In der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz Zaudern vorgeworfen. Geeinigt hat man sich nun darauf, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich zu erhöhen. Ukraine soll mehr als eine Milliarde Euro bekommen Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können. Die Ukraine soll davon mehr als eine Milliarde Euro bekommen. Haus kaufen rottgen . Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen "und zwar so schnell wie möglich", schrieb Röttgen. "Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden.
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Transparenz in der Kommunikation gefordert. "Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an - es ist alles im Unklaren geblieben", bemängelte Röttgen am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bundeskanzler "permanent in Rätseln spricht". In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei "die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht". Nach dem Tech-Crash: Bei diesen Aktien lohnt sich der Einstieg jetzt! Scholz hatte diese Woche erklärt, dass Deutschland bei Waffenlieferungen aus eigenen Beständen nun an seine Grenzen stoße. Röttgen: Mit Geld kann sich die Ukraine nicht verteidigen. Die Fähigkeit, das eigene Land gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, müsse gewährleistet bleiben. Deshalb arbeite man zusammen mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, in der stehe, was dem Land geliefert werden könne.
In der Ampel-Koalition hatte es Streit über die Lieferung schwerer Waffen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Scholz ein Zaudern vorgeworfen. Haus kaufen röttgen und. Einer der lautesten Scholz-Kritiker der vergangenen Tage, der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der Finanzhilfen sei ein "erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen". Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte den Politikstil des Kanzlers am Samstag bei Twitter: "Gut vorbereiten und dann klar handeln. " Wenn andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe er sicher und bestimmt - "auch durch die Zeitenwende". Mit dem Geld für die Ukraine werde diese "in ihrem Kampf für Frieden und Demokratie gegen den russischen Aggressor" unterstützt. Die deutliche Aufstockung ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen.