Frage vom 8. 3. 2018 | 10:43 Von Status: Praktikant (630 Beiträge, 183x hilfreich) Lieferung Bordsteinkante oder Tür Liebe Forumsmitglieder, ein Sanitätshaus liefert ein Bett. In den AGBs ist nur geregelt:"Die Lieferung erfolgt mit DHL oder Spedition innerhalb Deutschlands. " Im Verkaufstext des Bettes ist die Bordsteinkante im Fließtext erwähnt. Bis wohin muss geliefert werden? # 1 Antwort vom 8. 2018 | 10:56 Von Status: Master (4961 Beiträge, 2345x hilfreich) Wie kommt man auf solche eine Frage, wo man selbst schon die Antwort geliefert hat: Im Verkaufstext des Bettes ist die Bordsteinkante Sollte die Tür an der Bordsteinkannte sein, dann passt es, ansonsten eben frei Bordstein. # 2 Antwort vom 8. 2018 | 11:03 Die Frage lautet: Gelten die AGB, in denen nichts näher geregelt ist, oder gilt die Artikelneschreibung, in der die Bordsteinkante genannt wird? Ich bin mangels näherer Erläuterung in den AGB davon ausgegangen, dass die Lieferung bis hinter die erste verschließbare Tür erfolgen muss.
Sofern sich die Lieferbeschränkung auf das gesamte Warensortiment im Online-Shop des Händlers bezieht, könnte stattdessen auch im Footer des Online-Shops ein Hinweis platziert werden, wie folgt: Fazit Die Lieferung "frei Bordsteinkante" weicht von dem Grundsatz ab, dass der Händler die Ware beim Versendungskauf zur Erfüllung seiner Lieferpflicht bis zur vereinbarten Adresse liefern muss. Daher muss eine solche Lieferbeschränkung zwischen Verkäufer und Käufer grundsätzlich ausdrücklich vereinbart werden, was etwa über eine entsprechende Klausel in den AGB des Händlers umgesetzt werden kann. Zusätzlich besteht bei Verträgen im Fernabsatz eine besondere Pflicht des Händlers, über solche Lieferbeschränkungen zu informieren. Insoweit empfiehlt sich ein ausdrücklicher Hinweis auf diesen Umstand bereits in der jeweiligen Angebotsbeschreibung des Händlers. Sie möchten sich besser vor Abmahnungen schützen? Dann könnten die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei für Sie eine sinnvolle Lösung darstellen.
Die Ansicht des Amtsgerichtes zu Ende gedacht, müsste es möglich sein, eine Lieferung frei Bordsteinkante oder bis hinter die erste verschließbare Tür mit dem Verbraucher zu vereinbaren, wenn dies deutlich und transparent geschieht. Ein entsprechender Hinweis nach Vertragsschluss ist hierfür auf keinen Fall ausreichend. Zudem schadet es nicht, einen entsprechenden Hinweis sehr deutlich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzubringen und am besten noch einmal gesondert in der Artikelbeschreibung selbst oder im Bestellablauf auf die eingeschränkte Lieferung hinzuweisen. Praxisproblem Widerrufsrecht Der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bonn, bei dem der Käufer ein Gewerbetreibender war, wäre von vornherein aussichtslos gewesen, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher gehandelt hätte, da dieser einfach von seinem Widerrufsrecht hätte Gebrauch machen können. Das Widerrufsrecht kann selbstverständlich auch vor Lieferung der Ware ausgeübt werden, so dass der Verbraucher zwanglos die Möglichkeit hat, einer Unzufriedenheit mit der Form der Belieferung frei Bordsteinkante dadurch Ausdruck zu verleiehen, indem er die Annahme der Ware einfach verweigert und sein Widerrufsrecht ausübt.