Stand: Januar 2008 Zulässigkeit von Rückerstattungsklauseln bei Fortbildungsmaßnahmen Achtung: Nicht in jedem Fall kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er Fortbildungskosten von dem Arbeitnehmer zurückverlangen kann, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt. Folgende Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: Maßnahme zur Einarbeitung / Einweisung Rückerstattungsklausel unzulässig. Fortbildungsmaßnahme ohne allgemeinen beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer Rückerstattungsklausel unzulässig. Fortbildungsvertrag, vor Gericht selbst vertreten Arbeitsrecht. Fortbildungsmaßnahme mit allgemeinem beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer - zugleich betriebliche Notwendigkeit zur qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung Hier ist die Fortbildungsmaßnahme zwar betrieblich bedingt, dennoch kann eine Rückerstattungsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, da er zusätzlich auch einen allgemeinen beruflichen Vorteil - den er auch in einem anderen Arbeitsverhältnis wieder nutzen kann - erhält.
etwaiger Freistellungskosten zu tragen. Berechnungsgrundlage für die fortgezahlten Freistellungskosten ist der auf Tagebasis berechnete Vergütungsanspruch zzgl. einer 20%igen Pauschale für gezahlte Sozialversicherungsaufwendungen " Hier würde ich mit dem verstoß gegen das Transparenzgebot( § 307 Abs. 1 BGB) argumentieren, da die Berechnungsmethode(Brutto oder Netto) fehlt und mir zusätzlich nicht klar ist, warum ich eine 20%ige Pauschale für gezahlte Sozialversicherungsaufwendungen zahlen soll. Die Freistellungskosten werden ja schon Brutto zurückgefordert und beinhalten somit schon den AN-Anteil Sozialversicherungsaufwendungen. Ich würde also argumentieren, dass diese 20%ige Pauschale dem AG-Anteil entspricht und dieser lt. BAG (vergl. BAG, 17. 11. 2005 - 6 AZR 160/05) nicht erstattungsfähig sind. Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - Steuerbüro Michael Müller. Zusätzlich habe ich gelesen, dass die höhe der geforderten Kosten, die tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschreiten dürfen. Dies wäre hier nach meiner Ansicht durch die 20%ige Pauschale zutreffend.
Diese Downloads stehen nur eingeloggten Mitgliedern des BVN oder der jeweiligen Fachgruppe zur Verfügung.
Auch hier muss der Arbeitnehmer jedoch deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten aufgeklärt werden. Hinweis: Achtung: Dieses Merkblatt der Unternehmensverbände Handwerk Nds. ersetzt keine Einzelberatung. Vor Verwendung sollte Rechtsrat eingeholt werden.
Sie planen ein Sabbatical - eine Auszeit vom Job? Dann sollten Sie es nicht versäumen, eine schriftliche Sabbatical Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen. Wir haben ein Vertragsmuster für Sie vorbereitet. mehr