Der Betriebsrat deutete an, dass es Probleme zwischen Mitarbeitern der besagten 2 Führungskräfte und den Führungskräften gegeben hatte. Er drückte sich jedoch nur vage aus. 2 Mitarbeiter, die Probleme hatten, waren schon bei dem Arbeitgeber ausgeschieden. Einer war noch übrig, er gehörte zum Team von S. Dienstherr verweigert versetzung online. Der Arbeitgeber beantragte nun beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des S. In dem Schreiben wird ausführlich beschrieben und abgewogen, warum S das Rennen gemacht hat und warum die anderen Bewerber für die Stelle nicht in Frage kamen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Begründung war, dass sowohl S als auch die Mitarbeiter in der Abteilung benachteiligt würden. Er verwies dabei auf den Konfliktfall: Dadurch sei deutlich geworden, dass S mit Führungsaufgaben überfordert sei, was diesen benachteilige und dass seine Mitarbeiter durch einem führungsschwachen Chef ebenfalls benachteiligt würden. Der Arbeitgeber nahm erneut Anlauf und erbat die Zustimmung zur Versetzung von S.
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19 ff. ; OVG NW, B. 6. 2014 - 6 A 914/14 -, juris Rn. 3 f. ). 18 Der Beklagte hat ausnahmsweise gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er die vorliegende Klage zur Überzeugung des Gerichts unnötig herausgefordert hat. Der Bescheid vom … Januar 2018 wies den Widerspruch des Klägers als "zulässig, aber unbegründet" zurück. Er hätte ihn jedoch als unzulässig, weil unstatthaft, zurückweisen müssen. So aber konnte beim Kläger der Eindruck entstehen, es wäre tatsächlich der Klageweg hinsichtlich der Erteilung des Einverständnisses eröffnet. Die oben zitierte Rechtsprechung hätte auch dem Beklagten bekannt sein müssen. Dienstherr verweigert versetzung lehrer. 19 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Selbst wenn der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis erklärt, ist der abgebende Dienstherr nicht gehindert, dennoch den Versetzungswunsch des Beamten abzulehnen. Eine Klagemöglichkeit gegen die Verweigerung des Einverständnisses würde also das behördliche Verfahren verzögern. Wie das OVG Nordrhein-Westfalen (a. ) überzeugend dargelegt hat, stellt die Verweigerung des Einverständnisses eine bloße Mitwirkungshandlung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn im Versetzungsverfahren dar. Die dieses Verfahren abschließende behördliche Entscheidung trifft der abgebende Dienstherr. Erst diese Entscheidung besitzt Regelungswirkung und ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Versetzung / 10.1 Mitbestimmung des Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Durch die hier vertretende Rechtsauffassung werden auch überflüssige Prozesse vermieden. So müsste, folgte man der Gegenauffassung, der Beamte zwei separate Prozesse führen, wenn sowohl abgebender Dienstherr als auch aufnehmender Dienstherr einer Versetzung ablehnend gegenüberstünden. Dies wird dadurch vermieden, dass der Beamte nur und allein gegen seinen bisherigen Dienstherrn mittels Verpflichtungsklage vorgehen kann und bei diesem Prozess inzident die Rechtmäßigkeit einer Zustimmungsverweigerung durch den aufnehmenden Dienstherrn geprüft wird.
Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung des Einverständnisses zu seiner länderübergreifenden Versetzung in den Dienst des Beklagten. Beamte - Wechsel zu anderem Dienstherrn. 2 Der 1968 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit in Diensten des Allgemeinen Vollzugsdienstes der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in B* … (Senatsverwaltung). Mit Schreiben vom … Juli 2016, das nur über die Jugendstrafanstalt B* … (Jugendstrafanstalt) zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz (Staatsministerium) gelangte, bewarb sich der Kläger um eine Stelle an der Justizvollzugsanstalt L* … … … und entsprechende Versetzung dorthin. 3 Mit Schreiben vom … Juli 2017 (in der vom Staatsministerium vorgelegten Akte trägt dieses Schreiben das Datum …7.
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