3. Deutungsmöglichkeit: A formuliert mit der Bezeichnung "Wegelagerer" seine Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den Polizisten B in seinem konkreten Fall. Da sich diese Deutungsmöglichkeit unmittelbar auf B bezieht und nicht auszuschließen ist, dass ein objektiver Beobachter den Begriff des Wegelagerers als Vorwurf kriminellen Verhaltens bewerten könnte, wäre bei dieser Deutungsmöglichkeit der objektive Tatbestand des § 185 StGB erfüllt. In diesem Fall hätte A in Kenntnis der gesetzlichen Tatumstände und damit vorsätzlich gehandelt. Eine endgültige Entscheidung, ob diese Deutungsmöglichkeit zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden kann, braucht erst getroffen zu werden, wenn feststeht, ob A sich auch in diesem Falle strafbar gemacht hat. Der Herrenreiter-Fall (BGHZ 26, 349) | iurastudent.de. II. A müsste rechtswidrig gehandelt haben. Das Verhalten des A könnte gemäß § 193 StGB wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt gewesen sein. § 193 StGB... ist eine Ausprägung des Grundrechts aus Art.
Ob eine Kundgabe solchen Inhalts vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen... 185 stgb falllösung euro. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommen und verständigen Publikums hat... Nach diesem Prüfungsmaßstab kommen für das BayObLG verschiedene Deutungsmöglichkeiten in Betracht (wobei die Ausführungen ein gutes Beispiel dafür sind, dass bei einem derartigen Delikt genaue Überlegungen zum Inhalt der gemachten Äußerung notwendig sind): 1. Deutungsmöglichkeit: A hat die Bezeichnung Wegelagerer in ihrem ursprünglichen Wortsinn gebraucht: Er wirft dem Polizeibeamten B vor, dass dieser Fahrzeugführern am Straßenrand auflauert, um diesen in strafbarer Weise Geld abzunehmen. Das BayObLG verneint diese Deutungsmöglichkeit: Wegen des vom LG festgestellten, der Äußerung zugrundeliegenden situationsbedingten Anlasses schließt der Senat aus, dass die Variante 1 ernsthaft in Betracht zu ziehen sein könnte.
Eine Ehrverletzung ist allerdings dann nicht mehr hinzunehmen, wenn mit ihr die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Selbst überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der A hat sich hier im Zusammenhang mit dem konkreten Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit geäußert. Seine Bemerkungen sind anlässlich der nachfolgenden Kontrolle gefallen und vor dem Hintergrund zu sehen, dass er den Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht abgestritten hat. Wegen dieser Anlassbezogenheit der Äußerung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Diffamierung des Polizeibeamten im Vordergrund stand... Bei der somit im Rahmen des § 193 StGB erforderlichen Abwägung zwischen möglicher Ehrverletzung und Meinungsfreiheit sind wiederum die bereits... 185 stgb falllösung e. im Zusammenhang mit der Tatbestandsmäßigkeit einer Beleidigung genannten Gesichtspunkte von Bedeutung.
Lösungsskizze A. Vertragliche Ansprüche (-) B. Anspruch aus den §§ 22 ff. KUG (-) C. Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB I. Rechtsgutsverletzung 1. Eigentum (-) 2. Vermögen (-) 3. sonstiges, absolutes Recht i. S. d. § 823 I APR (+) II. Verletzungshandlung (+) III. Haftungsbegründende Kausalität ( +) IV. Rechtswidrigkeit (+) (P) Rahmenrechte V. Verschulden (+) VI. Schaden (+) (P) Ersatzanspruch aus der Verfassung VII. Haftungsausfüllende Kausalität (+) VIII. Ergebnis (+) D. Anspruch aus § 823 II BGB i. 185 stgb falllösung. V. m. §§ 185 I, 201 a StGB (-) E. § 22 KUG (+) Du hast noch Fragen zu diesem Fall? Dann lass Dir das Thema vom Profi erklären - und das kostenlos für drei Tage auf Jura Online Gutachten A. Vertragliche Ansprüche Ausweislich des Sachverhalts liegt keine Vertragsbeziehung zwischen K und B vor. Vertragliche Ansprüche kommen daher nicht in Betracht. (Diesen Punkt muss man nicht unbedingt ansprechen). B. KUG K könnte einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 22 ff. KUG als lex specialis zu § 823 I haben.
Es müsste sich dabei um ein absolutes Recht handeln, das Ausschluss- und Nutzungsfunktion hat. ( § 903 BGB). In Betracht kommt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, als so genanntes Rahmenrecht gem. Art. 2 I i. 1 I GG. Dafür müsste, als Besonderheit der Prüfung des APR, widerrechtlich in dessen Schutzbereich eingegriffen worden sein. Der K fällt als jedermann in den Schutzbereich des Art. m Art. 1 I GG. Auch der sachliche Schutzbereich ist vorliegend durch die Verbreitung seines Bildes eröffnet. Durch die Veröffentlichung ohne seine Einwilligung wurde auch widerrechtlich in sein APR eingegriffen. Damit liegt ein sonstiges, absolutes Recht i. § 823 I BGB vor. II. Beleidigung, § 185 StGB | Jura Online. Verletzungshandlung Die B hat das Bild des K zu Werbezwecken benutzt und durch ein positives Tun die Verletzungshandlung begangen. III. Haftungsbegründende Kausalität Es müsste auch Kausalität zwischen der Verletzungshandlung und dem Verletzungserfolg vorliegen. Hätte die B nicht die Bilder des K zu Werbezwecken veröffentlicht, wäre nicht in den Schutzbereich des APR eingegriffen worden.
Aufbau der Prüfung - Verleumdung, § 187 StGB Die Verleumdung ist in § 187 StGB geregelt. Es ist – wie bei den Beleidigungsdelikten üblich - ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. I. Tatbestand 1. Tatsache in Bezug auf Dritten Die Verleumdung setzt – wie die üble Nachrede - im Tatbestand zunächst eine Tatsache in Bezug auf einen Dritten voraus. 2. Behaupten oder Verbreiten Weiterhin verlangt § 187 StGB als Tathandlung ein Behaupten oder Verbreiten dieser Tatsache. 3. Vorsatz In subjektiver Hinsicht fordert die Verleumdung Vorsatz. 4. Wider besseres Wissen bezüglich der Unwahrheit der Behauptung Darüber hinaus muss der Täter bei der Verleumdung wider besseres Wissen bezüglich der Unwahrheit der Behauptung handeln. Der behauptende Täter muss somit sicher wissen, dass das, was er behauptet, nicht richtig ist. ► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung. II. Rechtswidrigkeit Im Hinblick auf die Prüfung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des § 187 StGB ist zu berücksichtigen, dass das Wahrnehmen berechtigter Interessen gerade nicht zu prüfen ist.