Das EuGH-Urteil führte zu einer Novellierung des Bauordnungsrechtes. Die seit Jahrzehnten bestehende Liste der Technischen Baubestimmungen und die Bauregellisten werden abgelöst und zu einer neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) zusammengeführt. Neben der deutlicheren Trennung nationaler Bauprodukte und Bauarten von europäisch harmonisierten Bauprodukten wurde mit der Bauordnung auch die Grundlage einer Rechtsermächtigung für die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift – VVTB geschaffen. BAUORDNUNGEN. In der VVTB werden zukünftig die bauaufsichtlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen konkretisiert. Diese können zum Beispiel sein: die Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen und ihrer Teile, Merkmale und Leistungen von Bauprodukten in bestimmten baulichen Anlagen oder ihren Teilen, Festlegungen von Klassen und Stufen, die Bauprodukte für bestimmte Verwendungszwecke aufweisen sollen. Die neuen Regelungen sehen ebenfalls eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen (sogenannte Bauarten) vor.
13], S. 298, 309 § 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2010 GVBl. I/10, [Nr. 14] § 68 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 2010 GVBl. 17] § 55 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2010 GVBl. 39] Am 1. Juli 2016 außer Kraft getreten durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Mai 2016 GVBl. I/16, [Nr. 14]
03. 2015 Einführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien vom 04. April 2005 (Europarechtsanpassungsgesetz) Einzelhandelserlass vom 17. Planen & Bauen | Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg. 06. 2014 - Bauplanungsrechtliche und raumordnerische Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben Hochwasserschutz-Handlungsanleitung vom 26. 2018 und Darstellung der Handlungsanleitung Hochwasserschutzfibel Runderlass über die Anwendung und Erarbeitung von Textbebauungsplänen vom 09. Juni 1997 Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Datenschutz in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch vom 21. März 2022 Mustererlasse (Fachkommission Städtebau) Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (BauGBÄndG 2021 –Mustererlass) (710. 8 KB) Muster-Einführungserlass zumGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und zu weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGBÄndG 2017 –Mustererlass) (591.
- Hessen: In Hessen werden Änderungen der Bauordnung und des Energiegesetzes noch für Dez. 2010 erwartet. - Mecklenburg-Vorpommern: es ist keine Gesetzesänderung in 2011 vorgesehen. - Niedersachsen: eine Änderung der Bauordnung geht vorauss. im Dez 2010 ins Kabinett; nach der Änderung der Bauordnung folgen dann im Laufe 2011 und ggf. 2012 die ergänzenden Vorschriften. - NRW: Wesentliche Neuerungen erfolgten Anfang 2010; daher sind in 2011 eher keine Neuerungen vorgesehen. - Rheinland-Pfalz: Die letzte Änderung der Bauordnung war hier zum Jahresende 2009 in Kraft getreten. Sobald wir mehr erfahren, informieren wir an dieser Stelle. - Saarland: Es ist eine Änderung zum Abstandsflächenrecht vorgesehen (Anpassung an die MBO); terminlich soll Ende des 1. Quartals ein Referentenentwurf dazu vorliegen. - LSA: es sind keine Gesetzesänderungen in 2011 vorgesehen. Brandenburgische bauordnung 2010 relatif. - Sachsen: In Sachsen wird eine Gesetzesänderung seit Jahren erwartet: eine weitere Änderung der Bauordnung z. B. mit weiteren Freistellungen und mit der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist derzeit auf dem Weg in Richtung Kabinett, das könnte also möglicherweise 2011, möglicherweise aber auch erst 2012 Realität werden.
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