Der nach oben offene Dachstuhl und die im 5 Meter Raster verlaufende, sichtbare Tragkonstruktion unterstreichen den Loftcharakter dieser Große Fens... Köln (Niehl), Köln - Bürogebäude 278 m² · 6 Zimmer · Gewerbe · Büro · Bürogebäude · Klimatisiert · Tiefgarage Preisinformation: Kaution: 3 Kaltmieten, 10 Tiefgaragenstellplätze, Miete je: 50, 00 EUR Lage: zentrale Lage in Niel stark frequentierte Lage sehr gute Infrastruktur Ausstattung: freundlicher Eingangsbereich mit Platz für einen Empfang 5 helle, abgetrennte Büroräume mit Klimaanlage 6. Etage | Mietwohnungen in Weidenpesch (Köln). Raum vollflä... 55 m² · 1 Zimmer · 1 Bad · Wohnung · Keller · Fußbodenheizung Zu vermieten ist hier eine wunderschöne Souterrain Wohnung im Untergeschoss eines 3 Familienhauses. Diese besteht aus einem Wohn-/ Schlafzimmer, einer Küche, einem Badezimmer sowie einem Gäste WC. Die Wohnung wurde kürzlich neu renoviert und umgebaut. Das Bett sowie die Küche wurden neu gekauft u... Haus zur Miete in Köln - Garten 6 Zimmer · 1 Bad · Haus · Garten · Keller · Fußbodenheizung · Terrasse · Reihenhaus Zimmer: 6, Wohnfläche Quadratmeter: 140m².
… 500, 00 € 2 Zi. 57, 85 m 2 Kaltmiete, zzgl. NK Quelle: Passende Immobilien in der Umgebung von Köln-Weidenpesch: Ruhiges, großes Appartement (45 qm) mit TG-Stellplatz und Garten zentral in Köln gelegen. Ausgestattet mit bequemem, neuen Doppelbett (180 cm) sowie einer Schlafcouch. Neue Küchenzeile, Duschbad, großer Einbauschrank im Flur, kostenloses WLAN, LED-TV, … 1. 198, 00 € 45 Warmmiete Niehler Straße, 50735 Köln Balkon / Terrasse Duschbad Einbauküche Haustiere erlaubt Kamin möbliert Parkmöglichkeit Ruhiges, großes Appartement (37, 5 qm) mit TG-Stellplatz zentral in Köln gelegen. Neue Küchenzeile, Duschbad, großer Einbauschrank im Flur, kostenloses WLAN, LED-TV, Mikrowelle. … 37 Niehler Str., 50735 Köln Köln-Riehl, Appartement 35 m², ab 01. 06. 22 frei. Wohnung mieten köln weidenpesch. T (02 21) 68 38 77. … 45 qm Studio für bis zu drei Personen incl. Parkplatz für Transporter, • großzügige Raumaufteilung • Fußbodenheizung • voll ausgestattete Küche mit Ceranfeld, Mikrowelle und Kaffeemaschine • große Bäder mit Dusche und WC • Betten mit modernen Kaltschaummatratzen… 1.
500, 00 € 1 Zi. Merkenicher Straße, 50735 Köln Quelle:
Überblick Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte Verfahrensentscheidung handelt, andererseits nimmt eine Meinung an, dass es sich um eine reine Verfahrensvoraussetzung handelt. Die Meinungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Isolierte Verfahrensentscheidung 1 Die Entscheidung über das Wiederaufgreifen stellt nach dieser Ansicht eine isolierte Verfahrensentscheidung dar, welche der eigentlichen Sachentscheidung über die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes vorgeschaltet ist. Argumente für diese Ansicht Wortlaut des § 51 VwVfG Die Systematik des § 51 VwVfG betrifft das "ob" der Durchbrechung der Bestandskraft und nicht das "wie". Deshalb wird hier auch kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung gewährt. 2. Ansicht - Reine Verfahrensvoraussetzung 2 Nach dieser Meinung handelt es sich bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens um eine reine Verfahrensvoraussetzung.
Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen Statthaftigkeit: Rechtskraft des VA ablehnende Bescheide (V-Klage ehemals möglich) entfalten keine Bestandskraft z. B. kann man immer wieder den selben Bauantrag stellen und die Behörde muss unabhängig von der veränderten Sachlage prüfen Unmöglichkeit der Geltendmachung des Wiederaufgreifgrundes in früherem Verfahren Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen Bürger kann in jedem Fall neue Sachentscheidung verlangen Entscheidung in der Sache wenn Antrag zulässigundbegründet: Verurteilung der Behörde zu neuer Sachprüfung h. M. : einschlägige matR RGL Arg. : Wegen Notwendigkeit der Bestandskraftwahrung Normalfall: Ermessenfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifen Ausnahmsweise bei Ermessensreduzierung auf Null: Anspruch auf Wiederaufgreifen Selbstbindung der Verwaltung Aufrechthalten des Bescheids schlechterdings unerträglich ggf. Hilfsantrag: § 51 V VwVfG iVm. § § 48 VwVfG /49 wenn Hauptantrag (un)zulässig/unbegründet: Antrag auf Wiederaufgreifen im weiten Sinne Ermessensreduzierung nur, wenn sonst Verstoß gegen guten Sitten / § 242 VwVfG Arg.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
negativen Zweitbescheid differenziert werden: [3] Wird das beantrage Begehren erneut verweigert, so ist die Verpflichtungsklage einschlägig. Wird eine bestehende Beschwer bestätigt, so ist die Anfechtungsklage einschlägig. Behörde nimmt das Verfahren wieder auf und stimmt dem Begehren des Bürgers zu (positiver Zweitbescheid) In dieser Konstellation hat der Bürger erreicht, was er verfolgt hat. Für diesen Erfolg ist es strengstens geboten Champagner zu verkosten. Allerdings nicht zu früh, denn freilich können Dritte gegen den positive Zweitbescheid Klage erheben (z. B. Baugenehmigung). Dieser Beitrag wurde mithilfe des Skriptes " Verwaltungsprozessrecht " von Gersdorf (5. Auflage) geschrieben. Dies wurde mit eigenen Mitteln erworben. [1] BVerwG, DBL. 1982, 998, 999f. ; BVerwG, NVwZ 1998, 861, 862; Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage, 2014, Rn. 69. [2] Gersdorf, Rn. 69. [3] Supra. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht.