12 Hat das FG einen Gerichtsbescheid erlassen, wobei es keine Rolle spielt, ob der Senat oder nach § 6 FGO der Einzelrichter oder der Vorsitzende/Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 79a Abs. 3 FGO tätig geworden sind, ist zu unterscheiden, ob im Gerichtsbescheid die Revision zugelassen worden ist oder nicht. Hat das FG die Revision zugelassen, ist als Rechtsmittel der Antrag auf mündliche Verhandlung oder die Revision möglich [4]. Ist die Revision dagegen nicht zugelassen worden, haben die Beteiligten keine Wahl. Sie können nur Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Legt von verschiedenen Beteiligten der eine Revision ein, während der andere Antrag auf mündliche Verhandlung stellt, findet nur mündliche Verhandlung statt [5]. 13 Eine einfache Beschwerde gegen Gerichtsbescheide ist nicht statthaft [6]. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung hoffen auf den. 2 Fristen Rz. 14 Da der Gerichtsbescheid zunächst immer als Urteil wirkt [1], sind konsequenterweise alle zulässigen Rechtsmittel innerhalb eines Monats nach Zustellung [2] einzulegen [3].
Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, können die Beteiligten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wählen, ob sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen. Entscheiden sie sich für eine Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sie sich aber auf die vom Verwaltungsgericht festgestellte Tatsachengrundlage einlassen. Die Beteiligten können mit der Nichtzulassungsbeschwerde keine Verfahrensrügen erheben, die sich gegen die Richtigkeit der festgestellten Tatsachen richten. Das folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Revisionsgericht und Tatsachengericht. Soweit es um behebbare Mängel der Tatsachenfeststellung geht, ist das Verwaltungsgericht das sachnähere Gericht. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist der gegebene Rechtsbehelf, um insoweit unterlaufene Verfahrensfehler durch das sachnähere Gericht zu beheben. NRW-Justiz: Gerichtsbescheid. Dieselbe Wertung liegt § 134 Abs. 4 VwGO zugrunde. Auch bei der Sprungrevision können die Beteiligten zwischen Rechtsmitteln wählen, welche die Sache an das Revisionsgericht oder an das Berufungsgericht als weiterer Tatsacheninstanz bringen.
Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anhörung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tatsächlichen Voraussetzungen für die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt. V. Entscheidungsgründe Darüber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgründe aus. Grundsätzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgründe gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden müssen. Hierzu gehört auch der Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO. Beispiel: "Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind gehört worden, § 84 I VwGO. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung am 19 juli. " Das bedeutet übrigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen.
Dem vorausgegangen war ein Telefonat am selben Tag zwischen dem vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Geschäftsstelle des Senats; in diesem wurde die Rechtskraft des Gerichtsbescheides erörtert und die Möglichkeit der Wiedereinsetzung aufgezeigt. Mit Schreiben vom 7. August 2018 teilte die Geschäftsstelle des Senats dem neuen Prozessbevollmächtigten mit, dass der Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 dem vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 3. Juli 2018 zugestellt worden sei und die Frist für einen Antrag auf mündliche Verhandlung mit Ablauf des 3. August 2018 geendet habe. Zudem wurde auf § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen. Mit Schreiben vom 7. August 2018, beim BFH eingegangen am 9. August 2018, zeigte der vormalige Prozessbevollmächtigte die Mandatsbeendigung an. Mit Vorsitzendenschreiben vom 2. Oktober 2018, per Zustellungsurkunde zugestellt am 5. Jansen, SGG § 105 Gerichtsbescheid / 2.5 Rechtsmittel bzw. -behelf | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Oktober 2018, wurde dem Prozessbevollmächtigten u. a. mitgeteilt, dass trotz des Schreibens der Senatsgeschäftsstelle vom 7. August 2018 bislang weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt noch Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen worden seien.
Fraglich ist ob bei einem Gerichtsbescheid – wo keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat – ebenfalls die Terminsgebühr anfällt? Das FG Köln hat in einer Entscheidung vom 09. 02. 2009 (10 KO 2120/08) entschieden und ausgeführt: "Nach Anmerkung 1 zu VV 3104 entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (Abs. 1 Nr. 1) oder ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird (Abs. 2 der amtlichen Anmerkung zu VV 3104, ebenso Anm. 2 zu VV 3202 für Verfahren vor dem FG). Eine Terminsgebühr entsteht damit nur dann, wenn durch Gerichtsbescheid "entschieden" wird. Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids - GSP Steuerberatung. Wirkungen und Vollstreckung Die Wirkungen des Gerichtsbescheids sind die gleichen wie bei einem Urteil ( § 84 Abs. 3 VwGO). Daher kann er auch mit den gleichen Rechtsmitteln wie ein Urteil angegriffen werden. Nach § 84 Abs. 2 VwGO können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids u. a. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen, Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
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