Wie Sie Änderungen in der Vereinssatzung rechtssicher vornehmen Spätestens mit Einführung des Euro im Jahr 2002 waren Vereine gezwungen, ihre Satzung auf neue Füße zu stellen, sofern darin die Mitgliedsbeiträge geregelt waren. Die Anpassung von D-Mark auf Euro bedurfte einer Satzungsänderung. Das war eine gute Gelegenheit auch redaktionelle Änderungen vorzunehmen, weil gerade bei traditionsreichen Organisationen mit einer langen Geschichte viele Formulierungen nicht mehr zeitgemäß waren. Satzung der HFUK Nord: Redaktionelle Änderungen in Kraft getreten | HFUK Nord | Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord | Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es gibt aber noch andere Gründe für eine Satzungsänderung wie die Änderung des Vereinszwecks, die Namensänderung des Vereins und die Sitzverlegung. Satzungsänderungen kann nur die Mitgliederversammlung beschließen Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Ausgehebelt werden kann diese Zuständigkeit nicht. Im BGB § 33 ist das klar geregelt. Hier ist festgelegt, dass eine Satzungsänderung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder vorgenommen werden kann, sofern sich nichts Abweichendes aus der Satzung ergibt.
Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn also ohne sachliche Begründung nur Männer oder ausschließlich Frauen Vereinsmitglieder werden dürften, ist dies nicht mit dem Vereinsrecht zu vereinbaren. 3. Änderungen des Vereinszwecks Bei jeder Satzungsänderung muss auch immer der bestehende Vereinszeck beachtet werden. Vereinsrecht: So bereiten Sie eine - Vereinswelt.de. Dieser darf durch die Satzungsänderung nicht betroffen werden, es sei denn es wird zugleich eine Zweckänderung des Vereins beschlossen (Achtung: ohne abweichende Regelung ist Einstimmigkeit zur Zweckänderung erforderlich). Bei einer Neufassung der Satzung ist zwar zwingend auch immer der Vereinszweck von der Neufassung erfasst, jedoch sind in einem solchen Fall die besonderen Voraussetzungen (Einstimmigkeit) nur dann zu beachten, wenn es durch die Neufassung zu einer materiellen Änderung des Vereinszwecks kommt. Bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen und/oder mildtätigen) Vereinen sollte mit jeder Änderung oder Neufassung der Satzung die Vereinbarkeit der Satzung mit der Mustersatzung nach § 60a Abgabenordnung geprüft werden sowie im Vorfeld mit dem Finanzamt abgestimmt sein.
Der Eintrag ins Vereinsregister Jede Satzungsänderung muss in das Vereinsregister eingetragen werden. Sonst sind die Änderungen nicht rechtswirksam (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB). Handelt es sich bei der Satzungsänderung um eine Sitzverlegung innerhalb Deutschlands, ist das ziemlich unproblematisch. Änderung der Satzung | Praxisempfehlungen zur rechtssicheren Durchführung von Satzungsänderungen. Die Änderung zum Eintrag ins Vereinsregister muss bei dem zuständigen Gericht angemeldet werden, wo sich der bisherige Sitz des Vereins befand. Von dort aus wird der Vorgang an das Gericht des neuen Sitzes weitergeleitet. Das Gericht des neuen Sitzes prüft die Anmeldung und nimmt die Eintragung vor. Die Satzungsänderung muss angekündigt sein Strebt ein Verein eine Satzungsänderung an, so muss dies in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden. Oft werden solche Satzungsänderungen in den jährlichen Hauptversammlungen vorgenommen. Jedem Mitglied muss die Chance gegeben werden, sich über den Inhalt der Satzungsänderungen vorab zu informieren. Der einfachste Weg ist, die beabsichtigten Änderungen gleich mit der Einladung zu verschicken und den alten Text dem neuen gegenüber zu stellen.
(1) 1 Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. 2 Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 3 Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. 4 In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24. 09. 2009 ( BGBl. I S. Redaktionelle änderung satzung. 3145), in Kraft getreten am 30. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
4. Formvorschriften bei einer Satzungsänderung und Neufassung Regelmäßig ist für eine Satzungsänderung oder –neufassung die Mitgliederversammlung zuständig. Abweichende Zuständigkeiten müssen in der Satzung bereits festgelegt sein. Die Satzungsänderung muss in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden. Dabei muss jedoch nicht der exakte Wortlaut der Satzungsänderung vorab mitgeteilt werden; es reicht aus, wenn der Gegenstand der Satzungsänderung vorab bekanntgegeben wird. Um eine angemessene Vorbereitung der Mitglieder zu gewährleisten, empfiehlt es sich dennoch, den neuen Satzungstext den Mitgliedern als Vorschlag vorab mitzuteilen. Bei der Satzungsneufassung wir nicht nur über die Änderung einzelner Punkte sondern über den neuen Satzungsentwurf als ganze abgestimmt. Entsprechend empfiehlt es sich hier auch den gesamten Satzungstext den Mitgliedern vorab mitzuteilen. Vor der Abstimmung ist der neue Text der Satzungsänderung bzw. der ganze Text der Satzungsneufassung zu verlesen.