Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen (6-728) Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin Vorlage Nr. : 6-728 Version: 1 Eingereicht am: 15. 12. 2016 Typ: Verwaltungsvorlage Öffentlich: Ja Inhalt und Begründung: Das Gebiet der Stadt Bernau bei Berlin ist in vier Schiedsstellen eingeteilt, die von jeweils einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson betreut werden. Die Stadt Bernau bei Berlin stellt den Schiedspersonen unter anderem Ausrüstung wie Laptops, amtliche Bücher etc. Schiedsmann nrw aufwandsentschaedigung. zur Verfügung und bietet in regelmäßigen Abständen Fortbildungen an. Die Sachkosten werden gemäß § 12 Abs. 1 des Brandenburgischen Schiedsstellengesetz (SchG) durch die Stadt Bernau getragen. Gebühren, die gemäß § 38 Abs. 1 SchG für die Schlichtungsverhandlungen und Vergleiche erhoben werden und deren Höhe in § 42 SchG festgelegt ist, fließen zu gleichen Teilen den Schiedspersonen und der Stadt zu (§ 46 Abs. 1 SchG). Die Unterhaltung der Schiedsstellen ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Interessentinnen und Interessenten können sich mit einem kurzen Lebenslauf beim Rechtsamt der Stadt Duisburg, Sachgebiet 30-22, Kuhstr. 8, 47049 Duisburg, bewerben. Telefonische Auskünfte erteilen Frau Mettler, Tel. : 0203 283-6093 und Frau Scheffler, Tel. : 0203 283-3223. Aufwandsentschädigung und Ausgaben für Fraktionen: Ausgaben für den Rat weitgehend gleich. Bezirk 07 Duisburg Wanheimerort Nähere Informationen: Frau Mettler, 0203 283-6093 Bezirk 28 Duisburg Marxloh Bezirk 30b Duisburg Neumühl Bezirk 33 Duisburg Wehofen Bezirk 39 Duisburg Fahrn Bezirk 40 Duisburg Hochemmerich Nähere Informationen: Frau Scheffler, 0203 283-3223
Dies ist der Fall, wenn eine offensichtliche Unrichtigkeit oder ein Abrechnungsfehler vorgelegen hat. Diese steuerrechtliche Korrektur wirkt sich dann auch rückwirkend auf das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt aus. Im Beispiel wäre die Beschäftigung für abgelaufene Entgeltabrechnungszeiträume versicherungs- und beitragsrechtlich zu berichtigen.
Mehr Geld: Rösrath erhöht Aufwandsentschädigung für Schiedsleute Das Rathaus in Rösrath Foto: Roland U. Neumann 13. 02. 17, 14:01 Uhr Rösrath - Erstmals seit 1998 erhöht die Stadt ihre Aufwandsentschädigung für Schiedsleute. Auf dem Tisch lag eine Vorlage, nach der Schiedsmann Gerd Neu rückwirkend ab Januar monatlich 75 Euro (bisher 51, 13 Euro) bekommen solle, seine zwei Stellvertreter 50 Euro pro Quartal. Da werde ja "brachial erhöht", so CDU-Fraktionschef Erhard Füsser. Schiedsmann nrw aufwandsentschädigung 2020. Er beantragte Verdoppelung auf 150 Euro für den Schiedsmann, die Stellvertreter sollten 75 Euro je Quartal erhalten. Man schreibe sich die Stärkung des Ehrenamtes auf die Fahne, das sei mit der beabsichtigten Erhöhung nicht vereinbar. Auch 150 Euro seien nur Anerkennung für eine keinesfalls "vergnügungssteuerpflichtige" Aufgabe. Bürgermeister Marcus Mombauer nannte den Vorschlag "nachvollziehbar", er erinnerte lediglich daran, dass Rösrath auch die Ausstattung des Schiedsmannes mit Mobiltelefon, Laptop und Drucker stelle.