Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Änderungswünsche nicht mehr berücksichtigt werden. Nur die bereits genannten Änderungswünsche dürfen begründet und ergänzt werden. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung darf das Finanzamt nicht »verbösern«. Will das Finanzamt dem Änderungsantrag nicht entsprechen oder ist der Änderungswunsch nicht genau genug bestimmt, gilt der Änderungsantrag als Einspruch. Gesetze und Urteile (Quellen) § 172 AO Der Begriff »Berichtigungsantrag« wird im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit »Schlichte Änderung« verwendet. Ähnliche Themen Steuern & Finanzen Verwandte Begriffe Abgabenordnung Finanzamt Steuerbescheid Finanzbehörden Berichtigung der Steuererklärung Einspruch
Dies gelte aber nur dann, wenn ein solcher Antrag einen zweiten Rechtsweg zur sachlichen Überprüfung der im Einspruchsverfahren vorgebrachten Streitpunkte eröffnen soll. Im Streitfall haben die Kläger mit ihrem schlichten Änderungsantrag schon keinen zweiten Rechtsweg zur Prüfung eines – in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – ausdiskutierten Sachverhalts erlangt. Tipp: Aber es ist Vorsicht geboten! Aufgrund des erheblichen Restrisikos sollte immer auch Klage erhoben werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit dem Antrag auf schlichte Änderung auch keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO gewährt werden kann. Das Finanzamt hat Ihr Vorbringen im Rahmen des Einspruchsverfahrens nicht berücksichtigt? Kommen Sie auf uns zu, wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite! Hübner Rechtsanwälte – qualifiziert im Steuerrecht Wir beraten schon seit langem im Steuerrecht. Hübner Rechtsanwälte beraten bei der Steuerplanung und bei der Steuerabwehr. Wir haben eine Vielzahl von Einspruchsverfahren bei Finanzämtern geführt, Klagen an Finanzgerichte in mehreren Bundesländern eingereicht und vor dem Bundesfinanzhof in München verhandelt.
Dabei sollte vonseiten der Finanzverwaltung eine angemessene Frist eingehalten werden. Wer also z. B. bei Erstellung der Steuererklärung feststellt, dass er im Vorjahr vergessen hat, bestimmte Aufwendungen geltend zu machen, kann dies im Wege eines Änderungsantrags nachholen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorjahresbescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Hinweis: Änderungsanträge, die gestützt auf eine beliebige Änderungsnorm der AO außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellt werden, bewirken eine Ablaufhemmung. Dies hat zur Konsequenz, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden ist ( § 171 Abs. 3 AO). Lehnt das Finanzamt den Änderungsantrag ganz oder teilweise ab, kann hiergegen Einspruch eingelegt rfahrensrechtlich besteht hier die Besonderheit, dass der Fall bei weiterem Fortbestand des Vorbehalts der Nachprüfung ungeachtet der Ablehnung des Änderungsbegehrens auch weiterhin in vollem Umfang offen ist.
Wird der Vorbehalt aufgehoben, kann der Steuerpflichtige sein Begehren immer noch im Einspruchsverfahren (erneut) geltend machen. Allerdings ist zu beachten, dass der Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung nicht unbedingt der formellen Aufhebung durch das Finanzamt bedarf. Denn nach § 164 Abs. 4 AO entfällt der Vorbehalt automatisch mit Ablauf der regulären vierjährigen Festsetzungsfrist. Wer also sein Änderungsbegehren noch anbringen will, muss den Änderungsantrag noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist stellen. Der Antrag führt dann wiederum zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ( AEAO zu § 164 Nr. 7). 2. Offenbare Unrichtigkeiten ( § 129 AO) Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MBP Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 13, 25 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung!