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Zum Schutz der Bevölkerung oder zum eigenen Schutz der in eine akute Krisensituation geratenen Person kann diese gegen ihren Willen in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden. Hierfür müssen jedoch klar definierte Kriterien erfüllt und alle milderen Massnahmen ausgeschöpft sein. Das sind die neuen Gerichtspräsidenten - Telebasel. Voraussetzungen für eine Fürsorgerische Unterbringung (FU) Die Ärztinnen und Ärzte des FU-Pikettdienstes können eine FU nur unter klar definierten Voraussetzungen verfügen. So muss die einzuweisende Person an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leiden oder sich in einem schwer verwahrlosten Zustand befinden. Zusätzlich muss die nötige Behandlung oder Betreuung einen stationären Aufenthalt in einer geeigneten Einrichtung erfordern. Da eine FU einen einschneidenden Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, ist sie als letztmögliche Massnahme anzuwenden, wenn alle übrigen, milderen Massnahmen (beispielsweise eine ambulante Behandlung) versagt haben. Zudem muss sie verhältnismässig sein.

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A 63/2022 Urteil vom 4. Februar 2022 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Herrmann, Präsident, Gerichtsschreiber Möckli. Verfahrensbeteiligte A. Basel-Stadt: Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien. ________, Beschwerdeführer, gegen Medizinische Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, Malzgasse 30, 4001 Basel. Gegenstand Fürsorgerische Unterbringung, Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt vom 20. Januar 2022 (2022/3). Sachverhalt: Nachdem A. ________ aus einer deutschen Klinik entwichen war, wurde er bei laufender internationaler Fahndung auf der Durchreise in ein Drittland, wo er einen Asylantrag stellen wollte, am 2. August 2021 an der Schweizer Grenze mit ungültigen Ausweispapieren aufgegriffen und noch gleichentags durch die medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt in den Universitären Psychiatrischen Kliniken fürsorgerisch untergebracht. Von dort wurde er am Folgetag in eine deutsche Klinik entlassen.

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314b ZGB). Der Erwachsenenschutz des ZGB wird durch eine Ausführungsgesetzgebung der Kantone ergänzt. Zuständigkeit und Verfahren der FU sind in Art. 430 ZGB geregelt. Die untergebrachte Person kann zu ihrer Unterstützung eine beliebige handlungsfähige Person als Vertrauensperson benennen (Art. 432 ZGB), der das Besuchsrecht, das Recht auf Akteneinsicht und Auskunft durch das Personal der Einrichtung zusteht und die an der Erstellung des Behandlungsplans mitwirken kann. Art. 439, 450 ZGB gewähren ein Beschwerderecht gegen FU-Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde. [6] Das zuständige Gericht haben die Kantone zu bezeichnen. Fürsorgerische unterbringung basel miami. [7] Die geschätzte Unterbringungsrate beläuft sich für die Schweiz im Jahr 2004 auf 977 pro 100 000 Einwohner. Damit lag die Schweiz hinter Deutschland und Österreich, im europäischen Vergleich aber vor vielen anderen Staaten. [8] Eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes ist mit dem Ausbau des Rechtsschutzes im Erwachsenenschutzrecht aufgrund weiterhin zahlreicher Zwangseinweisungen nur zum Teil gelungen.

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++ Pandemiesituation: Hinweise entnehmen Sie bitte der entsprechenden Seite der Navigationsleiste. ++ Die Bundesverfassung gibt jedermann das Recht, Streitigkeiten, sei es mit Privaten oder dem Staat, vor eine unabhängige Justizbehörde zu bringen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaates. Er bedeutet vor allem, dass keine sachfremden Einflüsse durch andere Behörden oder Personen, die nicht selbst als Richterinnen oder Richter mit einem Fall befasst sind, auf das Urteil Einfluss nehmen dürfen. Nach dem seit am 1. Juli 2016 geltenden Gerichtsorganisationsgesetz gibt es als gerichtsübergreifendes, leitendes Gremium den Gerichtsrat. Fürsorgerische unterbringung basel mulhouse. Herausgegriffen Gerichtsrat Mit Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) am 1. Juli 2016 wurde im Sinne einer Stärkung der Gewaltenteilung die Justizverwaltung in die Hände der Gerichte selbst gelegt und der Gerichtsrat als das gerichtsübergreifende Justizverwaltungsorgan geschaffen.

Appellationsgericht (5 Präsidien) Stephan Wullschleger, bisher: 19'691 Stimmen Liselotte Henz, bisher: 19'211 Stimmen Christian Hoenen, bisher: 19'065 Stimmen André Equey, bisher: 18'312 Stimmen Marc Oser, bisher: 17'755 Stimmen Bernhard Madörin: 8'356 Stimmen Vereinzelte: 759 Stimmen Absolutes Mehr: 14'348 Stimmen Die Wahlbeteiligung betrug 27, 37%.