02. Oktober 2019 Mit dem Urteil vom 27. 06. 2019 – IX ZR 167/18 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob marktübliche Zinsen auf Gesellschafterdarlehen gemäß §135 InsO anfechtbar sind. Der BGH hat dies verneint mit der Begründung, dass marktübliche Zinsen für das Gesellschafterdarlehen keine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung darstellen. I. Grundsätzliches Bisher war in der Literatur umstritten, ob sich der Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 1 Nr. Marktüblicher Zinssatz. 2 InsO auch auf die für die Kapitalüberlassung entrichteten Darlehenszinsen erstreckt. Der BGH schloss sich in seiner aktuellen Entscheidung der Ansicht an, wonach die Zahlung der Darlehenszinsen als Entgelt für die Kreditierung nicht der Anfechtung unterliege. II. Sachverhalt Der Entscheidung des BGH lag folgender, vorliegend vereinfacht dargestellter Sachverhalt zu Grunde: Über die Vermögensmassen des Tochter- und des Mutterunternehmens wurde jeweils ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zwischen beiden Gesellschaften bestand ein Gewinnabführungsvertrag.
Das heißt, dass der vereinbarte Zins mit dem Zins zu vergleichen ist, wie er bei entsprechenden Geschäften zwischen unabhängigen Dritten oder von einem der Konzernunternehmen mit einem unabhängigen Dritten vereinbart wird. Der BFH führt aus, dass der interne Preisvergleich nicht aus dem Grund verworfen werden kann, weil das Unternehmen im Rahmen der Darlehensvergabe keine Sicherheiten gestellt hat. Auch könne die Klägerin den externen Preisvergleich nicht mit der Begründung ablehnen, dass die konzerninterne Finanzierungsgesellschaft nicht die gleichen Strukturen wie eine Geschäftsbank aufweise. Marktüblicher zinssatz gesellschafterdarlehen 2019 express. Für die Ermittlung des fremdüblichen Zinses spielt die Bonität des Darlehensnehmers eine bedeutsame Rolle. Hier sei grundsätzlich auf die Bonität des Darlehensnehmers, das sogenannte "stand-alone" Rating abzustellen. Auf die Bonität des Gesamtkonzerns komme es zunächst nicht an. Vielmehr wäre das Konzernrating nur in dem Umfang zu würdigen, in dem auch ein Dritter dies bei seiner Bonitätsbeurteilung berücksichtigen würde.
Eine Auswirkung könne sich beispielsweise ergeben, wenn die darlehensnehmende Konzerngesellschaft eine strategische Bedeutung für den Gesamtkonzern habe. Für die Bonitätsbeurteilung anerkannt werden könne auch das Rating einer unabhängigen Ratingagentur, beispielsweise von Standard&Poor's. Dies setze voraus, dass es sich um eine von der Marktpraxis anerkannte und angewendete Grundlage für die Bonitätsbeurteilung handele. Dabei sei es unerheblich, ob dem Gericht die von der Rating-Agentur verwendeten mathematischen Algorithmen und betriebswirtschaftlichen Kennzahlen bekannt sind. Die Kostenaufschlagsmethode könne hingegen nur angewendet werden, wenn ein Preisvergleich nicht möglich ist. Marktüblicher Zinssatz zählt | Neue Berechnungsregeln für geldwerte Vorteile aus Arbeitgeberdarlehen. In diesem Fall wären die Selbstkosten des Darlehensgebers zu ermitteln und um einen angemessenen Gewinnaufschlag zu erhöhen. Ausblick Der BFH hat die Klage in Teilen zurückverwiesen. Er stellt in seinen Ausführungen klar, dass die Ermittlung der Fremdvergleichspreise durch die Vorinstanz nicht frei von Rechtsfehlern ist.
Zudem leide die durchgeführte Schätzung an einem inhaltlichen Mangel. Es bleibt abzuwarten, wie das FG Münster mit den nun gesetzten Rahmenbedingungen umgehen wird.
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