Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen. In welchen Fällen ist eine richterliche Entscheidung erforderlich? Wird eine Person von der Polizei festgehalten, hat diese eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. In welchen Gesetzen ist das Verfahren geregelt? Regelung enthalten u. : das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FreihEntzG). Welches Gericht ist zuständig? Ingewahrsamnahme polg nrw.de. Das Amtsgericht ist zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Ingewahrsamnahme. In welchen Fällen ist eine richterliche Entscheidung nicht erforderlich? Eine richterliche Entscheidung ist nicht erforderlich, falls der Grund nachträglich weggefallen ist (Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme). Wann ist der/die Betroffene zu entlassen?
§ 15 Abs. 2 GewO zur – ihrerseits vollstreckungsfähigen – Unterlassung der weiteren Betriebsführung verpflichtet hätte (Schließungsverfügung). Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Zu einer Verknüpfung der beiden vorgenannten Vollstreckungsarten "Verwaltungszwang i. e. S. " und "Beitreibung" kommt es beispielsweise dann, wenn zur Durchsetzung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht ein Zwangsgeld verhängt wird und dieses mangels freiwilliger Zahlung durch den Betroffenen von der Behörde zwangsweise beigetrieben werden muss, vgl. Art. 31 Abs. Recht einfach » Ingewahrsamnahme, § 35 PolG NRW. 3 S. 1 bay. VwZVG, § 60 Abs. 3 S. 1 VwVG NRW (vgl. auch das Beispiel in Rn. 361).
116. Speziell zur Sicherstellung (§ 32 PolG BW, Art. 25 bay. PAG, § 43 PolG NRW) siehe den Meinungsüberblick bei Muckel JA 2012, 272 (274) und Übungsfall Nr. § 17 BbgPolG, Gewahrsam - Gesetze des Bundes und der Länder. 5. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Namentlich das Polizei- und Ordnungsrecht basiert auf der Zweiteilung zwischen polizei-/ordnungsbehördlicher Grundverfügung einerseits sowie deren Vollstreckung andererseits: "Während dem Bürger durch die Grundverfügung ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen als Verhaltenspflicht auferlegt wird, geht es im Verwaltungsvollstreckungsrecht […] um die zwangsweise Durchsetzung eben jener Verhaltenspflicht". Entsprechend dieser Zweiteilung (Dichotomie) vermitteln die auf den Erlass der Grundverfügung bezogenen Ermächtigungsgrundlagen keine gleichzeitige Rechtsgrundlage für deren zwangsweise Durchsetzung durch die Verwaltung. "Sämtliche Maßnahmen des Verwaltungszwangs bedürfen somit einer eigenständigen parlamentsgesetzlichen Grundlage". Zum Ganzen: Dietlein in: ders. /Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn.
1061), in Kraft getreten am 15. Dezember 2016; Gesetz vom 17. Oktober 2017 ( GV. 806), in Kraft getreten am 24. Oktober 2017; Gesetz vom 21. Juli 2018 ( GV. 402), in Kraft getreten am 28. Juli 2018; Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. 684, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 20. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. S. 741, ber. 23), in Kraft getreten am 29. Dezember 2018; Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. 995), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. 2022 S. 2), in Kraft getreten am 7. Januar 2022, Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022. Fn 2 SGV. 205. Fn 3 Siebenter Abschnitt angefügt (Inhaltsverzeichnis redaktionell angepasst) durch Artikel 36 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005; Siebter Abschnitt aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. 132), in Kraft getreten am 24. Februar 2010. Fn 4 § 10 Abs. Ingewahrsamnahme polg nrw. 5 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes v. 408); in Kraft getreten am 5. Mai 2005.