Das Amtsgericht wird nun darauf hinweisen ( § 504 ZPO), dass es nicht zuständig ist. Grundsätzlich zuständig wäre das Landgericht, denn der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach § 8 ZPO und wird deshalb immer über 5. 000 EUR liegen ( § 23 Nr. 2 lit. a GVG gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum! ). Zu verweisen wäre dann gem. § 281 ZPO. Hier handetl es sich allerdings um eine Landwirtschaftssache i. § 1 Nr. 1a LwVfG, weil die Teiche ja zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen wurden (vgl. § 585 Abs. 1 BGB). Zuständig sind deshalb gem. Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung vor Ablauf der Verjährungsfrist. § 1 LwVfG unabhängig vom Streitwert die Landwirtschaftsgerichte (s. § 2 LwVfG). Und an diese ist gem. §§ 17a Abs. 6, 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG grundsätzlich nach § 17a GVG zu verweisen. Das gilt aber wiederum nur, soweit es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das ist gem. § 23a Abs. 2 Nr. 9 GVG hier gerade nicht der Fall, weil Landpachtsachen i. § 1 Nr. 1a LwVfG dort ausgenommen sind. Landpachtsachen i. § 1 Nr. 1 a LwVfG sind vielmehr gem.
LG Dessau-Roßlau, 08. 04. 2011 - 2 O 760/09 Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als … Die Vorverlagerung der Wirkungen der Zustellung auf den Zeitpunkt des Mahnantrags kann bei Einreichung eines Mahnantrags gegenüber einem unzuständigen Gericht nur eintreten, wenn die Abgabe an das zuständige Gericht alsbald erfolgt und das in der Einreichung des Antrags bei dem unzuständigen Gericht liegende Verschulden des Antragstellers als geringfügig anzusehen ist (vergleiche BGH, Urteile vom 24. Örtlich unzuständiges Gericht Verfahrensrecht. Januar 1983, VIII ZR 178/81 und vom 1. Februar 1990, IX ZR 188/89). Es entspricht vielmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein bei einem unzuständigen Gericht eingereichter Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zur Hemmung der Verjährung bereits im Zeitpunkt des Eingang des Antrags führen kann (BGH, NJW 1983, 1050; 1990, 1368 entgegen KG, NJW 1983, 2709 und OLG Köln, NJW-RR 1989, 572). In der Entscheidung vom 01. 02. 1990 ( IX ZR 188/89 - NJW 1990, 1368) demgegenüber war der Mahnantrag an das zuständige Mahngericht adressiert, ging jedoch aus nicht mehr aufklärbaren Umständen beim unzuständigen Gericht ein.
§ 2 ArbGG und die Zuständigkeit der Familiengerichte gem. § 266 FamFG. § 17a GVG hat weitgehend andere Voraussetzungen und Rechtsfolgen als § 281 ZPO. Anders als bei § 281 ZPO setzt eine Rechtswegverweisung zunächst keinen Antrag einer der Parteien voraus; nach § 17a Abs. 2 GVG hat das Gericht von Amts wegen die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu prüfen. Verjährungshemmung unzuständiges gericht suchen. Hält es den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig, stellt es dies durch Beschluss fest und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht, nachdem es den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat. Der Verweisungsbeschluss gem. § 17a GVG kann - anders als der Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO - gem. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG von beiden Parteien mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Denn die Frage nach dem eröffneten Rechtsweg hat erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Rechtsstreit hat, richten sich doch der Instanzenzug und vor allem das anwendbare Verfahrensrecht nach dem jeweiligen Rechtsweg. Wird der Beschluss nicht durch eine der Parteien angegriffen, ist er für das Empfangsgericht gem.
nicht dazu, dass danach die Klage nicht mehr erhoben werden könnte oder die Forderung verwirkt wäre. Da hier die Forderung erst mit Ablauf des 31. 12. 2015 verjährt und der Kläger noch vor diesem Fristablauf die Klage eingereicht hat, kann er die Forderung auch noch länger als 6 Monate nach Ihrem Widerspruch problemlos gerichtlich geltend machen. Durch die Klageeinreichung wird zudem die Verjährungsfrist gehemmt, wobei dies nach der Rechtsprechung grds. auch dann eintreten soll, wenn die Klage zunächst bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wurde. Insofern sollten Sie sich also nicht darauf verlassen, dass die Forderung mit Ablauf des 31. Verjährungshemmung unzuständiges gericht englisch. 2015 verjährt ist. Deshalb sollten Sie zunächst der Aufforderung des (unzuständigen) Gerichts nachkommen und zu der Unzuständigkeit und dem zu erwartenden Verweisungsantrag Stellung nehmen und dann - spätestens wenn Sie das zuständige Gericht dazu auffordert - eine ausführliche Klageerwiderung einreichen, in der Sie sich zwar ggf, hilfsweise auf die Verjährung berufen können, vor allem aber Ihre Argumente vortragen und beweisen müssen, warum die Forderung nicht oder nicht in der eingeklagten Höhe besteht.
ZPO 63 / 64 Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet die Rechtshängigkeit und zwar unabhängig davon, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Rechtshängigkeit dauert bis zur Rechtskraft des Nichteintretens-Entscheids an, wobei die Wirkungen gemäss ZPO 64 erst – rückwirkend – eintreten, wenn die Eingabe binnen Monatsfrist der gemäss ZPO 63 zuständigen Instanz eingereicht wird. – Eine in diesem Sinne gewahrte Rechtshängigkeit führt zur Verjährungsunterbrechung. Quelle BGE 4A_592/2013 vom 04. Mahnverfahren | Verjährungsfalle beim Übergang ins Streitverfahren. 03. 2014 Art. 63 ZPO Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart 1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung. 2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
Wird festgestellt, dass ein Gericht für das angestrebte Verfahren nicht zuständig ist, kann der Rechtsstreit an ein anderes, für den Rechtsstreit zuständiges Gericht abgegeben werden. IV. Verweisung bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit In den Fällen, in denen sich herausstellt, dass die Klage in einem Rechtsstreit an einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht erhoben wurde, wird an ein Gericht innerhalb dergleichen Gerichtsbarkeit verwiesen. Je nach Gerichtsbarkeit sind die Regelungen in den entsprechenden Prozessordnungen zu finden (z. § 281 ZPO, § 98 SGG, § 48 Abs. Verjährungshemmung unzuständiges gericht einreiseverbot in mecklenburg. 1 ArbGG). V. Verweisung bei unzulässigem Rechtsweg In den Fällen, in denen ein Rechtsweg gewählt wurde, der für das gewählte Verfahren nicht zuständig ist, kann gemäß § 17a GVG durch Beschluss (entweder von Amts wegen oder auf Antrag) an einen anderen Rechtsweg verwiesen werden. Die Verweisung ist für das Gericht, an welches der Rechtsstreit verwiesen wurde, bezüglich des Rechtsweges bindend. Um zu verhindern, dass durch mehrfache Verweisungen ein Prozess verzögert wird, gilt diese Bindung auch für fehlerhafte Verweisungen.
Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig "geringfügig" und deshalb hinzunehmen. Das Merkmal "demnächst" wird dadurch nicht in Frage gestellt 4. Es ist allgemein anerkannt, dass der Kläger den Gerichtskostenvorschuss nach § 12 Abs. 1 GKG nicht von sich aus mit der Klage einzuzahlen braucht. Er kann vielmehr die Anforderung durch das Gericht abwarten 5. Von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei kann auch nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Rechnung zu tragen 6. Angesichts der beträchtlichen Höhe des angeforderten Vorschusses (5. 718 €) war dem Kläger im Streitfall eine Erledigungsfrist von mehreren Tagen zur Bereitstellung und Einzahlung des Betrags zuzubilligen 7. Erst für die Zeit danach kann von einer dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung gesprochen werden. Denn bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert 8.