Deshalb kommt es im Streitfall entscheidungserheblich auf die Frage an, ob das FA die Außenprüfung beim Kläger aus sachfremden Erwägungen angeordnet hat. Das FG hätte den Sachverhalt in diesem Punkt weiter aufklären müssen … Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt nach § 2 Abs. 1 BpO "die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85, 199 Abs. Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten". Willkür und schikaneverbot finanzamt in english. Hieraus ist zu entnehmen, dass die Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, sich nur von der für geboten erachteten Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen darf. Daraus folgt, dass das Auswahlermessen des Finanzamts bei Anordnung einer Außenprüfung jedenfalls seine Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot findet (BFH-Urteil vom 29. 10. 1992). Im Streitfall ist die Behauptung des Klägers, das Finanzamt habe bei Erlass der Prüfungsanordnung gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen, nach seinen umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zu tatsächlichen Besonderheiten nicht von der Hand zu weisen.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses sei offenbar geprüft worden und habe in einer Ausschusssitzung geäußert, dass es bereits statistisch kein Zufall sein könne, dass ausgerechnet die beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten, der Rechtsanwalt der drei Petenten und der Ausschussvorsitzende zeitgleich steuerlichen Überprüfungen unterzogen worden seien. Der Kläger trug hierzu substantiiert vor und stellte entsprechende Beweisanträge, die vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg allerdings übergangen wurden: Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch im Sinne eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen das Willkür- und Schikaneverbot lägen zur Überzeugung des Senats nicht vor. Es habe deshalb nicht der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen bedurft, insbesondere nicht zu der Frage, ob der zuständige Sachbearbeiter des Veranlagungsplatzes aufgrund einer Weisung "von oben" gehandelt habe. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung, Bundesfinanzhof, Pressemitteilung - lifePR. Das sah der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 28. 09. 2011, VIII R 8/09) nach einer Revision des Klägers anders und verwies die Sache mit deutlichen Worten zur erneuten Entscheidung zurück ans Finanzgericht: Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme zum Zustandekommen der strittigen Prüfungsanordnung durchzuführen.
Einspruch und Klage des Rechtsanwalts hatten keinen Erfolg. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. Die Entscheidung steht im Volltext auf der Internetseite des BFH zur Verfügung. Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. Willkür und schikaneverbot finanzamt stuttgart. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
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Phrasen mit "Absteigequartier" Im Rahmen des chinesischen Interesses am Kontinent Afrika bildet Namibia ein wichtiges Absteigequartier. Die Fürst Franz Josef Strasse führt von der Landstrasse zum Schloss, vom Gebiet Bim Bambi durch Feld und Oberdorf bis zum Absteigequartier; die Fortsetzung heisst Bergstrasse. Und wenn er zuhause war, dann waren meistens Gäste zu Besuch, denn das Haus Diehl war Absteigequartier für viele Missionsgeschwister aus dem Lande. 1665 ließen sich die Welfen erstmals eine Sommerresidenz vor den Toren Hannovers errichten, in Herrenhausen, am Standort eines kleinen Vorwerks mit Absteigequartier für Reisende. Wohnender - LEO: Übersetzung im Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mehr oermor2001 Welcher Artikel gehört zum Wort Absteigequartier? das adaera15 Wie sind Silben und deren Trennung in der deutschen Sprache für Absteigequartier? Ab•stei•ge•quar•tier
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