Sollte der Kreditgeber den Kunden nicht ausgiebig über die Vollstreckungsunterwerfung informiert haben, obwohl sie Bestandteil des Vertrages ist, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um kein seriöses Kreditangebot handelt. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kosten lassen sich nicht. Vor einem Vertragsabschluss muss in diesem Fall ausdrücklich gewarnt werden. Denn sofern die notarielle Vereinbarung keine Formfehler hat, kann der Darlehensnehmer sich nicht gegen die Zwangsvollstreckung wehren. Denn eine weitergehende Prüfungs- und Aufklärungspflicht bei der Klausel zur Vollstreckungsunterwerfung wurde vom Bundesgerichtshof ausdrücklich verneint. Das kann entsprechend weitgehende Folgen haben, vor denen sich der Darlehensnehmer nur schützen kann, indem er sein Bauvorhaben im Vorwege realistisch einschätzt.
Sonderfall: Notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel Unter Unterwerfungsklausel versteht man die Erklärung des Schuldners innerhalb einer vollstreckbaren Urkunde, dass er sich zu Gunsten seines Gläubigers wegen der in ihr enthaltenen Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft ( § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Von diesem Titel bekommt der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung. Notarkostenrechner Grundbuchkostenrechner - Raiffeisenbank Bad Windsheim eG. Mit der vollstreckbaren Ausfertigung kann der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher die Schuld zwangsweise einholen. Ein notarielles Schuldanerkenntnis wird in der Regel mit einer solchen Unterwerfungsklausel versehen. Diese Unterwerfungsklausel verschafft dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel ohne Einschaltung eines Gerichts. Üblich ist diese Klausel beim Grundstückskauf. Fazit: Wenn säumige Schuldner auf Mahnungen nicht reagieren und auch ein gerichtlicher Mahnbescheid nicht weiter hilft, bewirkt der Gläubiger in der Regel die Zwangsvollstreckung. Für Schuldner gibt es in der ZPO einige Schuldnerschutzvorschriften, die den Schuldner zumindest die Existenzsicherung und die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten gewährleisten.
Der Gerichtsvollzieher nimmt die Gegenstände in Besitz, soweit es sich um Geld, Wertpapiere oder Schmuck handelt. Auf die beim Schuldner verbleibenden Sachen klebt der Gerichtsvollzieher ein Pfandsiegel (umgangssprachlich: "Kuckuck"). Mit der Pfändung erfolgt die Beschlagnahme der gepfändeten Gegenstände. Zuständig für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (Geld, Auto, Münzsammlung, Schmuck und so weiter) ist der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfinden soll. Bei der "Taschenpfändung" ist der Gerichtsvollzieher zuständig, in dessen Bezirk sich die zu pfändende Sache befindet. Notarielle Räumungsunterwerfung | Sind die Kosten bei Mischmietverhältnissen für die sprichwörtliche Katz?. Der Gerichtsvollzieher muss dazu vom Gläubiger beauftragt werden. Gepfändetes Bargeld erhält der Gläubiger sofort. Andere Gegenstände werden öffentlich zwangsversteigert und den hierdurch erzielten Erlös erhält der Gläubiger. Vollstreckung in Grundeigentum (Immobiliarvollstreckung) Die Vollstreckung in das Grundeigentum (zum Beispiel die Eigentumswohnung) wird eingeleitet durch einen Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das zu versteigernde Grundstück gelegen ist.
Auch lässt die Zwangsvollstreckungsunterwerfung die materielle Rechtslage einschließlich der Darlegungs- und Beweislast unberührt. Der Mieter ist auch nicht ohne Schutz, weil die Zwangsvollstreckung – gegebenenfalls ohne Sicherheitsleistung – vorläufig eingestellt werden kann. Im konkreten Fall verstößt die Regelung auch nicht gegen die guten Sitten, weil der Kläger geschäftserfahren war und eine Schufa-Auskunft mangels Meldeanschrift im Inland nicht vorlag. Vollstreckungsunterwerfung beim privaten Darlehen Vertragsrecht. Schließlich handelte es sich nicht um eine Formularklausel, sodass eine Inhaltskontrolle der Unterwerfungserklärung nach AGB-Recht nicht geboten war. PSP-Praxistipp: Jedenfalls in individuell ausverhandelten (Wohnraum-)Mietverträgen bietet sich eine Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung gegebenenfalls auch dann an, wenn der Mieter daneben eine übliche Kaution übergibt, der Vermieter eine solche aber nicht als ausreichend erachtet. Hierdurch erspart sich der Vermieter einen langwierigen und kostspieligen Prozess auf Zahlung rückständiger Mieten, wenn und soweit diese über die Mietkaution hinausgehen.