Kombination von Geldleistung und Sachleistung Sofern ein Versicherter die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI nur teilweise beansprucht, kann dem Pflegebedürftigen noch ein anteiliges Pflegegeld gezahlt werden. § 38 SGB XI regelt den Anspruch auf die Kombinationsleistung, also die Kombination des Pflegegeldes und der Pflegesachleistung. Leistungshöhe Für die Zeit ab Januar 2012 beträgt das monatliche Pflegegeld für Pflegebedürftige der Pflegestufe I 235, 00 Euro, für Pflegebedürftige der Pflegestufe II 440, 00 Euro und für Pflegebedürftige der Pflegestufe III 700, 00 Euro. In der Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2011 betrug das monatliche Pflegegeld für Pflegebedürftige der Pflegestufe I 225, 00 Euro, für Pflegebedürftige der Pflegestufe II 430, 00 Euro und für Pflegebedürftige der Pflegestufe III 685, 00 Euro. 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 8. Die Pflegesachleistung beträgt ab Januar 2012 für Pflegebedürftige der Pflegestufe I 450, 00 Euro, für Pflegebedürftige der Pflegestufe II 1. 100, 00 Euro und für Pflegebedürftige der Pflegestufe III 1.
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26. 5. 1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1. 1. 1995 (Leistungsbeginn 1. 4. 1995) im Rahmen des SGB XI erlassen. Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – 1. SGB XI-ÄndG) v. 14. 6. 1996 wurde zum 25. Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI. 1996 in Satz 1 der Bezug auf § 36 Abs. 4 erweitert. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) v. 23. 10. 2012 (BGBl. I 2246) wurde mit Wirkung zum 30. 2012 mit Satz 4 und 5 die hälftige Weiterzahlung des anteilige Pflegegeldes eingefügt. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424) änderte Satz 4 und 5 und passte mit Wirkung zum 1. 2016 die Dauer der hälftigen Weiterzahlung des Pflegegeldes dem Leistungsanspruch der Kurzzeitpflege und Ersatz- bzw. Verhinderungspflege an; zum 1.
376, 55 EUR 100: 69 Pflegegeld/Pflegegrad 5 mtl. 901, 00 EUR Kürzung des Pflegegeldes um 69% (vgl. 3) 621, 69 EUR Verbleibender Pflegegeldanteil 31% 279, 31 EUR Rz. 3 Wenn im Rahmen der Versorgungssicherstellung des Pflegebedürftigen und der ggf. vorliegenden Pflegeplanung das Mischungsverhältnis, wie oben beispielhaft dargestellt, in dieser Zusammensetzung mit vollem Einverständnis des Pflegebedürftigen feststeht, ist der Pflegebedürftige für die Dauer von 6 Monaten an diese Entscheidung gebunden. Rz. 4 Wesentliche Änderungen wie Abnahme des Hilfebedarfs oder die Änderung der Versorgungssituation kann der Pflegebedürftige zum Anlass nehmen, auch eine vorzeitige Änderung seiner Entscheidung vorzunehmen. Beschluss: Wohngruppenzuschlag nicht auf Pflegesachleistungen anrechenbar |. In der Praxis sind die Pflegekassen nach Zustimmung des Pflegebedürftigen dazu übergegangen, bei Gewährung der Pflegesachleistung einen Automatismus insofern einzuführen, als anteiliges Pflegegeld ausgezahlt wird, sobald der zur Verfügung stehende Sachleistungshöchstbetrag nicht abgerufen wird.
Ist die Pflegesachleistung vorher in ihrem Ausmaß nicht bestimmbar oder trifft der Pflegebedürftige aus anderen Gründen keine Festlegung, so erhält er das anteilige Pflegegeld für den zurückliegenden Monat in Höhe des ermittelten Vomhundertsatzes (vgl. vorstehende Berechnungsbeispiele). 5 Die 6-Monats-Frist ist generell nicht zu beachten, wenn der Pflegebedürftige nur noch die Pflegesachleistung oder nur noch das Pflegegeld in Anspruch nehmen will, Pflegegeld oder Pflegesachleistung neben der teilstationären Pflege bezogen wird. Rz. 6 Im Falle stationärer Krankenhausbehandlung, stationärer medizinischer Rehabilitationsbehandlung oder häuslicher Krankenpfleg... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz m. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.