13. 07. 2008 Verwaltungsstrafrecht VwGH: Tierquälerei: § 222 StGB - TSchG und ne bis in idem Schlagworte: Tierschutzrecht, Tierquälerei, Doppelbestrafungsverbot, gerichtliches Strafverfahren Gesetze: § 5 TSchG, § 38 TSchG, § 222 StGB GZ 2007/05/0125, 29. 04. 2008 Der Beschwerdeführer führt aus, die belangte Behörde habe festgehalten, der Bezirksanwalt beim BG Bregenz habe sie über die gem § 90 Abs 1 StPO erfolgte Zurücklegung der gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige informiert. Aus Art 4 Z 7. ZP-MRK folge, dass einer Einstellung eines Strafverfahrens wegen des selben Tatvorwurfs eine "ne bis in idem" begründende Sperrwirkung zukomme, weil - unabhängig von den Gründen der Einstellung eines Strafverfahrens - nach der Judikatur des EuGH niemand zweimal wegen desselben Tatvorwurfes verfolgt, geschweige denn verurteilt werden dürfe. Aus der Mitteilung des Bezirksanwaltes sei abzuleiten, dass der Beschwerdeführer bereits gerichtlich verfolgt worden sei. Einer neuerlichen Verfolgung und damit auch einer Bestrafung des Beschwerdeführers stehe daher die Sperrwirkung der Anzeigenzurücklegung gem § 90 Abs 1 StPO durch den zuständigen Bezirksanwalt entgegen.
Fahrlässige Tötung ist eine Straftat aus dem Bereich der Tötungsdelikte ( Delikte mit Todesfolge) in Zusammenhang mit Fahrlässigkeit (mangelnder Umsicht und Sorgfalt) und steht damit in klarem Gegensatz zu den vorsätzlichen Tötungen. Sie wird in den verschiedenen Staaten unterschiedlich bestraft. Situation in Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die fahrlässige Tötung ist eine Straftat, die nach § 222 StGB [1] mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Die fahrlässige Tötung ist zu den Tötungsdelikten im engeren Sinn zu zählen. Die entsprechende Rechtsnorm lautet: § 222 Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die fahrlässige Tötung gilt als das klassische Fahrlässigkeitsdelikt schlechthin. Die kriminologische Bedeutung der fahrlässigen Tötung ist eher gering, da sie vor allem eine Folge von Verkehrsunfällen ist. Insbesondere bei Verkehrsunfällen ist zu prüfen, ob die verwirklichte Tötung auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten des Verursachers eingetreten wäre, da in diesem Fall dessen Strafbarkeit entfällt.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05. 05. 2022 (1) Wer ein Tier 1. roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, 2. aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder 3. mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere diese dadurch, dass er Fütterung oder Tränke unterlässt, oder auf andere Weise längere Zeit hindurch einem qualvollen Zustand aussetzt. (3) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet. In Kraft seit 01. 01. 2016 bis 31. 12. 9999 1 Diskussion zu § 222 StGB Anwendbarkeit von MisterC zum § 222 StGB 0, 0 bei 0 Bewertungen Ist der Tatbestand nach Absatz 3 auch anwendbar wenn der Lenker eines KFZ beispielsweise einen entlaufenen Hund auf der Autobahn überfährt, obwohl er ohne Gefährdung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Sicherheit dritter, oder seiner eigenen, ausweichen oder bremsen könnte.