Frage vom 23. 6. 2016 | 23:12 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 1x hilfreich) Geh und Wegerecht Fahrtrecht am Grundstück Guten Abend! Wegen Probleme mit dem Nachbarn wende ich mich hier mal an das Forum, vielleicht könnt Ihr mir ja weiterhelfen. Vor 10 Jahren habe ich ein Haus gekauft, im Grundbuch von 1965 ist für den Nachbarn ein "unentgeltliches Geh- und Fahrtrecht entlang des erworbenen Grundbesitzes eingetragen. Grunddienstbarkeit... " Die Lage verhält sich so: Mein Haus liegt in einer Sackgasse, die Sackgasse ist 50 Meter lang und 3 Meter breit. Außer mir wohnt dort niemand, niemand hat einen Nutzen die Sackgasse reinzufahren, es tut auch niemand. Man kann am Ende nicht wenden und muß rückwärts wieder rausfahren. Geh- und Fahrtrecht nicht mehr nötig: Bleibt es trotzdem bestehen? | DAHAG. Nach der Sackgasse beginnt die Hofeinfahrt von mir, 2, 50 Meter breit und 8 Meter lang, ebenfalls ohne PKW Wendemöglichkeit. Links von der Hofeinfahrt steht mein Haus, rechts von der Hofeinfahrt ist eine Hecke, dahinter das Nachbarhaus. Dieser Nachbar besitzt das Geh-Fahrtrecht auf meiner Einfahrt, entlang der Hecke.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nutzungsausschließende Beeinträchtigungen einer Grunddienstbarkeit erst nach 30 Jahren gemäß §197 Absatz 1 Nr. 2 BGB verjähren (Urteil vom 18. 07. 2014, Az. Geh und Fahrtrecht- Grundienstbarkeit- Klage auf Unterlassung. : V ZR 151/13). Wenn eine Durchfahrt permanent komplett blockiert wird, steht dies einer Besitzentziehung gegenüber dem Berechtigten gleich. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage ist dann zu behandeln wie die Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe. (Im vom BGH entschiedenen Fall wurde die Ausübung eines Fahrrechts durch zwei in der Durchfahrt gepflanzte Bäume unmöglich gemacht. ) Vorliegend wurde die Durchfahrt zum hinteren Schuppen nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts permanent durch ein parkendes Auto blockiert, und die Inanspruchnahme des im Grundbuch eingetragenen Wege- und Fahrrechts dadurch ausgeschlossen. Daher dürfte hier die 30-jährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommen.
… Bei Lasten und Einschränkungen ist dort nachfolgender Wortlaut eingetragen: "Der jedesmalige Eigentümer der zur Zeit dieses Vermerks in Bl. 644 eingetragenen Parzelle Flur 4, Nr. 444/157 ist berechtigt, den auf dem dienenden Grundstück befindlichen Weg zum Gehen und Fahren zu benutzen, um von der … auf das herrschende Grundstück zu gelangen und umgekehrt. Eingetragen gem. Bewilligung vom 21. 09. 1913; am 08. 10. 1913; übertragen. " Soforthilfe vom Anwalt: Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an. Das Geh- und Fahrrecht war damals eingetragen worden, um einem damals auf dem herrschenden Grundstück belegenen landwirtschaftlichen Betrieb den Zuweg u. a. mit Fuhrwerken zum öffentlichen Wegenetz über die (heute so benannte) … Straße zu ermöglichen. Dieser Betrieb wurde bereits vor 50 bis 60 Jahren endgültig eingestellt. Geh und fahrtrecht behinderung 2. Die Parzelle 444/157 wurde zudem anderweitig durch die … Straße erschlossen. Symbolfoto: SkyNext/Bigstock Auf dem Grundstück der Beklagten stehen seit Jahr und Tag, wenigstens aber seit 37 Jahren, Pfosten, welche die Durchfahrt mit einem zweispurigen Fahrzeug wie etwa einem Auto unmöglich machen.
4. Das kommt auf die Vereinbarung und den dazugehörigen Grundbucheintrag an, aber ich meine, ein solches Verbot kann an sich nicht bestehen, weil sonst eine adäquate Nutzung zunichte gemacht wäre. 5. Es wäre schon jetzt ratsam, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten. Die Anwaltskosten könnten auch aller Voraussicht nach bei der Gegenseite als notwendige Rechtsverfolgungskosten angesetzt werden. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Rechtsanwalt Daniel Hesterberg Rückfrage vom Fragesteller 19. 2011 | 23:05 Der Weg ist Eigentum von A. B hat nur ein im Grundbuch eingetragenes Geh, - Fahr- und Leitungsrecht. Geh und fahrtrecht behinderung 2019. Da muss doch A sicherlich keine Abstände zum Weg beachten, da es sich ja um sein Eigentum handelt. Und B darf doch nicht die überhängenden Äste abschneiden und trotz des Verbotes den Rasen mähen, da es sich ja um A`s Grundstück handelt?! Wie kann man also nie Nutzbarkeit des Weges durchsetzen. Auch wurde meine Frage zur Durchfahrtshöhe nicht beantwortet.
Allerdings ergibt sich aus der Anbringung eines Tores eine Beschwernis des Berechtigten bei der Ausübung des Geh- und Fahrrechtes. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass der Berechtigte wegen der Verpflichtung zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit ( § 1020 S. 1 BGB) gewissen Erschwernisse bei deren Ausübung hinnehmen muss, soweit berechtigte Interessen des Verpflichtenden dies als angemessen erscheinen lassen. Hier erscheint die Absperrung des Grundstücks der Antragsgegner durch die beiden angebrachten Tore angemessen. Die Antragsgegner als Grundstücksnachbarn der Antragsteller bewohnen das auf ihrem Grundstück gelegene Wohnhaus mit ihren vier Jahre, zwei Jahre und knapp ein Jahr alten Kindern und haben deshalb jedenfalls derzeit zum Schutz ihrer Kinder - nicht zuletzt um zu vermeiden, dass sich die Kinder unbemerkt vom Grundstück entfernen - ein anzuerkennendes Interesse, an einer vollständigen Einfriedung ihres Grundstücks. Geh und Wegerecht Fahrtrecht am Grundstück Nachbarschaftsrecht. Die Tore sind für die Antragsteller und ihre Besucher jederzeit manuell zu öffnen.
Das herrschende Grundstück Flur 4 Nr. 444/157 existiert in dieser Form heute nicht mehr. Durch seine Teilung wurden mehrere Parzellen geschaffen. Zwei davon bilden heute das Grundstück der Klägerseite, nämlich Flur 4, Parzelle 157/10 und 568/158. Auch die nicht im Eigentum der Klägerin stehende Parzelle 157/2 ging aus dieser Teilung hervor. Auf ihr befindet sich heute öffentlicher Verkehrsraum. Die beiden der Klägerin gehörenden Parzellen grenzen nicht an das (dienende) Grundstück der Beklagten. Die Grundstücke der Klägerin werden vielmehr in östlicher Richtung begrenzt durch die Grundstücke 157/12 und 157/11 sowie 157/2, welche Dritten gehören und z. T. öffentlichen Verkehrsraum bilden. Die Dritt-Grundstücke 157/2, 157/11 und 157/12 liegen also zwischen den Parzellen der Klägerin und dem Grundstück der Beklagten mit der Bezeichnung 157/14. Der Ergänzungsplan (Anlage K2, Bl. 12 d. A. Geh und fahrtrecht behinderung 3. ) wird ergänzend in Bezug genommen und soll Teil dieses Urteils sein. Die Beklagten kamen der Aufforderung, das Wegerecht wie eingetragen einzuräumen, nicht nach.
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