Klingt besch..., und ich würde das "s" in jedem Text, der mir unter die Korrekturfinger kommt, rausstreichen. Ausnahmen von der Regel - gut und schön. Aber in diesem Fall stellen sich bei mir die Nackenhaare auf! #8 Author Fragezeichen 16 Jun 13, 17:26 Comment I didn't at first notice the non-standard genitive form of Verfassungs. Von verfassungs wegen rechtschreibung. #4: des Nachts - parallel to eines Nachts #9 Author eric (new york) 16 Jun 13, 21:09 Comment Fragezeichen @ Deine Nackenhaare: Der Duden konstatiert doch nur, was die Juristen fachsprachlich verwenden;-) Also klage nicht gegen den Duden, sondern gegen die Juristen - viel Erfolg *hihi* Edith fragt, ob Du denn wenigstens das s in 'hoffnungslos' sträubung s frei akzeptieren kannst? ;-) *Nackenhaarestreichelstreichel* #10 Author manni3 (305129) 16 Jun 13, 21:31 Comment manni, wenn du mich so schön kraulst, sind mir alle sprachlichen Streitfragen plötzlich ganz egal. Und die Juristen mit ihrem "von Verfassungs wegen" können mich mal - auch kraulen... (*schnurr*);) #11 Author Fragezeichen 17 Jun 13, 13:11 Comment:-) #12 Author manni3 17 Jun 13, 15:09 Comment Tja, die Jungs (und Mädels) vom Duden wollten eben nicht mit einer Verurteilung dastehen der Art: "Schreiben Sie tausend mal: Wer bei 'von Verfassungs wegen' das 's' vergisst, hat's mit dem Gesetz verpisst. "
Nur ausnahmsweise lässt sich der Verfassung eine konkrete Pflicht zu einem ganz bestimmten Handeln entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb auch erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber eine bestehende Pflicht evident verletzt hat. Dies ist der Fall, wenn sein Gestaltungsspielraum auf eine konkrete Regelungspflicht verengt war. Die Bedeutung der Präpositionen: wegen - Deutsche Grammatik 2.0. Die Beschwerdeführerinnen hatten also nicht nur hinreichend substantiiert darzulegen, dass die Pflicht besteht, Gleichberechtigung im Wahlrecht zu fördern, sondern auch, dass einzig Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Wahllisten in Betracht kommen, um diese Pflicht zu erfüllen. Eine solche gesetzgeberische Handlungspflicht stützen die Beschwerdeführerinnen auf zwei Argumente: 1) die einer Demokratie angemessene geschlechterparitätische Repräsentation im Bundestag und 2) die Überwindung struktureller Nachteile zu Lasten von Frauen in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien. Dem ersten Argument erteilte das Bundesverfassungsgericht eine recht deutliche Absage.
Eine Verfassungsbeschwerde einer Mutter dazu nahm das oberste deutsche Gericht nach Angaben nicht zur Entscheidung an. (Az. : 1 BvR 2318/21). Familiengericht sollte Corona-Maßnahmen der Schulen aussetzen Die Frau hatte sich dagegen gewehrt, dass an der Grundschule ihres Sohnes Maskenpflicht und Testpflicht herrscht und deshalb vor Familiengerichten in Brandenburg ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung verlangt. Von verfassungs wegener institute. Das hatten die Gerichte jedoch abgelehnt. BVerfG: Keine Verletzung der Grundrechte Die Verfassungsbeschwerde hierzu sei unzulässig, so das oberste deutsche Gericht. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Mutter sei nicht ersichtlich. Außerdem habe sie erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt und Fristen versäumt. BVerfG verweist auf Rechtsprechung des BGH Zudem habe der Bundesgerichtshof (BGH) bereits hinreichend geklärt, dass Familiengerichte Corona-Maßnahmen an Schulen nicht außer Kraft setzen dürfen. Dies sei Verwaltungsgerichten vorbehalten.
04. 2022 Der Landtagspräsident hat die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der antragstellenden AfD-Fraktion NRW aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung nicht dadurch verletzt, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung des Landtags zurückgewiesen hat. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündeten Urteil entschieden. Mit Entscheidung vom 4. Oktober 2021 wies der Landtagspräsident den Gesetzentwurf der Antragstellerin mit dem Titel "Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk Köln" vom 28. September 2021 zurück und lehnte ab, den Entwurf im Landtag zu verteilen und als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags zu nehmen. Er begründete die auf § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO LT gestützte Zurückweisungsentscheidung insbesondere damit, dass im Begründungstext des Gesetzentwurfs (Abschnitte A. Von verfassungs wegener. und B. )
4 Jahre stand sie dort für die Sendung »Landesart« vor der Kamera. Außerdem ist sie seit 2006 CvD und Autorin beim 3sat Magazin «Kulturzeit«. Seit September 2018 moderiert sie das Kulturmagazin »Kunscht! «. Montag, 2. Mai 2022, 19. 30 Uhr, Theater Gütersloh, Saal, Tickets sind ab dem 22. März 2022 erhältlich
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