Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 2 GG erfüllt und somit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Bündelung dieser Streitigkeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheine auch sachgerecht. Nur so ließen sich widersprechende Entscheidungen im selben Stellenbesetzungsverfahren sicher vermeiden, etwa in einer Fallkonstellation, in der ein Arbeitnehmer und ein Beamter dieselbe Beförderungsstelle anstreben. Das Landesarbeitsgericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Konkurrentenklage öffentlicher diensten. Praktische Auswirkungen Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes mag dogmatisch vertretbar sein. Ob Sie praktisch notwendig ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Derartige Quotenregelungen sind wirksam. [1] Das Land Berlin möchte die Stelle einer Verwaltungsleiterin einer kulturellen Einrichtung neu besetzen. Auf die mit der Vergütungsgruppe III/II a BAT ausgeschriebene Leitungsstelle bewerben sich Herr A und Frau B. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage - Rechtsweg zum VG? | beck-community. Herr A war... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Schon das angerufene Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit in erster Instanz an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen, da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Der Kläger stütze sich allein auf den aus Art. 2 GG hergeleiteten Bewerbungsverfahrensanspruch. Diese Bestimmung begründe eine einseitige Verpflichtung von Trägern staatlicher Gewalt. Der Kläger begehre von der Beklagten die Erfüllung einer verfassungsrechtlichen und mithin öffentlich-rechtlichen Pflicht. Dies gelte unabhängig von der Frage, in welcher Rechtsform das anschließende Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet sei (öffentlich-rechtlich = Beamtenstatus oder privatrechtlich = Arbeitsverhältnis). Maßgeblich für das "Ob" des Zugangs zu einem öffentlichen Amt sei – unabhängig von der Ausgestaltung des zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnisses – eine Norm, die ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt verpflichte (Art. 2 GG). Das Landesarbeitsgericht schloss sich dieser Auffassung im Ergebnis wie in der Begründung an.