Muss eine Versicherung für die Wasserschadenbeseitigung aufkommen, darf sie dem Versicherungsnehmer die Wahl des Fachunternehmens nicht vorschreiben. Das sagt ein Urteil des OLG Schleswig-Holsteins. Dies gilt aber nur, wenn im Versicherungsvertrag keine gegenteiligen Klauseln vereinbart wurden. Das Urteil basiert auf einem Fall aus dem Sommer 2010. In einem Haus in Bad Oldesloe, Kreis Stormarn, trat aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Wasserschaden auf. Darf versicherung handwerker vorschreiben de. Daraufhin beauftragte der Eigentümer des Gebäudes den späteren Kläger, ein Sanierungsunternehmen aus der Region, zur Trocknung des Wasserschadens. Für diesen bestand zu dieser Zeit eine verbundene Wohngebäudeversicherung. Als die Trocknungsarbeiten bereits voll im Gange waren, traf der Regulierungsbeauftragte der Versicherung zur Begutachtung des Schadens ein. Im Hinblick auf den Bodenaufbau, einen schwimmenden Estrich, erklärte der Beauftragte die Raumtrocknung jedoch für nicht fachgerecht. Hier blieb im Nachhinein umstritten, ob der Beauftragte den Hauseigentümer auch aufforderte den Sanierungsvertrag mit dem Trocknungsunternehmen zu kündigen.
Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter drohen, ebenso fristlose Abberufung und fristlose Kündigung des Verwaltungsvertrags.
Leitsatz Die Aufforderung an den Versicherungsnehmer, ein bereits mit der Schadensbeseitigung beauftragtes Unternehmen zu wechseln, ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig. Sachverhalt In einem Gebäude in Bad Oldesloe verursachte eine defekte Waschmaschine einen Leitungswasserschaden mit einer erheblichen Durchfeuchtung des betroffenen Raums. Der Hauseigentümer beauftragte ein Unternehmen aus dem Kieler Umland mit der Durchführung der Trocknungsarbeiten. Hierfür nahm er die von ihm abgeschlossene "Verbundene Gebäudeversicherung" in Anspruch. Der WEG-Verwalter und die Instandhaltungsaufträge | Martin Reichhardt. Der Regulierungsbeauftragte der Versicherung kam vor Ort zu dem Ergebnis, dass die begonnenen Trocknungsarbeiten im Hinblick auf den Bodenaufbau, schwimmender Estrich, unsachgemäß seien. Daraufhin kündigte der Eigentümer den Auftrag und beauftragte ein anderes Unternehmen mit der weiteren Durchführung der Trocknungsarbeiten. Das Trocknungsunternehmen beantragte gegen die Versicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes und hatte beim LG zunächst Erfolg.
Zählt das Anziehen der Arbeitskleidung zur Arbeitszeit? Das kommt darauf an, ob die Arbeitskleidung erst im Betrieb angezogen werden darf. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zählt das Anziehen der Dienstkleidung dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass die Kleidung vor Ort angelegt wird ( AZ: 5 AZR 678/11). "Das gilt zum Beispiel für Chirurgen, die ihre sterile OP-Kleidung erst im Krankenhaus anziehen", sagt Dr. Nathalie Oberthür. Darf versicherung handwerker vorschreiben in de. Wenn der Arbeitgeber sich schon zu Hause umziehen kann, zählt dies in der Regel nicht als Arbeitszeit – auch dann nicht, wenn er freiwillig die Kleidung erst an seiner Arbeitsstätte anlegt. Was gilt bei Frisuren und Körperschmuck? Arbeitnehmer dürfen ihren Mitarbeitern zwar Vorgaben zum Aussehen machen – allerdings nur, wenn berechtigte betriebliche Interessen vorliegen und das Persönlichkeitsrecht nicht unzulässig eingeschränkt wird. So entschied beispielsweise das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine Sicherheitsfirma ihren Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben dürfe, in welcher Farbe sie ihre Fingernägel lackieren (AZ: 3 TaBV 15/10).
Darin können sich der Betriebsrat und das Unternehmen zum Beispiel auf bestimmte Kleidung und Details wie die Frisur oder auch die Art eines Bartes verständigen. In 2018 hatte eine Bewerberin erfolglos gegen die Entscheidung der Bundespolizei geklagt, sie wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Großflächige Tattoos könnten zu einem Autoritätsverlust führen, so das Verwaltungsgericht Darmstadt ( AZ: 1 L 528/) – ein generelles Verbot von (kleinen) Tätowierungen sei aber nicht zulässig. Bereits 2003 scheiterte ein Polizist mit einer Klage vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht: Er wollte durchsetzen, bei der Arbeit einen Pferdeschwanz tragen zu dürfen. Handwerkerleistungen nicht absetzbar, wenn Versicherung zahlt | Finance | Haufe. Das Gericht berief sich auf Umfragen, nach denen lange Haare bei Polizisten in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz stießen ( AZ: 2 B 11357/). Darf der Chef künstliche Fingernägel verbieten? Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers kann es auch gehören, künstliche Fingernägel zu untersagen.
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