Diese läuft jetzt Ende Februar 2016 ab. Eine generelle Einhaltung der Sollzeitkonten wird dann aber immer noch nicht herbeigeführt sein. Sicherlich haben wir die Möglichkeit den Zeitraum nochmals zu verlängern, doch irgendwann verlieren diese Aufforderungen an Zugkraft und Bedeutung. Darum meine Frage: Welche Möglichkeiten habe ich den Arbeitgeber etwas mehr in die Spur zu bringen. Vielleicht könnt ihr mir einige Tipps geben. Vielen dank im voraus. Hallo soloist, hallo hartmut, herzlichen Dank für eure Antworten. Diese haben mir sehr geholfen. Drucken Empfehlen Melden 2 Antworten Erstellt am 16. Betriebsvereinbarungen / 9 Die gerichtliche Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 02. 2016 um 16:49 Uhr von soloist Siehe §23 3 BetrVG Damit solltet Ihr mal aus weiter Entfernung wedeln. Hat sich bei uns als sehr hilfreich erwiesen... Erstellt am 16. 2016 um 16:49 Uhr von hartmut Allgemein gesagt -also nicht allein auf eure BV Arbeitszeit bezogen- hat eine BV einen betriebsinternen Gesetzescharakter. Es besteht -wie bei jedem Gesetz- ein Rechtsanspruch auf Einhaltung. Darum gibt es auch nur eine Stufe der Eskalation: An das Arbeitsgericht.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo Kollegen, welche Möglichkeiten (Eskalationsstufen) gibt es, den Arbeitgeber zur konsequenten Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zu bringen. Hintergrund ist folgender: Wir haben eine BV zur Arbeitszeit mit Gleitzeitkonto und Sollzeitüberschreitungs- und unterschreitungsmöglichkeit. Die Sollzeitkonten von 75% der Mitarbeiter sind z. T bis auf das dopplete der erlaubten Zeit überschritten, 25% liegen im Rahmen, eine Unterschreitung hat niemand. Gesamtbetriebsvereinbarung | Betriebsrat Lexikon. Auf Grund Arbeitsanfall, Krankheit, Urlaub versucht der Arbeitgeber zwar immer einen Abbau vorzunehmen, binnen 9 Monaten hat er es jedoch nicht geschafft die Mitarbeiter in die zulässigen Höchstgrenzen zurück zu führen. In der ersten Stufe haben wir den Arbeitgeber aufgefordert für einen Abbau innerhalb einer angemessenen Frist zu sorgen. Dies hat er auch versucht und es war eine leichte Abbautendenz zu erkennen. Nachdem wir als BR erkannt haben, dass der Zeitraum für den Abbau nicht ausreicht, haben wir die Frist verlängert.
Warum ist eine Betriebsvereinbarung so wichtig? In Betriebsvereinbarungen können viele Regelungen getroffen werden, die für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen des Betriebs Rechte und Pflichten einheitlich festlegen. Dabei kann es um Fragen der Betriebsordnung gehen, um Urlaubsgrundsätze und-pläne, um Überstundenregelungen, um die Modalitäten bei Kurzarbeit, aber auch um Entlohnungsgrundsätze wie z. B. die Gestaltung von Akkordlöhnen, Zuschlägen oder Gratifikationen. Auch für Arbeitgeber ist es durchaus von Vorteil, mit dem Betriebsrat Betriebsvereinbarungen abzuschließen, um einheitliche Regelungen zu haben und Individualstreitigkeiten zu vermeiden. Wir beraten Sie daher sowohl als Arbeitgeber oder als Betriebsrat gern über die Möglichkeiten des Abschlusses sowie den Inhalt einer Betriebsvereinbarung. Wir stehen Ihnen auch zur Seite, wenn es bei der Durchführung, Änderung oder Beendigung von Betriebsvereinbarungen Schwierigkeiten geben sollte. Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen?
Die Herbeiführung einer solchen Einigung gehört nicht zu den Aufgaben des Arbeitsgerichts. Denn das Arbeitsgericht ist dazu da, Rechtsfragen und streitige Tatsachenfragen zu klären. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen, sieht das Gesetz vor, dass die Einigungsstelle die Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beilegt. Gelingt es dem Betriebsrat also in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht, die gewünschte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu erzielen, kann er die Einigungsstelle anrufen. Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch im Bereich der "echten" Mitbestimmungsrechte gibt es Situationen, in denen der Betriebsrat sein Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts sichern kann: Missachtet der Arbeitgeber ein "echtes" Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, indem er eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt (z. Durchführung von Überstunden), kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht einen Unterlassungsanspruch geltend machen.